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„Zur rechten Zeit“ kam Kevin Kühnert (2. v. l.) nach Freising zu den Genossen Herbert Bengler, Andreas Mehltretter, Markus Grill und Peter Warlimont (v. l.).

Wahlkampf

Kevin Kühnert in Freising: SPD-Vize fordert mehr Gemeinwohl

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SPD-Vize Kevin Kühnert war zu Gast in Freising - und sprach über verlorengegangene Solidarität, Mieten, Windräder - und Rezepte gegen den Rechtsruck.

Freising – Das Gemeinwohl müsse wieder im Mittelpunkt stehen, es müsse „sich wieder lohnen, solidarisch zu sein“. Kevin Kühnert hat den Freisinger Genossen am Donnerstag im Hofbrauhauskeller erklärt, wie sich die SPD das Deutschland der Zukunft vorstellt – ein Deutschland, in dem ein „Tabubruch“ wie vergangene Woche in Thüringen nicht mehr vorkommen dürfe, auch weil eine AfD nicht mehr 25 Prozent bekomme.

Rund 60 Interessierte waren gekommen, um den Juso-Vorsitzenden und Vizechef der Bundes-SPD einmal nicht nur im Fernsehen und in Talkrunden zu sehen, sondern live zu erleben. Leger gekleidet trat der 30-Jährige ans Rednerpult, skizzierte eine Gesellschaft, die auf Solidarität gegründet sei und so Rechtsextremen und „Faschisten“ wie Björn Höcke den Boden entziehe.

Gefühl der Ohnmacht und der Angst

Ausgehend von den Ereignissen in Thüringen, die man „ächten“ müsse, analysierte Kühnert, dass die meisten AfD-Wähler deshalb ihr Kreuz bei Rechts machten, weil sie ein Gefühl der Ohnmacht und der Angst umtreibe. Und das wiederum sei die Folge dessen, dass jahrzehntelang „alles, was sich nicht rentiert hat“, privatisiert und dem Profit untergeordnet worden sei. Jetzt gelte es, durch ein Gegensteuern „den Menschen Brücken zu bauen, um wieder ins demokratische Spektrum zurückzukehren“. 

Und wie? Indem man Menschen mit einem Einkommen von bis zu 100.000 Euro davon befreie, für die Pflege von Angehörigen mitzahlen zu müssen. Oder indem man den ÖPNV nicht durch Fahrtickets finanziere (was unweigerlich zu einem Minus bei den Kommunen und zu einem eingeschränkten Angebot führe), sondern als Grundbedürfnis der Solidargemeinschaft durch Steuern. Oder indem man wie in Berlin einen Mietpreisdeckel für fünf Jahre einführe, um so Zeit zu gewinnen, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Oder indem man Widerstände gegen Windräder dadurch verhindere, dass nicht ein privater Investor, sondern die Kommune und somit die Bürger profitieren.

Kevin Kühnert: „Demokraten haben die Schleusen geöffnet“

Doch um abzuwehren, dass die Gesellschaft durch Rechtsextremisten „ins Rutschen gerät“, sei auch jeder einzelne Bürger gefragt: „Widersprechen, nicht angestrengt weghören.“ Und dann war Kühnert wieder bei Thüringen, bei Thomas Kemmerich, bei CDU, bei FDP und AfD: Hier hätten „Demokraten die Schleusen geöffnet“. 

Und auch Hitler und die Nazis hätten keine absolute Mehrheit benötigt, um an die Macht zu gelangen, mahnte Kühnert. Zum Schluss: Was bei den Kommunwahlen in Bayern geschehe, darauf schaue nicht nur Deutschland, sondern auch Europa. Auch deshalb sei es für den Besuch in Freising „die rechte Zeit“ – und zwar im doppelten Wortsinn – gewesen.

Podiumsdiskussion zur OB-Wahl in Freising am 27. Februar 2020

Der Amtsinhaber tritt wieder an. Aber Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) hat scharenweise Konkurrenz. Um die Gunst der Wähler wetteifern mit ihm Jürgen Mieskes (CSU), Susanne Günther (Grüne), Peter Warlimont (SPD), Jens Barschdorf (FDP), Ulrich Vogl (ÖDP) und Richard Paukner (AfD). Das Freisinger Tagblatt veranstaltet mit ihnen eine Podiumsdiskussion am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 19 Uhr im Freisinger Lindenkeller (Veitsmüllerweg 2). Der Eintritt ist frei. Hinweis: Der Andrang an Zuhörern ist schwer abschätzbar - und die Räumlichkeiten sind begrenzt. Einlass ist bereits ab 18 Uhr. Es moderiert Redaktionsleiter Helmut Hobmaier.

Alle Infos über die Kommunalwahl 2020 in allen Gemeinden finden Sie in unserem großen Überblicks-Artikel.

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