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Nurullah Burhani wartet noch immer auf eine Arbeitserlaubnis.

Nach der Klage gegen Arbeitsverbot

Asylhelfer klagt an: „Landratsamt fährt eine Hinhalte-Taktik“

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Nurullah Burhani hat als erster Flüchtling erfolgreich gegen das Arbeitsverbot geklagt. Das war Anfang April. Arbeiten darf er immer noch nicht – obwohl er eine Stelle hätte.

Freising – Nurullah Burhanis Fall hat bayernweit für Schlagzeilen gesorgt – und vielen Flüchtlingen Hoffnungen gemacht, die seit der Weisung der Staatsregierung keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen haben. Der 34-jährige Afghane war der erste Flüchtling, der gegen das Arbeitsverbot vor Gericht zog. Und das erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hatte Anfang April entschieden, dass die Schutzquote für Afghanistan wegen der starken Schwankungen bei der Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis nicht als Kriterium herangezogen werden dürfe. Das Landratsamt Freising muss Burhanis Fall neu prüfen. Seit etwa elf Wochen wartet der 34-Jährige nun auf einen neuen Bescheid – und seine Hoffnungen sind längst nicht mehr so groß, wie sie es vor zwei Monaten waren.

„Wir glauben nicht mehr daran, dass er wieder eine Arbeitserlaubnis bekommt“, sagt der Asylhelfer Reinhard Kastorff, der gemeinsam mit dem 34-Jährigen geklagt hatte. „Eigentlich warten wir nur noch darauf, dass das Landratsamt die Arbeitserlaubnis erneut verweigert.“ Obwohl es Burhani inzwischen gelungen ist, eine übersetzte Schulbescheinigung aus Afghanistan zu beschaffen, um seine Identität zu belegen. Die Ausländerbehörde hatte vor Gericht auf einen Nachweis bestanden und betont, es müsse sich nicht um die offizielle Tazkira handeln. Sollte er nun trotzdem erneut ein Arbeitsverbot bekommen, will Kastorff noch einmal mit dem Flüchtling vor Gericht ziehen, kündigt er an.

Seit neun Monaten wird seine Stelle freigehalten

Nurullah Burhani hat das Glück, dass die Schneiderin aus Moosburg, die den gelernten Industrie-Schneider unbedingt einstellen will, ihm die Stelle noch immer frei hält – seit inzwischen neun Monaten. „Aber er müsste sich bald für die Berufsschule im Herbst anmelden“, sagt Kastorff. Außerdem leide der 34-Jährige sehr darunter, seit Monaten zur Untätigkeit gezwungen zu sein. Reinhard Kastorff hat ihm deswegen einen Integrationskurs finanziert. In den Kursen bekommen sonst nur Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive einen Platz. Und auch die fehlt dem Afghanen. Ende April hat er Post bekommen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Auch dagegen klagt Kastorff mit ihm. Die Chancen stehen nicht schlecht, sagt er.

Die Ausländerbehörde des Freisinger Landratsamtes teilt auf Anfrage mit, dass im Fall Burhani inzwischen ein Bescheidsentwurf erstellt sei, der die gerichtlichen Ausführungen berücksichtigt. Dieser Entwurf werde gerade mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Erst danach werde ein Bescheid ergehen. „Wir haben drei Monate Zeit, einen Fall zu prüfen“, betont Landratsamt-Sprecherin Eva Dörpinghaus. Zudem sei die schriftliche Begründung des Gerichts erst am 2. Mai eingegangen. „Die mussten wir abwarten.“

Reinhard Kastorff sieht das anders: „Das Landratsamt fährt eine Hinhalte-Taktik.“ Bis es zu spät sei für die Anmeldung bei der Berufsschule. Oder bis die Schneiderin den Ausbildungsplatz doch anderweitig vergeben muss. „Es geht hier doch um einen Menschen mit handwerklichen Qualitäten in einem Mangelberuf, der sich integrativ bemüht“, sagt er. „Oder geht es nur um bayerische Parteiräson?“

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