Transgourmet

Genug Unterschriften für Bürgerentscheid

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Freising - Gute Nachrichten für die Gegner der Ansiedlung des Lebensmittel-Logistikers Transgourmet in den Clemensängern: Wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sagte, dürfte die Zahl der beim Bürgerbegehren gesammelten Unterschriften genügen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Auch wenn die erforderliche Anzahl der Unterstützer eines Bürgerentscheids also erreicht sein dürfte, muss noch über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „TransgourNEE“ entschieden werden. Dafür ist der Stadtrat zuständig, der sich laut OB Eschenbacher voraussichtlich am 28. Juli mit dieser Thematik befassen werde.

Bis zu diesem Beschluss entfaltet das Bürgerbegehren keinerlei Wirkung, Planungen für die Ansiedlung des Logistikers können unvermindert weitergeführt werden. Erst wenn der Stadtrat beschlossen hat, dass das Bürgerbegehren erfolgreich und zulässig sei, mithin ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung von Transgourmet durchgeführt werde, müssten alle Planungen stoppen.

Man hätte nach dem Stadtratsbeschluss, der das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, drei Monate Zeit, den Bürgerentscheid abzuhalten. Doch der OB betonte, man wolle die Frist nicht ausnutzen, sondern möglicherweise in der zweiten Septemberhälfte die Freisinger zur Wahlurne rufen. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen dann 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Rubriklistenbild: © Gleixner (Archiv)

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