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Im Zeichen der GroKo: Andreas Mehltretter, Markus Grill (hinten v. l.), Peter Warlimont und Heidi Kammler.  

Die Freisinger SPD und die GroKo

Froh über Debatten, verärgert über Jusos

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Bei der Freisinger SPD weiß man nicht so genau, was man davon halten soll, dass der Bundesparteitag den Weg für die GroKo geebnet hat. „In Jedem schlugen zwei Herzen“, beschrieb Andreas Mehltretter die Stimmung in Bonn.

Freising – Er war einer von denen, die mit „Nein“ gestimmt haben: Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD und Delegierter beim Bundesparteitag am Sonntag. Beim Pressegespräch der SPD gestern zum neuen Jahr lobten er und der Kreisvorsitzende Peter Warlimont die Diskussionspolitik der Genossen. Der Ton sei ernsthaft und fair gewesen, analysierte Warlimont, in Bonn hätten alle „respektvoll zugehört“ und die Argumente der jeweils anderen Seite abgewogen, schilderte Mehltretter.

Doch beide betonten auch, dass mit dem Ja zur Aufnahme der Verhandlungen mit CDU/CSU eine Große Koalition noch lange nicht „eine ausgemachte Sache“ sei, so Mehltretter. Bei der CDU müsse wohl erst noch ankommen, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht dieselben sein könnten, wie die bei den Koalitionsverhandlungen. „Die CDU muss schon noch einige Schritte auf die SPD zugehen“, forderte Mehltretter. Ansonsten könne es gut sein, dass sich die SPD-Mitglieder in der Urabstimmung gegen den Koalitionsvertrag aussprechen. Den Einstieg in die Bürgerversicherung, Verbesserungen beim Familiennachzug und eine höhere Steuergerechtigkeit nannte Mehltretter als Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen müssten, damit er ihm zustimme.

Während also die meisten Genossen gestern die SPD als Partei der gelebten politischen Diskussion lobten, musste sich Freisings Stadträtin Heidi Kammler ärgern: Dass es sich am Sonntag um eine demokratische Abstimmung gehandelt habe, „das sollten auch die Jusos verstanden haben“, sagte sie. Deren Versuche, durch Mitgliederwerbung möglichst viele Nein-Stimmen gegen einen später ausgehandelten Koalitionsvertrag zu sammeln, erzeuge bei ihr „unangenehme Gefühle“. So etwas könne sie nicht nachvollziehen.

Der Regionalgeschäftsführer und Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Freising, Markus Grill, bestätigte, dass es seit Sonntagnachmittag in Freising, Erding und Ebersberg zwölf Eintritte in die Partei gegeben habe. Allerdings bezweifelte er angesichts der Angaben der Neumitglieder, dass alle „eine Mitgliedschaft to go“ eingegangen seien. Mindestens die Hälfte seien aus Überzeugung eingetreten, werden der SPD auch erhalten bleiben. Vize-Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn berichtete, dass in ihren Ortsverband drei neue Mitglieder eingetreten seien noch bevor es den Aufruf der Jusos gab. Und Mehltretter, selbst noch Juso, betonte, es gehe den Jusos nicht um „Abstimmungssöldner“, sondern darum, den Menschen die SPD als Partei der Mitbestimmung schmackhaft zu machen.

Neben dem beherrschenden Thema GroKo äußerten sich die Genossen gestern auch zur Landespolitik. Der designierte DirektkandidatGrill trug drei Themen vor, die er im Wahlkampf spielen werde (Bericht folgt).

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