Ein "Fairtrade" Plakat.
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Freising ist bereits Fair Trade Stadt. Jetzt geht es darum, das auch in der Praxis umzusetzen.

Erfolg für das „Faire Forum“: Resolution wird unterzeichnet

Lieferkettengesetz: „Fairtrade-Stadt Freising in der Pflicht“

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Erfolg für das „Faire Forum Freising“: Die Stadt Freising unterzeichnet eine Resolution für ein striktes Lieferkettengesetz. Gut für die Umwelt. Gut für die Menschenrechte.

Freising - Am 3. März wurde vom Bundeskabinett das Lieferkettengesetz beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kommunen nur noch Produkte beziehen, die nach fairen, ökologischen und menschenrechtskonformen Standards hergestellt wurden. Immerhin umfasst das Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro pro Jahr. Mit den Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz soll der Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltverschmutzungen, Hungerlöhnen, dem Verstoß gegen Menschenrechte und vielen anderen Verstößen so Einhalt geboten werden. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Doch eine „Initiative Lieferkettengesetz“ will nun Aufweichungen und Kompromisse verhindern, die möglicherweise in den Gesetzestext noch einfließen könnten. 24 Städten und Gemeinden in Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ bereits unterzeichnet.

OB Eschenbacher: Das betrifft uns durchaus

Auf Antrag des Fairen Forums Freising hat nun der Finanzausschuss einstimmig dafür votiert, dass die Stadt Freising die Resolution ebenfalls unterschreibt. Wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher betonte, sei das Thema Beschaffung schon eines, das auch Kommunen und somit auch die Stadt betreffe. Auch wenn es sich um Bundesgesetzgebung handele, liege dieses Themenfeld „nicht außerhalb unseres Handlungsbereichs“, so der OB. Seine eigene Haltung dazu formulierte Eschenbacher so: „Ich würde dem Resolutionstext zustimmen.“ Und damit befand sich der Rathauschef in guter Gesellschaft, denn die Mitglieder des Finanzausschusses sahen das genauso: Susanne Günther (Grüne) betonte, Freising sei als Fair-Trade-Stadt sozusagen „in der Pflicht“, dieser Resolution zuzustimmen. Zudem habe die öffentliche Hand bei der Beschaffung auch eine gewisse Vorbildfunktion.

Warlimont: Standards müssen eingehalten werden

Peter Warlimont (SPD) sagte, man müsse durchaus darauf achten und dafür sorgen, dass Standards und Produktionsbedingungen, die man hierzulande als selbstverständlich ansehe, auch in anderen Teilen der Welt der Geltung hätten. Einzelnen Forderungen der Resolution könne er zwar nicht folgen und es gebe auch noch einige offene Fragen, er sei aber trotzdem willens, die Resolution zu unterstützen.

Und so ging es den meisten Stadträten, die dann einstimmig OB Eschenbacher beauftragten, die Resolution zu unterzeichnen. Damit folgt die Große Kreisstadt Freising Städten und Kommunen wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und manch einem Berliner Bezirk.

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