Kreisausschuss Freising

Grünes Licht für Rekordhaushalt

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Mit zwei Worten hat Albert Schindlbeck den Kreisetat des Jahres 2018 zusammengefasst: „Alles steigt“, sagte der Kreisrat der Linken. Der Kreisausschuss segnete gestern einen Rekordhaushalt ab. Jetzt muss noch der Kreistag zustimmen. Warnende Stimmen gab es nur vereinzelt.

Freising – „Alle Bürgermeister sind einverstanden“, hatte Landrat Josef Hauner gestern zu Beginn der Beratungen über den Kreishaushalt 2018 betont. Kein Wunder: Bleibt doch die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 47,9 Prozentpunkten im fünften Jahr in Folge unverändert. Die Grünen in Person ihres Fraktionschefs Toni Wollschläger hatten gestern allerdings beantragt, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Grund: Angesichts der enormen Investitionen in die Schulen, die in den kommenden Jahren anstünden, wäre es „nur recht und billig, wenn sich die Gemeinden daran stärker beteiligen als bisher“, so Wollschläger. Doch sein Antrag wurde mit 3:11 Stimmen abgelehnt. Landrat Hauner betonte, wegen der auf eine Rekordhöhe von über 232 Millionen Euro gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden (im Jahr 2000 waren es noch 102 Millionen gewesen), würden die Gemeinden heuer eh schon 7,4 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen als 2017. Nämlich 111,56 Millionen Euro. Und Josef Riemensberger (CSU) war sowieso strikt gegen so einen „Vorratsbeschluss“.


Dieser Punkt war aber auch der einzige, der gestern für kurze Diskussionen sorgte. Ansonsten befürworteten alle Kreisräte das sage und schreibe 727 Seiten dicke Zahlenwerk, das Kreiskämmerer Gerhard Six vorstellte. Und das strotzte nur so von neuen Höchstwerten: 111,5 Millionen Euro bekommt man von den Gemeinden, 16,8 Millionen Euro fließen an Schlüsselzuweisungen (in 2017 waren es noch 15,3 Millionen). Aber auch die Ausgaben steigen: So wird das Mehr an Einnahmen aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen fast zur Gänze durch eine gestiegene Bezirksumlage (von 42,4 auf 48,9 Millionen) und eine höhere Krankenhausumlage (von 3,3 auf 4,3 Millionen Euro) aufgefressen. Wichtig: Für 2018 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen. Derzeit hat der Landkreis einen Schuldenstand von 39 Millionen Euro, aus dem Vorjahr wurde noch eine Kreditermächtigung von 41,4 Millionen Euro in das Jahr 2018 übertragen.

Landrat Josef Hauner sprach angesichts dieser guten Einnahmesituation von einem „soliden Haushalt“. Er sei dankbar, dass man trotz gestiegener Ausgaben die Kreisumlage nicht erhöhen müsse. In den kommenden Jahren stünden dem Landkreis große Ausgaben ins Haus, blickte Hauner voraus: Die Neubauten am Schulzentrum an der Wippenhauser Straße, Kauf und Umbau des Stabsgebäudes der ehemaligen Stein-Kaserne und Umsetzung des Masterplans für das Klinikum nannte er.

Toni Wollschläger und auch Toni Neumaier (SPD) fragten sich allerdings, was denn sei, wenn die Umlagekraft einmal nicht mehr steige oder gar einbreche. Wollschlägers Vorschlag, vorzubauen und die Kreisumlage zu erhöhen, wurde nicht angenommen. Neumaier sagte, dann müsse man halt Maßnahmen und Investitionen strecken.

Albert Schindlbeck hätte gerne die 135 000 Euro an Wirtschaftsförderung nach und nach auf Null gesetzt, weil man das in dieser Boomregion nicht brauche. Hauner sagte, man werde die Aufgaben der Wirtschaftsförderung darstellen. Erst dann solle man entscheiden. Dem Kreistag wurde das Zahlenwerk mit 12:2 Stimmen zur Annahme empfohlen. Gegen den Etat votierten Wollschläger und Neumaier - letzterer traditionell, weil sich seine Fraktion erst noch positionieren müsse. Aber Neumaier signalisierte Zustimmung.

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