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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wahlleiter Michael Eberwein (r.) mit dem städtischen Wahlteam Hanna Sammüller und Johannes Bauer. Sie müssen jetzt zusammen mit vielen Helfern auf engstem Raum Zigtausende von Unterlagen einkuvertieren und verschicken – in Zeiten von Corona eine unnötige Gefährdung, findet Eberwein. F

Enormer Stress für Wahlteam

„Fataler“ Stichwahl-Termin: Freisings Wahlleiter schlägt bei Minister Alarm - und der antwortet

Die Stichwahl für den neuen Freisinger Landrat versetzt Wahlleiter Michael Eberwein und sein Team in enormen Stress. Jetzt appelliert Eberwein an Staatsminister Florian Herrmann. Und der antwortet prompt.

Freising – Die in gut einer Woche stattfindende Landrats-Stichwahl versetzt Wahlleiter Michael Eberwein und sein Team in enormen Stress – und lässt die Helfer eng zusammenrücken. Zu eng, wie Eberwein findet. Dass man trotz der Krise an dem Stichwahl-Termin festgehalten hat, kann der Wahlleiter nicht verstehen.

In einem Facebook-Beitrag hat sich Eberwein nun an Staatsminister Florian Herrmann gewandt. Eberwein schreibt: „Wie verantwortet es unser eigentlich geschätzter Ministerpräsident in der derzeitigen Situation, Menschen zu zwingen, Wahlen durchführen zu müssen? Die Kommunalwahl war schon grenzwertig genug und jetzt die Stichwahlen! Von Amts wegen Briefwahl anzuordnen, hört sich nur für die Wähler gut an. Für diejenigen aber, die diese vorbereiten und abwickeln müssen, ist es umso fataler.

Viele Helfer stundenlang auf engem Raum

Eine Verschiebung wurde abgelehnt, warum eigentlich? Dies bedeutet, dass innerhalb von circa zwei Tagen Zigtausende von Unterlagen vorbereitet, einkuvertiert und verschickt werden müssen. Das funktioniert nur mit vielen, vielen Helfern, die auf engstem Raum stundenlang zusammenarbeiten – und bei der Auszählung dasselbe Spiel nochmal. Gleichzeitig wird die gesamte Bevölkerung aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Wie passt das zusammen? Ist die Ausbreitung von Corona, wenn es um die Ämter der Politiker geht, zweitrangig?

Michael Eberwein

Lieber Florian, nimm es mir nicht übel, aber ich muss heute mal was nachfragen: Wie verantwortet es unser eigentlich geschätzter Ministerpräsident in der derzeitigen Situation, Menschen zu zwingen,...

Eine Verschiebung um ein bis zwei Wochen hätte die Situation wesentlich entspannt und die Vorbereitungen entzerrt. Auszählen könnte man in der jetzigen Situation auch in einem angemessenen Zeitraum, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

Ist es so schlimm, wenn ein Politiker erst im Laufe des folgenden Tages sein Ergebnis erfährt?

Papierkrieg nicht mehr zu rechtfertigen

Und noch eine Bitte: Warum müssen Wahlen immer noch mittels Stimmzettel ausgetragen werden, die auf keinem Wohnzimmertisch Platz haben? Dieser Papierkrieg ist in der heutigen Zeit doch durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die Digitalisierung kann und darf auch nicht mehr vor Wahlen halt machen. Ich bin nun seit fast 20 Jahren Wahlleiter, die Zeit des Papierkriegs muss enden und ich kenne niemanden meiner Kollegen, der dies anders sieht. Nix für unguat, ich musste es einfach auch mal öffentlich loswerden“. 

Antwort des Ministers 

„Natürlich haben wir überlegt, den Stichwahltermin wegen der Krise um eine Woche zu verschieben“, nahm Staatsminister Florian Herrmann Stellung zu Eberweins Aussagen. Aber es war ein Wunsch der Landeshauptstadt München und der kommunalen Spitzenverbände, es beim 29. März zu belassen, nachdem die Verantwortlichen aus München versicherten, sie schaffen das. Und wenn das die größte Stadt Bayerns stemme, „werden es die kleineren Städte auch hinbekommen“, schloss man. Also sei es beim 29. März geblieben. Und: Wenn wegen Corona Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen und sich diese auf das Auszählen auswirken, „dauert es eben länger.“ In diesem Zusammenhang zollte Hermann allen bei der Wahl eingesetzten Kräften – ob haupt- oder ehrenamtlich – höchsten Respekt: „Das war eine großartige Leistung.“

Eberweins Ruf nach digitaler Abstimmung hörte Florian Herrmann. Seine Antwort: Man sei seitens des Freistaats bestrebt, so viele Dienstleistungen wie möglich zu digitalisieren. Aber: „Wahlen sind ein ganz sensibles Thema. Da sind wir noch nicht so weit, umfassende Sicherheit gewährleisten zu können. Da ist der analoge Weg immer noch der sicherste.“

Alle Ergebnisse, Ereignisse, Statements und Infos zur Kommunalwahl im Landkreis Freising finden Sie hier.

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