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Impfpflicht trifft Freisinger Klinikum: „Das kommt hier sehr schlecht an“

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Von: Helmut Hobmaier

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Impfen
Zwangs-Pieks: Zwei Mitarbeiter einer Klinik impfen sich gegenseitig. Ohne Impfschutz müssen Beschäftigte in der Pflege oder an Kliniken dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Ein Betretungsverbot des Arbeitsplatzes wäre die letzte Konsequenz. © Sven Hoppe/dpa

Am Klinikum ist man genervt von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Betroffene müssen gemeldet werden. Und könnten ihren Arbeitsplatz verlieren.

Landkreis – Die allgemeine Impfpflicht ist vom Tisch. Für ungeimpfte Beschäftigte in der Pflege oder am Klinikum wird’s jetzt aber ernst. Für sie gilt seit Mitte März die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Ungeimpften mussten vom Arbeitgeber an das Gesundheitsamt gemeldet werden, das nun, wie es Klinikum-Sprecher Sascha Alexander formuliert, „Druck macht“. Im Ernstfall droht den Mitarbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Man könne aber auf keinen einzigen Mitarbeiter/Mitarbeiterin verzichten.

Sechs Prozent der Mitarbeiter betroffen

Für Alexander ist das derzeit eine „sehr ungute Situation“. Auf der einen Seite der Wegfall der allgemeinen Impfpflicht und aller Schutzmaßnahmen. Auf der anderen Seite müsse das Klinikum trotz enormer Personalnot Mitarbeiter an das Gesundheitsamt melden. „Das kommt sehr schlecht an bei unseren Leuten“, berichtet Alexander. Etwa sechs Prozent der Klinikum-Belegschaft habe man dem Gesundheitsamt melden müssen. „Die Behörde schreibt nun die Mitarbeiter an“, so Alexander, „die dann entweder eine Impfung nachweisen müssen oder zu einem Beratungstermin kommen müssen (siehe ausführliche Information im Kasten).

Klinikum weiter unter enormem Arbeitsdruck

Die gegenwärtige Situation sei für das Klinikum ausgesprochen unerfreulich, berichtet Alexander. „Wir müssen im Klinikum weiterhin die höchsten Schutz- und Hygienestandards einhalten. Wie aber sollen wir unsere Mitarbeiter und Patienten schützen, wenn außerhalb des Klinikums keine Schutzmaßnahmen mehr greifen?“

Dabei sei man noch weit entfernt davon, zur Normalität zurückkehren zu können. Das Infektionsgeschehen sei nach wie vor in vollem Gange, die Isolierstation wochenlang mit rund zwei Dutzend Patienten belegt, die auch weiterhin einen sehr hohen Schutz- und Hygieneaufwand erforderten. „Dabei gibt es auch immer wieder schwere Verläufe“, sagt Alexander. Auch die Intensivstation sei mit zwei bis vier Patienten belegt. „Gleichzeitig haben wir viele Personalausfälle“, betont der Klinikum-Sprecher, und man müsse auch weiterhin planbare Operationen verschieben.

Planbare Operationen werden verschoben

Für viele Patienten, die auf ihre OP warten, sei das sehr belastend. Und bei den Mitarbeitern des Klinikums „zerrt das an den Nerven“.

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Das Klinikum Freising hat sich daher einem dringenden Appell der Bayerischen Krankenhausgesellschaft an die Bevölkerung angeschlossen, zunächst noch zumindest die Basisschutzmaßnahmen wie Mundschutz beizubehalten. „Wir schauen mit Sorge auf die Osterferien, nach denen es wohl wieder einen Infektionsschub geben wird“, sagt Alexander. Gleichzeitig lasse sich kaum mehr jemand testen. Man müsse davon ausgehen, dass die ohnehin immer noch hohen offiziellen Infektionszahlen nur einen Teil der tatsächlich stattfindenden Ansteckungen abbilden.

„Das zeigen auch die vielen Corona-Toten“, sagt Alexander. Tote, an die man sich einfach nicht gewöhnen könne und dürfe: Wenn bei einem Unfall zwei Menschen ums Leben kämen, löse das verständlicherweise große Betroffenheit aus, vergleicht Alexander, „Hunderte von Corona-Toten täglich aber werden offenbar als Schwund hingenommen“.

Die Angst vor der nächsten Welle

Im dritten Coronajahr habe sich also für das Klinikum noch nichts zum Positiven verändert – im Gegenteil. Falls sich im Herbst eine neue Mutation ausbreite, werde sich nicht nur die nicht eingeführte allgemeine Impfpflicht rächen. „Bis dahin hat auch der Schutz der Geboosterten nachgelassen“, weshalb sich in den nächsten Wochen eigentlich wieder viele Menschen nachimpfen lassen müssten. Das Klinikum Freising werde wohl wieder eine neue Welle verkraften müssen, fürchtet Alexander. Vor diesem Hintergrund sei die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein ausgesprochenes Reizthema: „Momentan“, sagt Alexander, „sind alle ziemlich genervt“.

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Und so „funktioniert“ die einrichtungsbezogene Impfpflicht:

Seit dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis Mitte der Woche haben davon betroffene Arbeitgeber dem Freisinger Gesundheitsamt (digital oder in Papierform) 261 Beschäftigte gemeldet, die bis dahin kein Corona-Impfdokument vorlegen konnten. Alle wurden vom Gesundheitsamt angeschrieben und müssen nun bis zum 30. April entweder den Impfnachweis nachreichen oder begründen, warum sie nicht geimpft sind (etwa mit einem entsprechenden Attest). Die Atteste werden von einem Arzt des Gesundheitsamts überprüft. Bisher sind zehn eingegangen.

Nach dem 30. April werden die Ungeimpften erneut angeschrieben und zu einem Beratungsgespräch (bis spätestens Ende Mai) ins Gesundheitsamt eingeladen.

„Ab dem 1. Juni geht es dann erst richtig los“, berichtet Brigitta Denk, stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamts. Dann ergehe vom Ordnungsamt eine förmliche Aufforderung, Impfnachweis oder Attest nachzureichen. Wartet man auf beides vergeblich, wird ab 1. Juli ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die letzte Option wäre dann ein Betretungsverbot des Arbeitsplatzes. „Das würde aber in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgen“, erklärt Denk. Zunächst würde man versuchen, den Arbeitsplatz des betroffenen dahingehend zu ändern, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen sei, etwa durch eine Versetzung in die Buchhaltung. „Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist es ja nicht, die Menschen zu terrorisieren, sondern vulnerable Gruppen, etwa Senioren, zu schützen“.

Mit bisher lediglich 260 Meldungen liegt der Landkreis übrigens weit hinter ähnlich strukturierten Landkreisen mit Meldungen von mehr als 1000 Ungeimpften, berichtet Brigitta Denk.

Fazit: Bis ein Ungeimpfter tatsächlich seinen Arbeitsplatz verliert, vergeht viel Zeit, das Prozedere ist ein Bürokratie-Monster. Und dann dürfte es sich im Landkreis nur um sehr wenige Personen handeln.

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