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Nurullah aus Afghanistan ist der erste Asylbewerber in Bayern, der gegen das Ausbildungsvervot geklagt hat.

Prozess am Verwaltungsgericht München

Landratsamt Freising reagiert auf Urteil: Fall Nurullah wird neu geprüft

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Nach dem Prozess von Nurullah gegen sein Ausbildungsverbot hat sich nun das Landratsamt in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Tenor: Die Behörde sieht sich längst auf dem richtigen Weg.

Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht in München den entsprechenden Bescheid aufgehoben und erklärt, dass bei afghanischen Flüchtlingen die Schutzquote nicht als Ermessensgrundlage herangezogen werden könne. Sie sei nicht eindeutig genug. Flüchtlingshelfer sprechen voneinem wegweisenden Urteil, das Landratsamt aber dämpft die Erwartungen.

„Richtig ist, dass sich das Landratsamt des Falles erneut annehmen und dabei die angekündigten Hinweise des Verwaltungsgerichts berücksichtigen muss“, schreibt Pressesprecherin Eva Dörpinghaus. „Ob das Ausbildungsverbot wiederholt ausgesprochen wird oder nicht, liegt nach wie vor im Ermessen des Landratsamts und wurde nicht durch das Gericht entschieden.“ Der Fall Burhani werde erneut geprüft, sobald die detaillierte Begründung des Gerichts vorliege.

Bei Flüchtlingen, die aus Ländern mit einer Bleibeperspektive kämen, die etwa bei 50 zu 50 liege, habe das Landratsamt bereits seit Januar die Quote nicht mehr besonders gewertet, betont Dörpinghaus. Wichtigstes, auch vom Gericht gestütztes Entscheidungskriterium sei für die Behörde die Identitätsklärung des Flüchtlings, wie Landrat Josef Hauner erklärt: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Das Gericht habe im Prozess klargestellt, dass dieses Kriterium insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland zulässig sei. Weitere Prüfsteine seien die Straffreiheit des Betroffenen und sein Bemühen um Integration, vor allem um Spracherwerb.

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