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Drei Politikerinnen, drei Politgeschichten: Birgit Mooser-Niefanger, Eva Bönig und Rosemarie Eberhard (v. l.)

Politiker verlassen ihre Fraktion, behalten aber ihr Mandat

Die Freisinger Sitzenbleiber

Freising - Parteiaustritt? Oder nur raus aus der Fraktion? Das Mandat niederlegen oder behalten? Kommunalpolitiker haben viele Alternativen, wenn sie sich in ihrer politischen Heimat nicht mehr wohl fühlen. Welche ist die richtige? Und was sind die möglichen Konsequenzen? Etwa die Abwahl als Vize-Landrätin?

Birgit Mooser-Niefanger ist bei den Grünen ausgetreten, hat folglich auch die Stadtrats- und Kreistagsfraktion verlassen und ist sofort bei der FSM eingetreten. Rosemarie Eberhard ist nur aus der Stadtratsfraktion ausgetreten, bleibt aber weiterhin Parteimitglied bei den Grünen. Und beide haben ihr Mandat behalten. Beide Entscheidungen haben auch die Frage aufgeworfen, wie Kommunalpolitiker in solchen Fällen handeln sollen. Denn manch Kommunalpolitiker hat aus Ärger und Enttäuschung sein Mandat gleich ganz abgegeben.

OB Tobias Eschenbacher, 2011 selbst nach heftigen Querelen und persönlichen Enttäuschungen zusammen mit mehreren Kollegen aus der CSU ausgetreten, betont, dass jeder Mandatsträger das für sich selbst entscheiden müsse. Kommunalwahl – das sei zwar eine Persönlichkeitswahl, aber einen Sitz im Kommunalparlament ergattere man eben auch nur über die Liste einer politischen Gruppierung. Mandat behalten oder niederlegen, wenn es zum Streit mit den Parteikollegen komme? Für beides gebe es also gute Gründe.

Bürgermeisterin Eva Bönig, selbst 2012 von der SPD zu den Grünen gewechselt, sagt, man müsse solche Fälle „sehr differenziert“ sehen. Wenn es schon jahrelange Querelen gebe, dann sei so ein Schritt für sie nachvollziehbar. Für Bönig ist die Kommunalwahl in erster Linie schon eine Persönlichkeitswahl, weshalb sie es prinzipiell in Ordnung findet, dass Stadt- und Kreisräte ihr Mandat weiter behalten, selbst wenn sie aus der Fraktion und der Partei austreten. Dann findet es Bönig auch sinnvoller, sich einer anderen Gruppierung anzuschließen, weil man da besser in die politische Arbeit des Gremiums eingebunden sei.

Ähnlich sieht das ihr Partei- und Stadtratskollege Sebastian Habermeyer: Welche Konsequenzen man ziehe, das hänge von den Gründen für die jeweilige Entscheidung ab. Grundsätzlich findet es Habermeyer aber schwierig, wenn Stadt- und Kreisräte der Fraktion zwar den Rücken kehren, gleichzeitig aber Parteimitglied bleiben. Partei- und Fraktionswechsel gebe es immer wieder, niemand werde als Grüner geboren und müsse bis zu seinem Tod Grüner bleiben, so Habermeyer. Aber die Gründe für einen Austritt aus Partei und Fraktion sollten schon gewichtig sein.

Für Birgit Mooser-Niefanger waren sie offenbar gewichtig genug. Ein Urteil darüber will Landrat Josef Hauner nicht fällen. Nur so viel: Er sei auch nicht immer mit allem im Parteiprogramm der CSU einverstanden, trotzdem aber nun schon über 40 Jahre lang CSU-Mitglied. Im Falle von Mooser-Niefanger warte er ab, wie die Grünen, wie die Fraktionen und wie die Kreisräte reagieren. Denn: Mooser-Niefanger sei ja 2014 vom Kreistag zur weiteren Stellvertreterin des Landrats gewählt worden. Der Kreistag könne also Mooser-Niefanger von diesem Posten auch wieder abberufen, könne auch gleich den Posten des weiteren Stellvertreters wieder abschaffen. Er werde dem nicht vorgreifen, sondern warte erst einmal ab, was die Fraktionen nun unternehmen.

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