Der Kampf geht weiter: 18 000 Demonstranten versammelten sich am 12. Mai 2007 auf dem Odeonsplatz in München, um gegen den Bau der 3. Startbahn zu protestieren. Auch elfeinhalb Jahre später ist das Projekt nicht begraben, sondern wird nur ausgesetzt.

Koalitionsvereinbarung: 3. Startbahn auf Eis gelegt 

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Enttäuschung für die Bewohner des Flughafen-Umlands: Zu einer Beerdigung der dritten Startbahn wird es unter der neuen Regierung nicht kommen. Immerhin: Etwas macht Hoffnung.

Enttäuschung bei den Bewohnern des Flughafen-Umlands: Zu einer Beerdigung der dritten Startbahn wird es unter der neuen Regierung nicht kommen. Denn die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Moratorium geeinigt. Beide Parteien haben sich also darauf verständigt, auf den Bau der dritten Startbahn in der gemeinsamen Legislaturperiode bis 2023 zu verzichten. „Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt“, heißt es in dem Koalitionspapier. Wichtig, und darauf verweisen die beiden Freisinger Landtagsabgeordneten Florian Herrmann (CSU) und Benno Zierer (FW), die der Koalition angehören, besonders: In den kommenden fünf Jahren dürfen die Planungen nicht weitergetrieben werden und dürfe von der FMG kein Grunderwerb für die Startbahn getätigt werden.

Umwandlung des Flughafens in AG zunächst auch vom Tisch

Damit bleibt die künftige bayerische Regierung hinter den Forderungen der Startbahn-Gegner zurück. Die wollten, dass das seit 2005 geplante Projekt komplett beerdigt wird. Immerhin: Die Umwandlung der Flughafen-Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft werde in den kommenden fünf Jahre ebenfalls vom Freistaat Bayern nicht angestrebt, so haben sich die Koalitionspartner geeinigt. 

Florian Herrmann (CSU): „Ein wichtiges Ziel für unsere Region ist erreicht worden.“

Auch wenn die Startbahn für fünf Jahre auf Eis liegt, will die Regierung „aber“ ein vertieftes Bayerischen Flughafenkonzept erarbeiten, das „die Rolle des Flughafens München als führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz beinhaltet“. Zudem soll es eine verbesserte verkehrliche Erschließung des Airports umfassen und einen Plan, den Schadstoff- und CO2-Ausstoß sowie die Lärmemissionen zu senken.

Hermann will wissen: Ist Zierer schon aus der FW-Fraktion ausgetreten?

Staatsminister Herrmann kann mit diesem „politischen Kompromiss“ leben: fünf Jahre lang kein Startbahnbau und fünf Jahre auch keine Planungen – „damit ist ein wichtiges Ziel für unsere Region erreicht“, so Herrmann. Seine persönliche Einschätzung sei, dass die Startbahn „in absehbarer Zeit“ nicht gebaut werde – auch weil sich der Bedarf für dieses Projekt in den nächsten Jahren nicht ergeben werde. Herrmann wollte wissen, ob Benno Zierer schon aus der FW-Fraktion ausgetreten sei. Zierer sei jetzt auch Teil der Regierung und da könne es leicht passieren, dass auch bald dessen Konterfei mit der Bezeichnung „Heimatzerstörer“ am Stadl an der Ismaninger Straße hänge. 

Benno Zierer (FWS): „Es gab eine Gegenstimme, und die kam von mir.“

Ob Zierer tatsächlich Konsequenzen zieht, ließ er am Sonntag noch offen. Der FW-Abgeordnete hatte damit gedroht, die Freien Wähler zu verlassen für den Fall, dass die bei der Beerdigung der Startbahn nicht mitziehen würden. Immerhin: Zierer war der einzige, der am Sonntag aus diesem Grund gegen den Koalitionsvertrag stimmte. „Es ist mir klar, dass dieses Resultat zur dritten Startbahn die Attachinger und all die anderen Betroffenen nicht zufriedenstellt“, sagte er. „Das Damoklesschwert Startbahn schwebt weiter über ihnen. Das macht mir Bauchweh.“ Allerdings seien die Freien Wähler eben auch nur ein Viertel so stark wie die CSU. Hier lesen Sie das ganze Interview mit Benno Zierer.

