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Nach Morddrohungen warnen Freisinger Bürgermeister: „Dürfen das nicht so laufen lassen“

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Von: Helmut Hobmaier

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Bildschirm mit Hass-Schriftzug.
Hass und Hetze im Netz: So dürfe das nicht weitergehen, sagen Bürgermeister. Sie sind oft Zielscheibe von Drohungen und Einschüchterungsversuchen. (Symbolbild) © Lukas Schulze/dpa

Nach den Morddrohungen gegen einen Bürgermeister im Kreis Freising herrscht Alarmstimmung: Man dürfe Hass und Hetze im Netz nicht so weiterlaufen lassen.

Freising - Zehn Tage stand ein Bürgermeister aus dem Kreis Freising unter Polizeischutz, nachdem er Morddrohungen aus der Reichsbürgerszene erhalten hatte: Ein „Tribunal“ hatte sein Todesurteil ausgesprochen – flankiert von Psychoterror per Telefon und E-Mail. Der Vorfall stellt im Landkreis die Spitze dessen dar, was inzwischen an Beleidigungen und Drohungen auf Amtspersonen niedergeht: „Die Hemmschwelle ist niedriger geworden“, berichtet der Neufahrner Bürgermeister Franz Heilmeier. „Das Drohende, das ins familiäre, persönliche Gehende hat zugenommen“. Heilmeier: „Da gerät etwas ins Rutschen. Wir dürfen das nicht so laufen lassen!“ Langenbachs Bürgermeisterin Susanne Hoyer ist ebenfalls alarmiert: „Wir müssen diese Welle wieder einfangen“, fordert die Vorsitzende des Kreisverbands im Bayerischen Gemeindetag. „Und wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen!“

„Gewaltandrohungen auch im Landkreis“

Mit Beschwerden oder Kritik müssten alle, die öffentliche Verantwortung tragen, Bürgermeister etwa, umgehen können, betont Franz Heilmeier, der stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands im Bayerischen Gemeindetag ist. Doch hier sei das Klima deutlich rauher, aggressiver geworden. So seien etwa in Neufahrn im Rahmen der Luftfilter-Debatte Gemeinderäte bedroht worden, weil sie nicht so abgestimmt hatten wie das einzelne Bürger wollten. Heilmeier: „Die sozialen Medien spielen dabei eine Verstärkerrolle, sie wirken wie Echokammern und spielen das Ganze hoch“. Auch im Landkreis Freising seien bereits andere Bürgermeister und Ehrenamtliche mit Gewaltandrohungen konfrontiert worden: „Da hast Du schon einen Kloß im Hals, wenn du im Internet als Person namentlich genannt wirst, die unter Druck gesetzt werden soll“, berichtet Heilmeier. Wer wisse schon sicher, „ob nicht einer ernst macht?“.

„Hetzer nutzen die Pandemie aus“

Susanne Hoyer hat solche Erfahrungen bereits gemacht: Als sich die Gemeinde Langenbach und sie persönlich als Bürgermeisterin 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten stark machte, bekam sie den Zorn der rechten Szene zu spüren – ihr Auto wurde demoliert. Jetzt sei man wieder in einer sehr kritischen Phase: Die Krise der Pandemie würden Verschwörungstheoretiker und Hetzer ausnutzen, um den Staat zu destabilisieren. Deren krude Ideen würden gerade jetzt, wo viele Menschen verunsichert oder enttäuscht seien, auf „auf fruchtbaren Boden fallen“, wie Hoyer sagt. Gerade bei den Impfskeptikern werde „vom rechten Rand aus gefischt“. Gleichzeitig würden die Angriffe auf Amtspersonen immer dreister, wie die Morddrohung zeige. Hier müsse man klar Kante zeigen: Hass-Mails nicht etwa beantworten oder einfach in den Papierkorb werfen, sondern der Polizei übermitteln und Anzeige erstatten. „Wir müssen hier dagegen halten“, betont Hoyer.

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„Zusammenhalt fängt an zu bröckeln“

Dabei seien nicht mehr nur Einzeltäter am Werk, betont Franz Heilmeier: „Ein gewisser Grundkonsens gesellschaftlichen Zusammenhalts fängt hier an zu bröckeln“, sagt der Neufahrner Gemeindechef. „Das ist eine abschüssige Bahn. Wenn da etwas in Bewegung gerät, ist es nur noch schwer zu stoppen. Deshalb müssen wir hier sehr wachsam bleiben. Demokratie muss man sich immer wieder neu erarbeiten“. Gerade wenn das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt werden solle, betont Heilmeier mit Blick auf die Gewalt bei manchen sogenannten „Spaziergängen“, müsse der Staat eingreifen: „Wehret den Anfängen!“

„Der Staat muss wehrhaft bleiben“

Die Bürgermeister im Landkreis, die sich einmal monatlich digital austauschen, seien inzwischen bei dem Thema sehr sensibilisiert, betonten Hoyer und Heilmeier. Hier herrsche ein Konsens darüber, dass man sich bei Attacken, die die Grenze der Anständigkeit überschreiten, wehren muss. Das gelte generell. „Die Mehrheitsgesellschaft muss schauen, dass sie sanktionierende Mittel zur Verfügung hat, um das abzuwehren“, betont Heilmeier, „nicht zuletzt, um auch gegen soziale Netzwerk-Plattformen vorgehen zu können“. Susanne Hoyers Marschrichtung: „Augen und Ohren offenhalten, sich informieren, aufklären – und gemeinsam vorgehen“.

Gut zu wissen

Ausführliche Informationen zu dem Thema gibt es auf der Homepage der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie ist eine Einrichtung der Bayerischen Staatsregierung. Ziel ist die Prävention von Extremismus. Geboten werden Aufklärung und individuelle Beratung. Darüber hinaus gibt es ein Aussteigerprogramm, das Menschen gezielt bei ihrer Deradikalisierung und ihrem Ausstieg aus einer extremistischen Szene unterstützt: www.bige.de.

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