Der Fall Aziz A.

Kehrtwende im Landratsamt: Jetzt doch Ausbildung für Asylbewerber

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Freising - Lange Zeit hat das Landratsamt Freising keine Ausbildungsgenehmigung für Asylbewerber erteilt. Jetzt hat der Afghane Aziz A. (21) völlig überraschend die Erlaubnis erhalten. Es sieht so aus, als hätte die Bundeskanzlerin höchst persönlich dabei geholfen.

Aziz A. ist ein optimistischer Mensch, aber damit konnte auch er nicht rechnen. Seit rund einem Jahr arbeitet der 21-jährige Afghane als Konditorhelfer bei der Chocolaterie Muschler in Freising. Doch eine Ausbildung durfte er bisher nicht beginnen, obwohl er seine Identität nachweisen konnte. Obwohl er Sprachkurse und Schulbesuch absolviert hat. Noch in einem Schreiben vom 12. Juli, das dem FT vorliegt, teilte ihm das Landratsamt die Absicht mit, seinen Antrag auf Ausbildungserlaubnis abzulehnen – auch aus „einwanderungspolitischen Gründen“. Nur sechs Wochen später ist alles anders: Am Mittwoch erhielt Aziz von der Behörde die Nachricht, dass er die Genehmigung bekomme.

„Das ist der Durchbruch bei der Genehmigung von Ausbildungen für Asylbewerber“, sagt Katharina Capric vom Arbeitskreis Asyl. Auch sie wurde davon komplett überrascht. Die Ironie: Sie war mit mehreren Mitstreitern aus dem Helferkreis Asyl und der neu gegründeten Mut-Partei gerade dabei, Unterschriften für Aziz A. zu sammeln. Da erreichten sie nach und nach Meldungen, dass das Landratsamt erstmals seit Dezember 2016 wieder Ausbildungen genehmigen würde. Als sie am Nachmittag Landrat Josef Hauner die Liste mit knapp 50 Unterschriften überreichte, erfuhr sie: Auch Aziz darf seine Ausbildung antreten.

Die Kanzlerin verspricht im TV, Bayerns Behörden auf die Finger zu sehen

Und warum diese Kehrtwende des Amts? Capric hat dazu eine Theorie. „In den vergangenen Tagen ist sehr viel passiert“, berichtet sie. Zum einen habe es im Verwaltungsgericht (VG) München zwei Urteile gegeben, wonach Asylbewerbern eine einstweilige Ausbildungserlaubnis erteilt werden müsse. Zum anderen glaubt sie, dass die viel beachtete RTL-Sendung „An einem Tisch“ am Sonntag eine große Rolle gespielt haben dürfte. Da gab Kanzlerin Angela Merkel der Flüchtlingsbetreuerin Petra Nordling aus Vilsbiburg (Kreis Landshut) ein Versprechen: sich darum zu kümmern, dass Bayern das Integrationsgesetz künftig nicht mehr restriktiver auslegt als der Rest des Landes. „Ich werde dem nachgehen.“

„Ich glaube, dass die Kanzlerin gleich aktiv geworden ist“, sagt Petra Nordling dem FT. Am Dienstag habe sie in der Staatskanzlei angerufen. Dort sei die Thematik bereits bekannt gewesen. Als sie von einem Beamten gefragt worden sei, welche Landratsämter denn so restriktiv handeln würden, habe sie aus dem Stegreif Freising und Erding genannt. Haben also die nun in Freising ausgesprochenen Ausbildungsgenehmigungen etwas mit der Sendung zu tun? „Davon bin ich fest überzeugt“, erklärt Nordling.

Neben Aziz haben noch drei Asylbewerber eine Ausbildungserlaubnis erhalten

Auf Nachfrage bestätigte Eva Dörpinghaus, Sprecherin des Landratsamtes, dass am Mittwoch in vier Einzelfällen Ausbildungserlaubnisse an Asylbewerber erteilt worden seien. Dies sei möglich gewesen, weil die Betroffenen die geltenden Anforderungen erfüllt hätten – etwa, dass die Identitäten geklärt und die Antragsteller straffrei seien. Zudem hätten die vier besonders gute und engagierte Integrationsleistungen erbracht. „Diese Entscheidungen wurden nicht durch Maßgaben von höherer Stelle oder Urteile des VGs beeinflusst“,betont Dörpinghaus. „Vielmehr entsprechen sie der konsequenten und vielfach erläuterten Linie des LRA Freising.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / arifoto UG/Mi

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