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Mobilität und Wohnen bleiben „Dauerbrenner“

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Von: Andreas Beschorner

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Sie haben Dauerbrenner auf der Tagesordnung, wollen aber auch neue Projekte und Maßnahmen anschieben: die 13 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen, die zwei Tage lang in Hohenkammer in Klausur gegangen waren und dabei den Rahmen für 2018 abgesteckt haben.

Freising – Bei der Präsentation der Ergebnisse aus den Klausurberatungen blickte Fraktionschefin Claudia Bosse zunächst noch kurz auf 2017 zurück: „Sehr sehr glücklich“ sei man mit Barbara Prügl, die bekanntlich im vergangenen Jahr als neue weitere Stellvertreterin des Landrats gewählt wurde. Mit Landrat Josef Hauner pflege Prügl als Vertreterin der dritten großen Fraktion im Kreistag ein gutes und vertrauensvolles Verhängnis.

Das war es aber auch schon mit Schmusekurs mit dem amtierenden Landrat. Denn schon bei dem „Dauerbrenner“ Wohnen scheiden sich die Geister. Dass da „einfach nichts passiert“, so Bosse, dass sich auf Landkreis-Ebene in Sachen Schaffung bezahlbaren Wohnraums nichts tue, dass man jetzt sogar Pläne schmiede, die bestehende Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises aufzulösen, sei „ein fataler Schritt“, sagt Bosses männlicher Kollege als Fraktionssprecher, Toni Wollschläger.

Wie bei einer großen Infoveranstaltung 2016 aufgezeigt wurde, gebe es doch durchaus Möglichkeiten für einen Landkreis, auf diesem Gebiet tätig zu sein, den Gemeinden Hilfestellung zu geben und Formen zu finden, wie auch der Landkreis aktiv werden könne. Die Grünen werden da, so betonte Wollschläger, nicht locker lassen und wollen verhindern, „dass sich der Landkreis aus der Verantwortung stiehlt“.

Wieder stärker will man sich 2018 dem Thema Mobilität widmen. Dazu bereite man derzeit ein Positionspapier vor, mit dem man auf die nicht mehr länger tragbare Zunahme des Individualverkehrs reagieren wolle. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig: Man brauche endlich substanzielle Verbesserungen für Radfahrer und im ÖPNV, um einen spürbare Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto auf Busse, Fahrrad, Shuttledienste und andere Formen des Verkehrs zu erreichen. Mitte April soll das Positionspapier fertig sein. Denn: „Wir müssen endlich anfangen umzudenken“, so Wollschläger.

Und auch im Bereich Soziales haben sich die Grünen zwei konkrete Projekte herausgepickt, die man heuer voranbringen will: Da ist zum einen die auch im Konzept zur Bildungsregion Freising als ganz wichtig erachtete Jugendsozialarbeit an weiterführenden Schulen. Die gibt es nämlich bisher im Landkreis noch nicht, sei aber wichtig, so Bosse.

Und da ist zum anderen die Idee, dass die durchaus vielfältigen Beratungsangebote des Landkreises für den Bereich Senioren bekannter gemacht werden. Sprich: Regelmäßig sollten diesen wichtigen Angebote auch vor Ort, also auch in anderen Gemeinden stattfinden, indem man dort Sprechzeiten anbiete. Denn dies, so Bosse, sei „dringend und wichtig“.

Ein letzter Punkt betraf den Haushalt des Landkreises 2018: Wollschläger begründete nochmals, wieso man im Kreisausschuss eine Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt hatte. Mit dem Bau der Realschule Au und der Realschule Freising II habe man zwei neue Schulen, mit der Übernahme der Realschule Freising I und des Dom-Gymnasiums von der Stadt sei man für zwei weitere Schulen zuständig (und das JoHo werde bald folgen), mit dem neuen Schulzentrum an der Wippenhauser Straße stünden immense Investitionen ins Haus – und da sei es doch nur recht und billig, wenn die Gemeinden, deren Einwohner von all dem profitierten, einen etwas höheren Beitrag leisteten als bisher. Ein Prozentpunkt mehr, das mache für 24 Landkreisgemeinden rund zwei Millionen Euro aus, rechnete Wollschläger vor.

Wenn der Landrat freilich schon vor den ersten Beratungen über den Haushalt im Kreisausschuss den Bürgermeistern bei einer Dienstbesprechung in Aussicht Stelle, dass die Kreisumlage nicht steigen werde, dann habe man es mit solchen Anträgen freilich schwer, so Wollschläger. „Wir diskutieren hinterher“, ärgerte sich Bosse. 

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