Landrat erläutert Asylbewerber-Situation im Landkreis Freising

776 Flüchtlinge finden keine Wohnung

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2285 Flüchtlinge zählte man im September und Oktober des vergangenen Jahres im Landkreis Freising. Das war der bisher höchste Stand. Derzeit sind 2099 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. 776 von ihnen sind anerkannt, dürften und sollten aus den Flüchtlingsunterkünften ausziehen. Doch sie finden keine Wohnung. Landrat Josef Hauner hat gestern die Situation im Landkreis geschildert.

Freising – 77 Unterkünfte habe man derzeit, im April 2016 waren es einmal 92. Die Container an der Katharina-Mair-Straße würden im Oktober mit 150 Flüchtlingen belegt, kündigte Hauner an. Da wahrscheinlich die Regierung von Oberbayern diese Unterkunft betreiben werde, entscheide auch sie, ob Flüchtlinge innerhalb des Landkreises umverlegt oder ob neue Flüchtlinge zugewiesen werden, sagte Hauner. 776 Bleibeberechtigte zählt man also momentan im Landkreis – Tendenz steigend. Bis Jahresende, so schätzt man, werden weitere 164 Flüchtlinge anerkannt. Seit Beginn des Jahres 2017 habe man fünf Unterkünfte schließen können, seien 222 Personen als bleibeberechtigt anerkannt worden, habe es 51 Geburten gegeben und seien 14 Personen als Familiennachzug hinzugekommen.

Landrat Josef Hauner legte auch noch einmaldie Rechtslage dar.

Von den derzeit 2099 Flüchtlingen kommen, so die Statistik weiter, 535 aus Nigeria und 514 aus Afghanistan, 197 aus Syrien. Im Jahr 2016 seien 13 Personen abgeschoben worden, im Jahr 2017 bisher sieben – davon sechs Straftäter, wie Hauner betonte. Immer wieder ein Thema: die Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse. 1007 Flüchtlinge befänden sich derzeit im laufenden Asylverfahren, 138 davon hätten einen Antrag auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis gestellt, so Hauner. 36 Flüchtlinge hätten die Erlaubnis, bei einem Asylbewerber sei das abgelehnt worden, 101 Anträge befänden sich noch in der Prüfung. Bei der Gruppe der Geduldeten, also den Flüchtlingen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt sei, handle es sich momentan um 108 Personen. 14 davon hätten Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis gestellt, zwei seien positiv entschieden worden, bei zwölf laufe die Prüfung noch.

Hauner betonte abermals, dass es hier nicht nach dem Willen des Landratsamts gehe, sondern nach gesetzlichen Regelungen: So sei bei Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, die „Aufenthaltsbeendigung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis grundsätzlich vorzuziehen“, so die Vorgabe aus Berlin. Und wirke der Antragsteller bei der Klärung seiner Identität nicht mit, so schließe dies „kraft Gesetzes“ die Erteilung einer Arbeitserlaubnis aus.

Positiv für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis werde es gesehen, wenn der Betroffene gute Deutschkenntnisse vorweisen könne, wenn seine Identität geklärt sei, wenn eine Abschiebung faktisch nicht möglich sei, oder wenn er die Aufnahme einer qualifizierten Tätigkeit beantrage, schilderte Hauner die Entscheidungskriterien. Wichtig: Hat ein abgewiesener Asylbewerber eine genehmigte Ausbildung begonnen, so darf er diese abschließen, sofern nicht besondere Umstände eintreten. Ein besonderer Umstand wäre, dass der Flüchtling straffällig wird. Der Landrat betonte, dass es das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sei, das über das Bleiberecht entscheide, nicht der Landkreis. Dass man da trotzdem „mit in einen Topf geworfen“ werde, daran habe er sich aber fast schon gwöhnt, so Hauner leicht frustriert.

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