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Angeregte Debatte: Die VVN-BdA-Mitglieder Heinz Braun, Guido Hoyer (v. l. ) sowie Peter Floßmann und Mastaneh Ratzinger (Landessprecherin, v. r. ) mit dem Referenten Friedbert Mühldorfer.

Kritische Fragen zum Jubiläum

Sind wir verfassungstreu?

Freising – „Haben wir beherzigt, was uns aufgesetzt wurde?“ Auch darum ging es am Dienstag, als der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) zum Vortrag und zum Gespräch über 70 Jahre bayerische Verfassung eingeladen hatte. Der Historiker und Autor Friedbert Mühldorfer war aus München gekommen.

Der Auto legte nicht nur kurz dar, wie es zu der Verfassung des Freistaats kam, welche Männer dahinter standen und was an besonders bemerkenswerten Artikeln in dem Werk steht. Es galt auch, Schlaglichter darauf zu werfen, wie es heute um die Beachtung wichtiger Aussagen der Verfassung bestellt sei – oder, wie es Peter Floßmann von der VVN-BdA ausdrückte: Wie steht es um den Anspruch und den Auftrag, den man da vor 70 Jahren bekommen habe?

Mühldorfers erste wichtige These: Die Ideen der bayerischen Verfassung gehen zum Teil auf die Erfahrungen des Widerstands und der Verfolgung während des Naziregimes zurück. Wilhelm Högner, Vater der Verfassung, habe den ersten Entwurf aus dem Schweizer Exil mitgebracht. Die KPD, die damals neben der SPD und der CSU zum einzigen Mal im bayerischen Landtag vertreten war, habe die Verfassung nur deshalb abgelehnt, weil die Eigenstaatlichkeit Bayerns in den Augen der Kommunisten zu sehr betont werde und zu wenig Wert auf die Einheit der vier Besatzungszonen damals gelegt werde.

Und dann ging der Historiker auf einzelne Artikel näher ein – Artikel 119 zum Beispiel: „Rassenhass und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.“ Dazu, so der Historiker, fehle zwar das Ausführungsgesetz, in dem etwa die Höhe der Strafe festgeschrieben sei, dennoch stehe diese gerade heute wieder aktuelle Aussage so in der bayerischen Verfassung. Und: In der verfassungsgebenden Versammlung war dieser Artikel als Lehre aus der NS-Zeit unumstritten. Oder auch Artikel 151: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit hebe dem Gemeinwohl zu dienen – ein Zitat, das bei den Zuhörern für leicht höhnisches Gelächter sorgte.

Dass der oft in der Verfassung erwähnte Kampf gegen Militarismus heute wohl nicht beachtet werde, darauf lasse die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag schließen, leitete Mühldorfer zur Gegenwart über: 7,8 Milliarden Euro habe Deutschland 2015 für Rüstungsexporte erhalten, 4,3 Milliarden davon allein Bayern. Bayern sei also das Rüstungszentrum – was kaum im Sinne der Verfassung sei.

Was Mühldorfer und die Zuhörer erstaunte und leicht empörte: Aussagen der bayerischen Verfassung würden vom Verfassungsschutz als Gründe dafür angeführt, weshalb man etwa die Linke beobachte. Und: Das neue bayerische Integrationsgesetz widerspreche geradezu dem in der Verfassung formulierten Asylrecht. Dort stehe, dass nicht nur politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl genießen, sondern alle Menschen, die in ihren Grundrechten verletzt worden seien.

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