Die Hoffnungen des Landrats wurden mit diesem Kompromiss enttäuscht

Vorherrschendes Gefühl bei den Startbahngegnern: Unzufriedenheit. „Überhaupt nicht zufrieden“ ist etwa der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU). Er sei „enttäuscht“, sagt er, habe er doch nach dem Wahlergebnis gehofft, dass die Startbahn „endgültig erledigt“ sei. Das die Hängepartie jetzt weiter gehe, sei den direkt Betroffenen eigentlich „nicht zuzumuten“, der Stadt Freising und den umliegenden Gemeinden aber auch nicht, weil die in ihrer Planung und Entwicklung begrenzt würden. Ein Flughafenkonzept begrüßt Hauner sehr, denn wenn dadurch die Flughäfen aufeinander abgestimmt agieren würden, brauche es die dritte Startbahn eh nicht mehr. Dass Söder sein Wort, man werde keine Umwandlung in eine AG anstreben, hält, das hatte Hauner schon im Vorfeld gehofft und erwartet. 

Grünen-MdL Johannes Becher ist enttäuscht. Schwer enttäuscht. Er spricht von dem „befürchteten Moratorium“, bezeichnet die entscheidende Passage im Koalitionsvertrag als „Wischiwaschi-Formulierung“. Die Enttäuschung darüber, dass die Freien Wähler die Chance verpasst hätten, die Startbahn endgültig zu beerdigen, sei „riesig“. Nicht nur bei ihm und den von einer möglichen Startbahn Betroffenen, sondern wohl auch bei den Wählern der FW. Mit den Grünen, so betont Becher, wäre das so nicht gegangen. Und weil die Grünen also „zu teuer“ für die CSU gewesen seien, gebe es jetzt eben die Koalition mit den Freien Wählern und ein Weiter so. Weiter so müsse es nun eben auch im Widerstand gegen die dritte Startbahn heißen. „Der Kampf geht weiter“, so Becher. 

Aufgemuckt wirft den Freien Wählern Wortbruch vor

Das sagt auch Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier: Nachdem FW-Chef Hubert Aiwanger sein noch kurz vor der Wahl bei einem Auftritt im Landkreis Erding wiederholtes Versprechen, mit den FW werde die dritte Bahn begraben, gebrochen hat, kämpfe man weiter. Denn das „Damoklesschwert“ schwebe weiter über der Region. Mit einem Moratorium sei Aufgemuckt absolut nicht zufrieden. Stieglmeier vermutet, dass es am Verhandlungstisch also doch vor allem um Ministerien und Posten gegangen sei. Denn schließlich sei die Mehrheit der Männer am Verhandlungstisch ja gegen die Startbahn gewesen, wenn denn Staatsminister Florian Herrmann wirklich so ein Startbahngegner sei, wie er stets behaupte.

Helga Stieglmeier (Aufgemuckt): „Das Damoklesschwert schwebt weiter über der Region.“

Das Ziel, ein Flughafenkonzept zu erarbeiten, sei zwar gut, aber dass darin München als „führendes europäisches“ Drehkreuz aufgeführt werde, sei genau die verfehlte Argumentation, so Stieglmeier, wieso man angeblich eine dritte Startbahn brauche. Und die Formulierung, dass der Freistaat die Umwandlung der GmbH in eine AG „nicht anstrebt“, helfe ebenfalls gar nichts. Denn diese Formulierung verhindere nicht, das beispielsweise der Bund als ein Gesellschafter die Umwandlung beantragen und so die Umgehung des Münchner Bürgerentscheids erreichen kann.

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