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Kritische Redner: Freisings DGB-Chef Guido Hoyer (r.) und Referent Wolfgang Veiglhuber. Foto: Beschorner

DGB-Redner betonten Bedeutung der Wahl

Maikundgebung in Freising: Europa geht uns alle an!

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Bei der Maikundgebung in Freising gab es nur ein Thema: Die Bedeutung der Europawahl. 

Freising – Guido Hoyer fordert „einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einem solidarischen Europa“. Bei der DGB-Maikundgebung am Mittwoch im Lindenkeller waren Europa und die anstehende Europawahl am 26. Mai das zentrale Thema aller Redner. Und alle waren sich einig: „Europa geht uns alle an.“

Rund 60 Zuhörer waren gekommen, um nicht nur Rockkabarett von den „Ruam“ zu hören, sondern sich auch für ein soziales, solidarisches Europa stark zu machen, um den Kampf gegen eine zunehmend neoliberales Europa aufzunehmen, wie Hoyer die derzeitig Entwicklung in der EU beschrieb. Denn, so die Überzeugung des Vorsitzenden des DGB-Ortsverbands Freising: „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen den rechten Rattenfängern und der rechten Hetze hinterherlaufen.“

Massive Aufforderung, wählen zu gehen

Und auch die Grußwortredner appellierten, am 26. Mai seine Stimme abzugeben. Als „immerwährendes und verbindendes Projekt“ bezeichnete Vize-Landrat Robert Scholz die EU, als ein Projekt, „das Freiheit, Demokratie und Frieden sichert“. Und auch Freisings Zweite Bürgermeisterin Eva Bönig interpretierte die Maikundgebung als „massive Aufforderung“, wählen zu gehen und sich mit aller Macht gegen Populisten und Nationalisten zu stemmen. Um die Menschen für Europa gewinnen zu können, brauche es den sozialpolitischen Focus, man benötige jetzt „Denkanstöße und ein Wachrütteln“.

Hauptredner gestern im Lindenkeller war der gewerkschaftliche Bildungsreferent Wolfgang Veiglhuber. Der betonte zunächst eindringlich, dass der 1. Mai nicht überholt und erst recht „kein Arbeitnehmerkitsch“ sei. Nein. Der 1. Mai stehe ganz im Zeichen eines gemeinsamen Handelns aller Gewerkschaften in Europa, sei „das schiere Gegenteil von dem, was völkischer Nationalismus unter dem 1. Mai versteht“. Ohne Europa in Frage zu stellen, machte Veiglhuber aber auch kritische Anmerkungen: Die EU sei durchaus ein „Konkurrenzprojekt“. Zum einen als ein Zusammenschluss gegen die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA, zum anderen aber auch getragen von der Überzeugung der europäischen Staaten, allein gegen Mächte wie die US-Staaten und China nicht bestehen zu können. Insofern seien die EU und die in der Kommission gefassten Beschlüsse auch immer von nationalen Interessen getragen.

Hoyer kritisiert Tarifflucht 

Mit Deutschland und Bayern hatte sich Hoyer in seiner Eröffnungsrede befasst: Jobs mit einer sachgrundlosen Befristung müssten nicht nur eingeschränkt werden, wie das die GroKo derzeit plane, sondern vollständig abgeschafft. Was die Tarifflucht von Unternehmen angehe (nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern hätten einen Tarifvertrag), verstehe der DGB keinen Spaß. Für Bayern forderte Hoyer ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen, die nach Tarif bezahlen, vorschreibe. Und: Es sei höchste Zeit, dem Mietwucher zu begegnen. Den Wohnungsbau privaten Investoren zu überlassen, komme „Anarchie“ im Wohnungsmarkt gleich, so Hoyer.  

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