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Werden sicherlich kein Fünfer-Bündnis schließen (im Uhrzeigersinn von links oben): MdB Erich Irlstorfer (CSU), Jens Barschdorf (FDP), Peter Warlimont (SPD), MdB Johannes Huber (AfD) und MdL Christian Magerl (Grüne).

“Schlechte Inszenierung“

Jamaika-Aus: So reagieren die Freisinger Landkreispolitiker

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    Manuel Eser
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Jamaika ist am Wochenende gescheitert. Wie auf Bundesebene schieben sich auch im Landkreis die Politiker den Schwarzen Peter zu. Nur Neuwahlen wollen sie alle nicht – außer der AfD: Die plant schon für den nächsten Urnengang.

Landkreis – „Man kann nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Jetzt müssen sich die Parteien endlich zusammenraufen.“ MdB Erich Irlstorfer ist verwundert über das Verhalten der Liberalen, die die Verhandlungen in der Nacht zum Montag platzen ließen. „Es hat ja schon Annäherungen gegeben, vor allem auch mit den Grünen.“ Ob nun in der Flüchtlingspolitik oder beim schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags: „Es waren konkrete Ansätze da.“ Aber er habe gehört, dass die FDP angeblich die Pläne zum Scheitern der Verhandlungen „schon im Gepäck“ hatte, als es mit den Gesprächen weiterging.

Jetzt müssten intensive Unterredungen mit allen Parteien stattfinden. „Auch mit der SPD“, betont Irlstorfer. Die Sozialdemokraten stünden in der Pflicht. „Man kann sich als gewählte Partei nicht dauerhaft aus der Regierungsverantwortung ziehen.“ Die Sozialdemokraten hätten laut Irlstorfer die Wahl: „Entweder wollen sie sich weiter verzwergen oder einen Erneuerungsprozess starten.“

Jens Barschdorf, Vize-Kreisvorsitzender der FDP, hätte sich nach eigenen Worten zwar gewünscht, dass Jamaika klappt, weil es DIE Chance auf eine neue Art Politik gewesen wäre. „Wenn man aber schon bei den Sondierungen kaum Kompromisse ohne Beleidigungen und Getöse erreicht, dann ist die Zeit für einen Schlussstrich gekommen. Koalitionen sollten immer gemeinsame Ideen und Inhalte haben.“ Die aber hätte die Union eher mit der SPD. Die müsse Neuwahlen „auf ihre Kappe nehmen“. Aber es gebe ja noch eine Alternative zum neuerlichen Urnengang: die Minderheitsregierung.

Grünen-Abgeordneter Magerl hält der FDP eine „schlechte Inszenierung“ vor

Kritik an der FDP gibt es von Seiten der Grünen. „Das war eine schlechte Inszenierung“, meint MdL Christian Magerl (Grüne): „Die großen Brocken wie Klima, Soli und Migration waren ja längst aus dem Weg geräumt.“ Sich dann aber an Themen wie flexible Arbeitszeiten und ähnlichem aufzuhängen, sei an den Haaren herbeigezogen. Neuwahlen seien für ihn „nicht das Gelbe vom Ei“.

Doch genau darauf steuert die Republik zu, nachdem SPD-Chef Martin Schulz einer Großen Koalition am Montagmittag erneut eine Absage erteilt hat. SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont kann diese Entscheidung nachvollziehen angesichts des Stimmenverlusts der Sozialdemokraten am 24. September. „Das Wahlergebnis war ein deutlicher Auftrag an die SPD: Ihr habt in der Regierung nichts zu suchen.“ Er sei allerdings auch davon ausgegangen, dass sich die anderen zu einer Regierung durchraufen würden. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Jamaika seiner Verantwortung nicht gerecht werden würde.“ Da Deutschland stabile Verhältnisse brauche, hätte er dazu tendiert, den Oppositionsgedanken aufzugeben und Gespräche für eine „sehr klein gewordene Große Koalition“ aufzunehmen.

Johannes Huber (AfD) hat keine Angst davor, sein Mandat wieder zu verlieren

Für Johannes Huber (AfD) ist der Abbruch der Sondierungen gleichbedeutend mit dem Scheitern von Kanzlerin Angela Merkel. „Das ist die Botschaft Nummer Eins“, sagte er dem FT. Botschaft Nummer Zwei: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ Huber sehe dem sehr gelassen entgegen – auch wenn er dabei sein Bundestagsmandat gleich wieder verlieren könnte. „Mir geht es um die Inhalte, und die können wir gradlinig vertreten.“ Der Nandlstädter verriet auch, dass die AfD schon  mit den organisatorischen Vorbereitungen für eine Neuwahl begonnen habe. „Wir stehen parat.“

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