Neue Weisung verärgert ehrenamtliche Betreuer in Freising

Arbeitsverbot für Flüchtlinge

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Freising - Etliche Asylbewerber, die bereits einen Job gefunden haben, stehen demnächst wieder auf der Straße. Grund dafür sind strengere Auflagen bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen. Der Moosburger Flüchtlingsbetreuer Reinhard Kastorff will dagegen juristisch vorgehen – mit einer Musterklage.

Es ist kurz vor Weihnachten, als ein Gang zur Behörde für 20 Pakistaner mit einer bösen Überraschung endet. Eigentlich wollten die Asylbewerber, die an der Wippenhauser Straße in Freising untergebracht sind, nur ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen. Die wird immer für sechs Monate ausgestellt, solange das Asylverfahren läuft. An die Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch auch die Arbeitserlaubnis gekoppelt. Und die wird ihnen plötzlich entzogen. Dabei haben sich die Pakistaner selbstständig einen Job bei einem Unternehmen am Flughafen gesucht. Dort können sie nun nicht mehr hin.

Pakistaner verlieren von einem Tag auf den anderen ihren Job

Total verunsichert kommen sie in die Unterkunft zurück. So erfährt Flüchtlingsbetreuerin Teresa Degelmann davon, dass es seit Mitte Dezember eine Weisung des bayerischen Innenministeriums gibt: Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr (siehe Kasten). Betroffen davon sind Menschen aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Sie bilden rund zwei Drittel der Asylbewerber im Landkreis.

„Alles, was wir in eineinhalb Jahren aufgebaut haben, wird jetzt zunichte gemacht“, sagt Teresa Degelmann. „Mit dieser Weisung wird verbrannte Erde hinterlassen – bei den Asylbewerbern, bei den Helfern und bei dem Teil der Bevölkerung, bei dem sich gerade der Gedanke durchgesetzt hat: Vielleicht brauche ich doch keine Angst vor den Flüchtlingen zu haben.“

Erst sollten die Flüchtlinge arbeiten, jetzt plötzlich nicht mehr

Was ist passiert? Bis weit ins Jahr 2016 hinein durfte jeder Asylbewerber drei Monate nach seiner Ankunft in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. „So war es gewünscht“, betont Flüchtlingsbetreuer Reinhard Kastorff aus Moosburg. „Von der Wirtschaft, die Arbeitskräfte gesucht hat, und von der Politik, die gefordert hat, dass die Flüchtlinge gefälligst arbeiten und sich integrieren sollen.“ Auch das im Frühjahr in Kraft getretene Integrationsgesetz steht unter dem Motto „Fördern und fordern“. Doch seit Mitte Dezember liegt Kastorff ein Schreiben aus dem Landratsamt vor, in dem von einer neuen Weisungslage des Innenministeriums die Rede ist. Demnach soll bei Vorliegen einer negativen Bleibeprognose eine Ausbildung für Flüchtlinge nicht mehr genehmigt werden. Auch eine normale Erwerbstätigkeit ist in diesen Fällen nur noch unter „besonderen Voraussetzungen“ möglich.

Für Kastorff ist das ein „schickanöses Vorgehen“ – gegenüber den Asylbewerbern und deren Betreuern. „Der Freistaat will verhindern, dass sich Flüchtlinge tatsächlich integrieren und, wenn sie jahrelang gearbeitet haben, bleiben dürfen.“ Er glaubt, dass die neue restriktive Linie mit den kommenden Bundestagswahlen zusammenhängt. „Die CSU will dem rechten Rand zeigen: Ihr braucht die AfD nicht zu wählen.“

„Der Freistaat schafft ein neues Ausmaß an Perspektivlosigkeit“

Fühlen sich von der Politik torpediert: Die Flüchtlingsbetreuer (ab 2. v. l.) Reinhard Kastorff, Katharina Capric und Teresa Degelmann im Gespräch mit FT-Redakteur Manuel Eser (l.).

Für Teresa Degelmann ist diese Politik heuchlerisch: „Der Bevölkerung zu erzählen, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen, und ihnen gleichzeitig die Grundlage dafür zu nehmen, ist eine pervertierte Logik.“ Und Katharina Capric, Flüchtlingsbetreuerin in der General-von-Stein-Kaserne in Freising, sagt: „So hat es Bayern geschafft, das Integrationsgesetz komplett auszuhebeln, und ein neues Ausmaß an Perspektivlosigkeit geschaffen, das auch den sozialen Frieden gefährdet.“ Aber macht es überhaupt Sinn, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, wenn sie kaum Aussichten darauf haben hierzubleiben? „Im Augenblick sind sie sowieso da“, sagt Capric. „Da ist es doch besser, dass sie Arbeit haben und dem Staat nicht auf der Tasche liegen, als dass sie versumpfen.“

Kastorff strebt nun eine Musterklage beim Verwaltungsgericht in München an – wegen der Verweigerung der „normalen Beschäftigungserlaubnis“. Als Grundlage dient ihm der Fall eines Afghanen, der aufgrund negativer Bleibeprognose keine Genehmigung für eine Ausbildung bekommt. „Ich bin gewillt, mit meinem Fall durch alle Instanzen zu klagen“, sagt Kastorff. „Wenn es sein muss, bis zum Verfassungsgericht.“

Die Bleibeperspektive und ihre Folgen

Die Bleibeperspektive eines Flüchtlings, die über eine Arbeitsgenehmigung entscheidet, wird anhand von statistischen Werten ermittelt. Wie Eva Dörpinghaus, Sprecherin des Landratsamtes, berichtet, erhalten Asylbewerber, die aus sogenannten sicheren Ländern stammen, grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung. Betroffen sind davon etwa Menschen aus Albanien, Kosovo, Montenegro oder Senegal. Bei Menschen, die aus „unsicheren“ Staaten stammen, ist die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen laut Dörpinghaus hingegen „relativ unproblematisch“. Das beschränkt sich aber derzeit auf Flüchtlinge aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. „Schwierig wird es bei Asylbewerbern aus Nigeria, Pakistan und Afghanistan, die eine niedrige Bleibeperspektive haben“, sagt Dörpinghaus. „Das sollen die Verwaltungen jetzt rigider auslegen als bisher.“

Rubriklistenbild: © picture alliance

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