Ein Windrad dreht sich hinter einer Siedlung.
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Der Ausbau der Windenergie in Bayern stagniert, ein Grund sind die Abstandsregeln.

Grünen-Antrag angenommen – Energieberatung aufgestockt

Freisinger Klimapolitik: Jetzt muss der „Turbo“ gezündet werden

Was die Klimapolitik betrifft, will der Landkreis Freising jetzt den Turbo zünden. Denn: Das derzeitige Tempo reicht bei weitem nicht.

Freising – „Wir müssen uns dann ehrlich machen“, sagte Landrat Helmut Petz und meinte damit den von den Grünen vorgeschlagenen Klimagipfel zur Halbzeit des Freisinger Energie-Wendebeschlusses aus dem Jahr 2007. Bezüglich der geplanten Zielgerade 2035 brachte es der Energie-Beauftrage des Landkreises Moritz Strey auf den Punkt: „Wir müssen schneller werden – sonst schaffen wir es nicht!

Landrat Helmut Petz

Der Status quo

Im Jahr 2007 fasste der Kreistag fast einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Energiewende des Landkreises bis spätestens 2035 vollständig umzusetzen. Das heißt im Klartext: 100 Prozent der benötigten Energie soll dann durch erneuerbare Energieformen bereitgestellt werden. Vieles, so in der Antragsvorlage der grünen Kreistagsfraktion, sei ja schon umgesetzt worden: das Klimaschutzbündnis, zwei Windräder, diverse Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des ÖPNV.

Ihr Resümee: Die Geschwindigkeit der Umsetzungen in den vergangenen 14 Jahren reiche aber bei Weitem nicht aus. Um jetzt aufzuholen, müsse die Geschwindigkeit um 700 Prozent gesteigert werden. Mit einem Klimagipfel möchten die Grünen alle Akteure des Landkreises zusammenbringen, um Bilanz zu ziehen und über weitere Möglichkeiten zu diskutieren und nächste Schritte zu besprechen. Ein entscheidender Faktor sei dabei auch, die Bürger des Landkreises einzubeziehen.

Eckert: Endlich Schwung in die Sache bringen!

Für Leon Eckert (Grüne) ist es jetzt an der Zeit „den Turbo zu zünden“. Diese Konferenz könnte seiner Meinung nach nochmal „Schwung in die Sache“ bringen, der ja dringend notwendig wäre, um die Ziele noch erreichen zu können. Auch der Landkreis selbst, so Landrat Helmut Petz, habe so eine Konferenz auf halben Weg mit allen Akteuren bereits angedacht. Jetzt wäre es seiner Meinung nach notwendig, erneut klare Ziele für die nächsten Jahre zu konkretisieren.

Aber, so Petz weiter, wir müssen auch ehrlich sein: „Wenn wir es nicht schaffen, müssen wir uns vom Ziel 2035 verabschieden.“ Auf jeden Fall müsse man sich positionieren: Klimaprobleme seien zwar global, würden aber oftmals lokal entstehen. Der Beschluss zur Energiewende 2007 war laut Petz weit vorausschauend, ja beinahe „prophetisch“. Damit sei der Landkreis ganz weit vorne dabei gewesen.

Die „Bremser“

Viele Faktoren hätten aber auch gebremst: Laut Michael Stanglmaier (Grüne) wäre beispielsweise die 10H-Regelung „der Killer der Energie-Wende“ – seiner Meinung nach haben die Landes- und Bundesregierung eindeutig versagt, die Kommunen sollen es ausbaden. Die Konferenz, und darüber waren sich alle einig, soll auf jeden Fall nicht digital stattfinden. Wenn das in diesem Jahr aufgrund der Pandemie-Lage noch nicht möglich ist, wird sie auf 2022 verschoben. Der Beschluss zur Klimakonferenz wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Die Energieberater

Nicht ganz so begeistert wurde ein weiterer Antrag der Grünen aufgenommen, nämlich einer zusätzlichen Ganztagsstelle im Bereich Klimaschutz-Management. Die grüne Argumentation bezog sich ebenfalls auf den Energiewende-Beschluss. Da bis jetzt kaum die Hälfte der gesteckten Ziele erreicht seien, müsse deutlich engagierter gehandelt werden – beispielsweise durch eine Verstärkung im Verwaltungsbereich.

Aktuell gibt es zwei halbe Stellen, davon ist eine zurzeit nicht besetzt. Laut Landrat Petz wäre eine neue Stelle am besten im Bereich Energieberatung für Kommunen aufgehoben. Grund: Bereits durch planerische Vorgaben mit Mitteln der Bauleitplanung sei eine gute Energieeffizienz zu erlangen. Die Gemeinden und Planer könnten so unterstützt werden, um diese bei der Umsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende zu beraten. Das allerdings sah Johann Stegmair (CSU) kritisch: Die Beratungen seien Aufgaben der Gemeinde und Planer, die ja gut aufgestellt seien. Auch Josef Deliano (CSU) hatte damit Probleme, dass dafür extra eine Stelle geschaffen werde.

Michael Stanglmaier (Grüne).

Die Abstimmung

Landrat Helmut Petz ist jedoch von der Wirksamkeit einer Energieberatung felsenfest überzeugt: Seiner Erfahrung nach würden die Kommunen nicht annähernd die Möglichkeiten ausschöpfen, weil einfach das Knowhow fehle. Bezüglich der neuen Stelle konnte Petz beide CSU-Räte beruhigen: Besetzt werden würde der Energieberater aus dem Stellenpool. Denn, so Petz: „Wir machen keine Stellen-Mehrung, sonst „springt mir der Kämmerer, der Herr Six, ins Genick.“ Die Installation eines Energieberaters für die Kommunen wurde mit zwei Gegenstimmen auf den Weg gebracht.

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