Almosen-Sammler in der Innenstadt

Für Bettler gibt’s in Freising klare Regeln

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Sie prägen das Stadtbild inzwischen mit: Bettler, die in größerer Anzahl über Freisings Zentrum verteilt sind. Doch nur in seltenen Fällen darf die Polizei eingreifen. Dabei sieht der OB ein Problem, das sogar weit über die Landkreisgrenzen hinausgeht.

Freising – Organisiertes Betteln ist ein Ärgernis – allerdings eines, das man erst einmal nachweisen muss, erklärt Ernst Neuner, Chef der Freisinger Polizei. Muss die Person das Geld an eine höher- stehende Person abgeben? Kommen mehrere Bettler aus dem selben Dorf oder entstammen sie gar der selben Familie? Wenn man das festgestellt hat, so Neuner, „tut man sich bei den Ermittlungen wesentlich leichter“.

„Aggressives Betteln wird bei der Polizei angezeigt“

Bei organisiertem Betteln einzuschreiten, fällt generell in die Zuständigkeit der Polizei, betont Christl Steinhart, Pressesprecherin im Freisinger Rathaus. „Die Stadt kann nur Hinweise geben.“ Was erlaubt ist und was nicht, legen die Kommunen allerdings selbst fest. Sogenanntes stilles Betteln etwa ist in Freising gestattet: Einfach dasitzen und die Hand aufhalten verstößt noch nicht gegen die Regeln in der Domstadt. In ihrer Sondernutzungssatzung untersagt die Stadt aber „aktives Betteln“. Dazu gehört das Ansprechen oder Verfolgen von Passanten. Selbstredend ist auch „aggressives Betteln“ nicht erlaubt. Dazu zählt es, wenn Bettler etwa mit Kindern oder Tieren Zugänge verengen oder gar nach dem Arm des Passanten greifen. „Aggressives Betteln wird bei der Polizei angezeigt“, erklärt Christl Steinhart. „Platzverweise können von Mitarbeitern der Stadtverwaltung ausgesprochen werden, die Durchsetzung obliegt jedoch wiederum der örtlichen Polizei.“

Mitteilungen über Bettler stehen hinten auf der polizeilichen Prioritätenliste

Die Probleme in Freising halten sich aber in Grenzen, erläutert der Polizeichef. Von 2017 an bis heute würden gerade einmal zwölf Einsätze wegen aggressiven oder organisierten Bettelns zu Buche schlagen. Bei der Polizei Freising müsse man aber auch priorisieren: Häufig habe man mehrere Einsätze gleichzeitig zu bewältigen – und da stünden die Mitteilungen über Bettler einfach hinten an. Unfälle und andere Alarme seien nun mal wichtiger. Grundsätzlich gelte aber natürlich: Wird man Zeuge aggressiven Bettelns, sollte man sofort die Polizei alarmieren.

Dass verschärfte Regelungen helfen, glaubt Neuner nicht. Wenn man ehrlich sei, sei die „Belästigung für die Bürger meist eher optisch“. Im Klartext: Eine Innenstadt voller Bettler sei nun mal kein schöner Anblick. Allerdings: „Wenn es tatsächlich mal mehr ist, haben wir genügend Mittel, um vorzugehen.“

Herrmann: Bayern geht konsequent vor

Aufgrund der bereits bestehenden Sondernutzungssatzung ist die hohe Zahl an Bettlern in der Innenstadt auch kein Politikum im Freisinger Rathaus, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher dem FT sagt. „Wir haben da eine klare Regelung, deshalb wird das im Stadtrat auch nicht thematisiert.“ Da er selbst sein Büro in zentraler Lage hat, ist aber natürlich auch dem OB der Anblick der Bettler nicht entgangen. „Auffällig ist, dass es den Anschein hat, dass es sich nicht um hiesige Personen handelt.“ Auch er geht daher davon aus, dass es hier wohl um organisiertes Betteln geht. Macht ihn das Schicksal der von Kriminellen missbrauchten Bettler in seiner Stadt nicht betroffen? „Es macht deutlich, dass es hier um ein grundsätzliches Problem geht, um das sich die große Politik kümmern müsste.“

Und was sagt der Freisinger Staatskanzleichef Florian Herrmann dazu? „Die Bayerische Polizei begegnet dem Phänomen des organisierten und aggressiven Bettelns durch konsequentes Einschreiten unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.“ Die Polizeipräsidien würden in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden umfangreiche Maßnahmen treffen. Dazu zählte Herrmann eine schwerpunktmäßige Bestreifung. „Festgestellte Verstöße werden dabei konsequent zur Anzeige gebracht.“ Neben Platzverweisen würden im Wiederholungsfalle auch Betretungsverbote erteilt. „Nicht zuletzt aufgrund des getroffenen Maßnahmenbündels war für das Jahr 2017 ein deutlicher Rückgang um 35 Prozent zu verzeichnen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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