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Den Amtseid hat der neue Chef des Landkreises Freising, Helmut Petz, abgelegt.

Konstituierende Kreistagssitzung

Freisings Landrat Helmut Petz (FW) fordert konstruktives Miteinander

Landrat Helmut Petz (FW) wurde am Donnerstag vereidigt. Und auch seine Stellvertreter stehen nun fest. 2. Landrätin ist Anita Meinelt (CSU), weiterer Stellvertreter Robert Wäger (Grüne).

Freising – Mit 68 stimmberechtigten Mandatsträgern hat der neue Kreistag am gestrigen Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die Auftaktsitzung in der Freisinger Luitpoldhalle war in erster Linie mit Formalien zur Konstituierung des Gremiums gefüllt. An der Spitze des Landkreises wird Landrat Helmut Petz die nächsten sechs Jahre eine bewährte „Polit-Frau“ zur Seite haben: Mit 52 Ja-Stimmen wurde die langjährige Moosburger Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) in geheimer Wahl zur 2. Landrätin bestimmt. Der von der AfD für das Amt vorgeschlagene Kandidat, Michael Albuschat, erhielt nur vier Stimmen. Als weitere Stellvertretung des Landrats wurde Robert Wäger (Bündnis 90/Die Grünen) bestimmt.

Die Verantwortung für die Stadt Moosburg als Bürgermeisterin hat sie abgegeben, jetzt gestaltet sie als stellvertretende Landrätin den Landkreis Freising mit: Anita Meinelt.

Der Tagesordnung hatte Petz allgemeine Worte vorausgeschickt. Besonders wichtig sei ihm ein konstruktives Miteinander. Im Vorfeld der Sitzung habe er große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen erfahren dürfen. „Wir gehen in eine gute Richtung. Lasst uns den Weg ent- und geschlossen gehen“, meinte der neu gewählte Landrat. Anschließend sprach er den Amtseid, den ihm das älteste anwesende Kreistagsmitglied, Heino Pause (FW), abnahm. Nachdem die 25 neu in den Kreistag gewählten Mitglieder ihren Eid geleistet hatten, einigte sich das Gremium darauf, die derzeit geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung aufrechtzuerhalten. Die darin geltende Regelung, dass bei gleichem Anspruch auf einen Ausschusssitz das Los entscheide, kam im Anschluss bei der Neubesetzung der Ausschüsse zum Tragen. Eine Pattsituation zwischen Grünen und SPD lag bei der Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Das Gewinnerlos ging an die Fraktion der Grünen, die damit neben der stärksten Kreistagsfraktion, der CSU, ebenfalls zwei Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss inne hat. Weitere Ausschüsse wurden im Anschluss von den Fraktionen besetzt, zudem Verbandsräte und Beiräte bestellt.

So setzt sich der neue Freisinger Kreistag zusammen

Der neue Kreistag besteht aus neun Parteien und Gruppierungen: CSU (18 Sitze), Grüne (15), Freie Wähler (14), Freisinger Mitte (7), SPD (5), ödp (3), FDP (2), Freisinger Linke (2). Die erstmals ins Gremium gewählte Alternative für Deutschland (AfD) ist mit vier Sitzen vertreten. Der von Johannes Huber (AfD) gestellte Antrag, die Diskussion über die Entschädigungssatzung von Landrat und Kreisräten öffentlich zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Landtagsabgeordneten Benno Zierer (FW), wonach während der „Zwangspause“ durch die Corona-Krise der „Nullwert“ von Ultrafeinstaubpartikel am Flughafen ermittelt werden solle, stieß beim neu konstituierten Gremium auf offene Ohren. Gegen drei Stimmen aus dem Lager der AfD beauftragten die Räte Landrat Helmut Petz zu prüfen, ob der Landkreis dafür zuständig sei. 

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