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„Ich kann die Frustration verstehen“, sagt MdL Florian Herrmann im Redaktionsgespräch mit Tagblatt-Redakteur Manuel Eser.

Interview mit Freisinger Landtagsabgeordneten

Herrmann (CSU): „Das Asylrecht darf nicht ausgehebelt werden“

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Freising - Wegen einer neuen Weisung aus dem Innenministerium stellt das Landratsamt Freising einem Großteil der Asylbewerber keine Arbeitsgenehmigungen mehr aus. Seitdem sind Afghanen, Pakistaner und Nigerianer großteils zur Untätigkeit verdammt. Jetzt verteidigt der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann diese Politik.

-Herr Herrmann, was steckt hinter der neuen, rigiden Marschroute der CSU?

Zunächst einmal leisten wir in Bayern viel für die Integrationsarbeit. Wer politisch verfolgt wird oder aus einem Bürgerkriegsland stammt und daher eine Perspektive hat, länger bei uns zu bleiben, muss integriert werden, so gut es geht, um das Abdriften in Parallelgesellschaften zu vermeiden. Wir hatten daher in den letzten beiden Jahren viereinhalb Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Im Etat für 2017/18 stehen neun Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Asylfrage bereit. Das ist sehr viel Geld, das auch sehr sinnvoll verwendet wird. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationsarbeit ist es aber auch, diejenigen, die diese Perspektive nicht haben, möglichst zügig wieder zurückzuführen, weil gelingende Integration vor allem eine Frage der Zahl ist.

-Dass Afghanen eine geringere Bleibeperspektive besitzen als Menschen aus Eritrea, leuchtet nicht ein. In Afghanistan ist seit 13 Jahren die Bundeswehr im Einsatz. Es kommt dort immer wieder zu Anschlägen, bei denen Zivilpersonen sterben. Ich wette, dass die wenigsten Deutschen es dort als sicher empfinden würden.

Nein, das ist aber auch nicht der Maßstab. Es gibt in Afghanistan schon Gebiete, in die man zurückführen kann. Man muss sich eben individuell ansehen, aus welcher Region der jeweilige Asylbewerber stammt. Bei den Leuten aus Afghanistan ist es immer eine Einzelfallentscheidung. Da müssen in jedem Fall die Pro- und Contra-Argumente abgewogen werden. Für diese individuelle Prüfung gibt es eben das genannte innenministerielle Schreiben, in dem alle Kriterien auf 40 Seiten sauber durchdekliniert sind.

-Solange im Einzelfall geprüft wird, spricht doch nichts dagegen, dass ein Asylbewerber auch hier arbeitet.

Es soll aber nicht über die Arbeitserlaubnis das Asylrecht ausgehebelt werden.

-Ein Flüchtling, der die Kriterien für eine Anerkennung nicht erfüllt, wird aber doch ohnehin abgeschoben – egal ob er gearbeitet hat oder nicht. Da wäre es doch sinnvoller, er würde in der Zeit, in der das Verfahren noch läuft, einem Job nachgehen, dem Staat Kosten sparen und nicht in der Unterkunft versumpfen.

Das ist der Zielkonflikt: Wie viele nachhaltige Integrationsmöglichkeiten biete ich demjenigen an, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dableiben kann – nicht nur mit Blick auf den einzelnen Asylbewerber, sondern auch auf die Unternehmen, die diese Leute beschäftigen. Gerade die Ausbildung von Asylbewerbern ist ja mit erheblichem Aufwand verbunden. Wenn ich das abkürzen muss, dann ist das für die Unternehmen auch nicht attraktiv. Deshalb gibt es die Drei-plus-zwei-Regelung.

-Das heißt, dass Betriebe, die einen Flüchtling ausbilden, erhalten die Garantie, dass sie ihn nach drei Jahren Ausbildung mindestens noch für zwei Jahre übernehmen können.

Genau. Aber eine Beschäftigung über fünf Jahre kann nur für die relevant sein, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben.

- Kreishandwerksmeister Martin Reiter hat betont, dass es für die Betriebe ein Problem ist, wenn sie Arbeiter verlieren, bei denen die Integration geklappt hat. Es zwingt sie dazu, wieder auf Leiharbeiter aus Osteuropa zurückzugreifen.

Es stimmt, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Aber das Asylrecht oder ungesteuerte Zuwanderung lösen den Fachkräftemangel nicht. Denn die Unternehmen suchen selbstverständlich qualifizierte Leute. Natürlich gibt es Menschen, die ehrgeizig sind. Die sehen, dass über die Arbeit soziale Integration und Aufstieg möglich sind. Insgesamt funktioniert der Pakt zwischen Wirtschaft und Politik auch gut: Bis Ende 2016 wurden über 40 000 Flüchtlinge durch Arbeit, Ausbildung und Praktika ins Arbeitsleben integriert – also doppelt so viele wie geplant. Aber der Weg ist viel steiniger, als sich das einige in der anfänglichen Euphorie vorgestellt haben.

-Die Flüchtlingsbetreuer haben ihre Euphorie schon lange verloren. Ihre intensiven Bemühungen, die Integration von Flüchtlingen voranzubringen, wird vom Innenministerium untergraben.

Ich kann die Frustration verstehen. Ich finde die Gespräche, die ich mit Helfern aus Au oder Zolling führe, immer sehr hilfreich, weil diese Menschen sich nicht theoretisch oder gar ideologisch mit der Thematik auseinandersetzen, sondern praktisch. Die wissen genau, was leistbar ist und was nicht. Auch das ist eine Frage der Zahl.

-Betreuer haben viele Flüchtlinge in Arbeit gebracht. Menschen, die jetzt wieder ohne Job dastehen. Mit welcher Perspektive sollen die Ehrenamtlichen weiterarbeiten?

Zum einen können sie Unterstützung geben, dass die Asylverfahren möglichst schnell durchgeführt werden. Zum anderen sollen sie ihre großartige Arbeit fortsetzen und weiterhin Betreuungsangebote machen, die zu Spracherwerb und anderer Fortbildung führen.

-Gutes Stichwort: An der Berufsschule wurden Integrationsklassen gebildet. In denen sitzen hauptsächlich Asylbewerber, die eine geringe Bleibeperspektive haben. Zum neuen Semester gehen weitere Klassen an den Start. Da findet eine Integrationsmaßnahme mit zig Menschen statt, die nicht integriert werden sollen – wie passt das zusammen?

Ganz wichtig ist, dass der Zeitraum, den die Menschen hier sind, sinnvoll genutzt wird – unabhängig von ihrer Perspektive. Da geht es um Lebenszeit, die nicht vertan werden darf.

-Dann lassen wir sie doch auch arbeiten!

Man muss aber auch sehen, dass hier kein Pull-Faktor entsteht. Dass in anderen Ländern nicht der Eindruck entsteht: Ihr braucht nur den Weg nach Europa schaffen, gleich aus welchem Grund, dann bekommt ihr Arbeit und könnt hierbleiben. Das ist keine vernünftige Asylpolitik.

-Aber ist es vernünftig, jemand die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, der bereits einen Job hat – so wie es im Landkreis Freising in vielen Fällen passiert ist?

Das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen. Grundsätzlich ist die Rechtslage, dass Arbeitsgenehmigungen befristet sind, nicht neu.

-Und welchen Sinn machen dann die Integrationsklassen?

Bildung und Spracherwerb sind etwas Sinnvolles. Darum gibt es auch die Schulpflicht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Selbst wenn jemand nicht hierbleiben kann, nimmt er zusätzliche Qualifikationen mit. Daher sind diese Bildungsanstrengungen nicht vergebens.

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