Helfer sammeln Unterschriften

Hörgertshausen startet Petition gegen Jobverbot für Flüchtlinge

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Landkreis - Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sorgt für Unmut. Von Hörgertshausen aus soll nun diese Regelung der Staatsregierung gekippt werden. Der dortige Helferkreis hat eine Petition ins Leben gerufen.

Der Titel der Petition sagt alles: „Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aller Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens“. Erstellt wurde diese Online-Petition von einem Team um Denise Acker Herum. Die 32-Jährige ist aktiv im Helferkreis des 2000-Seelen-Dorfes Hörgertshausen. Dort hat man leidvolle Erfahrungen damit gemacht, dass die Bayerische Staatsregierung Ende Dezember die Weisung erließ, dass Asylbewerber aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnis erhalten: Einem jungen Afghanen, der bereits gearbeitet hatte, wurde Anfang Januar von einem Tag auf den anderen die Arbeitserlaubnis entzogen. 

Acker und ihre Mitstreiter wollen mit ihrer Petition nun erreichen, dass Innenminister Joachim Herrmann diese Weisung zurücknehmen muss. Zwei Wochen haben Acker und das Team des Helferkreises an der Petition gefeilt, die Texte erarbeitet und das Foto dazu gekauft. Denn zu hart habe der Helferkreis für die Integration der Flüchtlinge gearbeitet, als dass man nun diese Bestrebungen kaputt mache. Und außerdem sei Arbeit auch „ein Stüpck Menschenwürde“, so Acker. Acht Wochen hat man nun Zeit, im Internet 32 000 Unterschriften für die Petition zu sammeln. Dann kann sie dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags vorgelegt werden.

In der ausführlichen Begründung zur Petition heißt es unter anderem, dass ein Bleiberecht von rund 50 Prozent der asylsuchenden Afghanen wohl nicht als „geringe Bleibeperspektive“ bezeichnet werden könne. Damit hatte die Staatsregierung nämlich die Verweigerung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge aus Afghanistan begründet. Zudem beruhe das deutsche Asylrecht auf dem Grundsatz der Einzelfallprüfung. Die Petition will erreichen, dass auch in Bayern die Regelung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gilt, wonach Afghanen, Pakistani und Nigerianer Arbeitserlaubnisse erhalten dürfen.

Durch die nun in Bayern geltende Regel „bleiben alle Betroffenen auf der Strecke“, schreibt der Helferkreis: die Flüchtlinge, die nun zur Untätigkeit verbannt seien, die Unternehmer, die jetzt plötzlich ohne Mitarbeiter dastünden, aber auch die ehrenamtlichen Helfer, deren Bemühungen um die Asylbewerber von der Staatsregierung „konterkariert“ würden. Und schließlich bleibe auch das deutsche Asylrecht auf der Strecke.

Am 5. Februar ging die Petition online: www.openpetition.de/petition/online/ arbeitserlaubnis-fuer- fluechtlinge-aller- herkunftsstaaten-bis-zum-abschluss-ihres- asylverfahrens. Bis zum 4. April hat man Zeit, das Quorum von rund 32 000 Unterstützern zu erreichen. Stand gestern: rund 2000.

Rubriklistenbild: © picture alliance

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