Bericht aus dem Gericht

Nach Attacke auf Mitpatienten und Polizisten: Richter schicken 28-Jährigen in die Psychiatrie

Im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen ging er auf einen Mitpatienten los, in der JVA Landshut auf Beamte: Das Landgericht Landshut ordnete jetzt die Unterbringung des 28-jährigen Senegalesen in einer Psychiatrie an, sodass die Abschiebung vorläufig nicht vollzogen werden kann.

Freising/Landshut – Der damals in einer Freisinger Asylbewerber-Unterkunft lebende 28-Jährige, der inzwischen in der forensischen Bezirksklinik in Straubing untergebracht ist, befand sich seit Ende Mai 2017 wegen einer akuten Belastungsreaktion und einer paranoiden Psychose im Taufkirchener Isar-Amper-Klinikum, wo er am 1. Juni im Raucherraum mit einem Mitpatienten (21) zunächst in Streit geriet und ihn dann mit Fäusten und Füßen traktierte. Der 21-Jährige erlitt dabei eine Gehirnerschütterung und eine blutende Wunde an der Lippe.

Ab Juli 2017 saß der Senegalese dann in der JVA Landshut zur Verbüßung von zwei Ersatzfreiheitsstrafen, nachdem er Geldstrafen, zu denen er wegen zahlreicher Fälle des Hausfriedensbruchs und einer sexuellen Belästigung verurteilt worden war, nicht bezahlt hatte. Im Knast randalierte er immer wieder und hielt die JVA-Beamten auf Trab, weil er immer wieder den Notruf-Knopf in seiner Zelle drückte. Als dann am 20. September vier Beamte zu seinem Haftraum eilten und ihn öffnen, trat er einen von ihnen mit dem Fuß so heftig gegen das rechte Knie, dass der für einige Tage dienstunfähig war. Der sich mit allen Kräften zur Wehr setzende Senegalese wurde schließlich zu Boden gebracht, leistete aber auch da heftigen Widerstand.

Von einem Angriff auf die JVA-Beamten will der Angeklagte nichts wissen

Im Sicherungsverfahren vor dem Landgericht räumte der 28-Jährige die Attacke auf seinen Zimmerkollegen ein: Zum Streit mit ihm sei es gekommen, weil er nie die Toilettenspülung betätigt und ihn auch noch beleidigt habe. An den Ausraster in der JVA wollte er zunächst keine Erinnerung haben, dann fiel ihm ein, dass man ihm bei der Zellenbelegung gesagt habe, er könne den Knopf drücken, wenn er etwas benötige. Das habe er dann auch getan, „wenn ich zum Rauchen wollte oder Schlaftabletten brauchte.“ Da konnte sich Vorsitzender Richter Markus Kring die Bemerkung nicht verkneifen: „Ich glaube nicht, dass auf dem Knopf was von Zimmerservice stand.“

Von einem Angriff auf die JVA-Beamten wollte er allerdings nichts wissen. Die vier Beamten berichteten allerdings als Zeugen von den Vorfällen: Der 28-Jährige sei permanent renitent gewesen habe ständig den Notruf betätigt, gegen die Zellentür getreten und rumgeschrien, so dass sich sogar Mitgefangene beschwert hätten.

Vor über fünf Jahren, so berichtete der 28-Jährige, habe er Dakar, wo er Schreiner gelernt habe, verlassen: „Dort wollten mich Rebellen verhaften und in ein Lager stecken, um dann für sie zu kämpfen.“ Auf seiner Flucht sei er dann in Libyen in Haft gewesen, danach mit einem Fischerboot in einem italienischen Lager gelandet und schließlich mit dem Zug nach Deutschland gelangt. Seitdem leide er am ganzen Körper an Schmerzen, sei immer müde und fühle sich von seinen „Freunden“ aus der Asylunterkunft verfolgt und kontrolliert.

Sachverständige bescheinigt dem 28-Jährigen paranoide Schizophrenie

Die psychiatrische Sachverständige Dr. Verena Klein bescheinigte dem 28-Jährigen eine paranoide Schizophrenie, die zu den Tatzeiten zu einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit und damit zu einer Schuldunfähigkeit geführt habe. Angesichts seines massiven Aggressionspegels seien von ihm in unbehandeltem Zustand weiterhin gleichgelagerte Straftaten zu erwarten. Es auch nicht auszuschließen, dass er zu gefährlicheren „Mitteln“, sprich auch Waffen, greifen könnte. Die Kammer ordnete, wie von der Sachverständigen empfohlen und von Staatsanwältin Jeaninne Zuck beantragt, die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Vorsitzender Richter Kring wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten auf Impulsivität und Aggressivität beruhen und von Irrationalität geprägt gewesen seien und er aktuell immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

von Walter Schöttl

Rubriklistenbild: © dpa / Maurizio Gambarini

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