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Wenn sich die pflegende Hand nach dem Geld ausstreckt: Ein Dienst im Landkreis Freising soll betrogen haben.

Verhandlung hat begonnen

Betrug: Pflegedienst soll für nicht erbrachte Leistungen abkassiert haben

Ein Pflegedienst soll Geld für Leistungen kassiert haben, die er gar nicht erbracht hat. Vor Gericht berichtete eine Ermittlerin von den abstrusen Methoden der Einrichtung.

Landkreis – Ein ambulanter Pflegedienst aus dem südlichen Landkreis soll Leistungen mit den Krankenkassen abgerechnet haben, die er gar nicht erbracht hat. Der Schaden wird von der Staatsanwaltschaft mit 60 000 Euro beziffert. Für den Betrugsprozess vor dem Freisinger Schöffengericht sind sechs Verhandlungstage vorgesehen. 

 Wie die mit den Ermittlungen betraute Polizeibeamtin dem Gericht mitteilte, haben gesetzliche Vertreter der teils dementen und bettlägerigen Patienten vielfach Haushaltshilfen aus eigener Tasche bezahlt, um Angehörige versorgt zu wissen. Der Inhaberin des Pflegedienstes (44) und einer Mitarbeiterin (38) wird vorgeworfen, diese Leistungen sich selbst gutgeschrieben zu haben. Aus dem Umfeld der Prozessbeteiligten wurde darüber hinaus bekannt, dass die privat bezahlten Haushaltshilfen zumindest in einigen Fällen von der Pflegedienst-Inhaberin selbst aus Ungarn vermittelt wurden. Kassierte der ambulante Dienst womöglich doppelt?

Zeugenaussage: Haushaltshilfen kamen nur zur „Kontrolle“

So berichtete die Polizistin von einem Mann, der bei dem Dienst zunächst eine Pflegekraft für seine Frau bestellt hatte. Mit der ausgewählten Person unzufrieden, kündigte er dem Dienst, ließ seine pflegebedürftige Frau fortan privat versorgen. Der Pflegedienst soll sich diese Leistungen gut geschrieben und mit der Kasse abgerechnet haben.

Für andere Patienten galt demnach das geflügelte Wort von einem „Besuch zu Kontrollzwecken“. Den Mitarbeitern des Dienstes soll bekannt gewesen sein, dass sie bei manchen Patienten bloß vorbeizuschauen brauchten, dass eine „Kontrolle“ ausreichend sei, weil die privat engagierten Haushaltshilfen die nötigen Versorgungsleistungen selbst erbringen würden. „Eine Grundversorgung von dem Pflegedienst gab es da nicht.“

Als die Pflegerin angeblich da war, schliefen die Senioren schon

Stattdessen berichtete die Polizistin von manipulierten Leistungsnachweisen und Tourenplänen. Unterschriften seien offenkundig gefälscht worden. So habe sie herausgefunden, dass Mitarbeiter des Pflegedienstes angebliche Leistungen zu einem Zeitpunkt bestätigt hätten, an dem sie gar nicht im Dienst waren. In einem anderen Fall sollen Patienten in den Abendstunden versorgt worden sein. Die betreffenden Senioren versicherten, zu dieser Uhrzeit üblicherweise längst zu schlafen.

Die Angeklagten erklärten, sich rechtmäßig verhalten zu haben. Den Ermittlern werfen sie vor, sich nicht ausreichend informiert, insbesondere gesetzliche Fallstricke außer Acht gelassen zu haben. Gegen den Pflegedienst wurde indes nicht zum ersten Mal ermittelt. Ein Verfahren soll mit einer Bewährungsstrafe geendet, ein anderes eingestellt worden sein. Die beiden Angeklagten haben fünf Verteidiger. Die Freisinger Anwälte Walter Huber und Ulrich Schreiner wurden als Pflichtverteidiger bestellt. Nachdem sich die Angeklagten auf eine Absprache nicht eingelassen haben, ist mit einem Urteil nicht vor Mitte Dezember zu rechnen.

Andreas Sachse

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