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Dass die Arbeit der Justiz von manchem nicht nachvollzogen werden kann, versteht Amtsrichter Manfred Kastlmeier – zumindest manchmal. „Die abgehobene Sprache mit ihren Fa chbegriffen – da habe auch ich oft den Eindruck, dass wir an den Leuten vorbeireden.“

Interview

Nach Schlecker: Ist die Justiz noch gerecht, Herr Richter?

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Anton Schlecker schafft Millionen beiseite und kommt dann vor Gericht mit Bewährung davon. Oma Ingrid (84) hat in ihrer Armut Waren im Gesamtwert von 70 Euro gestohlen und muss für drei Monate in den Knast. Viele FT-Leser finden das ungerecht. Was sagt der Richter?

Freising – Richter Manfred Kastlmeier, Pressesprecher des Amtsgerichts Freising, räumt zwar ein, dass Reiche vor Gericht Vorteile haben können. Den Vorwurf, dass Jusititia auf Seiten der Reichen ist, lässt er aber nicht auf sich sitzen.

-Herr Richter, der reiche Senior zieht sich hinter seine Thujahecken zurück, die arme Oma kommt hinter Gitter. Gibt es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Justiz?

Ich kenne weder den einen noch den anderen Fall, sodass ich mir keine Beurteilung erlaube. Jedoch sollte man sich bemühen, nicht alles über einen Kamm zu scheren. In dem von Ihnen genannten Fall der Oma Ingrid habe ich aus der Zeitung erfahren, dass sie zwei Bewährungen hatte und innerhalb dieser Bewährung offenbar erneut straffällig geworden ist. Bewährung bedeutet, dass der Richter die Erwartung hat, dass der Verurteilte keine Straftaten mehr begeht. Hier in dem Beispiel hat die Frau diese Erwartung nicht erfüllt. Damit ist, rein juristisch, eine neuerliche Strafaussetzung zur Bewährung eigentlich nicht begründbar. Die Besonderheiten des Falles Schlecker kenne ich ebenso wenig wie die Begründung des Urteils und kann daher nicht sagen, was die Richter zu dieser Entscheidung bewogen hat.

-Zurück zur Zwei-Klassen-Justiz: Haben Reiche bessere Chancen vor Gericht?

Es ist mit Sicherheit so, dass ein wohlhabender Mensch den Vorteil hat, sich für sein Geld eine Armada von Anwälten leisten zu können. Rechtsbeistände, die so versiert sind, dass sie Prozesse verkomplizieren können. Wenn Sie das unter einer Zwei-Klassen-Justiz verstehen, dann gibt es die.

-Und dann kommt vielleicht noch ein Prominenten-Bonus dazu?

So etwas dürfte es eigentlich nicht geben. Justitia ist nämlich wirklich blind. Blind bedeutet für mich: unvoreingenommen. Als ich meinen Richtereid abgelegt habe, da habe ich unter anderem versprochen, dass ich „ohne Ansehen der Person“ urteilen werde. Natürlich kann es vorkommen, dass sogenannte Prominente anders, vielleicht auch besser behandelt werden. Aber wie gesagt: Es dürfte nicht geschehen.

„Jeder beurteilt einen Fall anders“

-Haben Sie Verständnis dafür, wenn Menschen das Gefühl haben, das Justizsystem wäre ungerecht?

Was ist gerecht? Gerechtigkeit ist kein objektiver Wert. Der eine empfindet ein Urteil als gerecht, während der andere das gleiche Urteil als ungerecht empfindet. Dass die Arbeit der Justiz von manchem nicht nachvollzogen werden kann, verstehe ich manchmal. Die abgehobene Sprache mit ihren Fachbegriffen – da habe auch ich oft den Eindruck, dass wir an den Leuten vorbeireden. Andererseits habe ich keinerlei Verständnis für Kommentare, deren Verfasser nicht in der Verhandlung waren, die von den Fakten keine Ahnung haben, aber trotzdem glauben, alles zu besser wissen. Die Verhandlungen sind, abgesehen von Ausnahmefällen, öffentlich, sodass jeder, der sich informieren will, auch in den Gerichtssaal kommen kann.

-Am Amtsgericht haben Sie es oft mit Menschen zu tun, die keine günstigen Rahmenbedingungen zum Leben haben. Spielen bei Ihren Urteilen soziale Aspekte eine Rolle?

Ja. Der Strafrichter versucht, sich ein Bild vom Täter, der Tat und ihren Beweggründen zu machen, genauso von den Opfer und deren Beziehungen. Was der Richter im Rahmen der Verhandlung erfährt, legt er, um im Bild zu bleiben, in die Waagschalen. Soziale Gesichtspunkte haben beispielsweise großes Gewicht, wenn es um die Bemessung einer Geldstrafe geht. Die Strafe hat sich am Unrechtsgehalt der Tat zu orientieren und ist deshalb für den „Reichen“ wie den „Armen“ gleich. Diese Strafe kommt in der Anzahl der Tagessätze zum Ausdruck. Je schwerwiegender die Tat, umso höher die Zahl der Tagessätze.

-Und der soziale Aspekt?

Der kommt in der Höhe des Tagessatzes zum Ausdruck. Da wird, einfach gesagt, das Einkommen durch 30 geteilt. Das Ergebnis ist bei einem Alleinstehenden, der monatlich 3000 Euro verdient, anders als bei demjenigen, der 300 Euro verdient. Dazu kommt, dass jemand, der eine günstige Sozialprognose hat, mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen kann. Da spielen dann Faktoren mit rein wie: Ist er sozial gefestigt? Hat er Arbeit? Befindet er sich in Behandlung?

-Und dann gibt es immer wieder Kritik, wenn ein Urteil vermeintlich zu milde ausfällt.

Andererseits gibt es auch Kritik, dass Urteile zu hart sind. Jeder beurteilt einen Fall anders, abhängig von seiner persönlichen Situation oder von seinem Kenntnissen oder seinen Wertvorstellungen.

-Sie haben es bei einem Mann, der seine damalige Freundin vergewaltigt hat, bei einer Bewährungsstrafe belassen. Erklären Sie doch, warum Sie dieses Urteil so gefällt haben!

Der Angeklagte hat alle Voraussetzungen erfüllt, die für die Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich waren. Die erkannte Strafe ist angemessen und angesichts der Besonderheiten des Falles auch nicht milde. Das Urteil ist auch rechtskräftig. Das heißt, das Opfer hat das Urteil ebenfalls als angemessen und ausreichend akzeptiert. Die Hauptaufgabe eines Richters besteht neben der Aufklärung des Sachverhalts darin, eine der Schuld des Täters entsprechende Strafe zu finden. Dazu gibt es gesetzliche Vorgaben, bei deren Vorliegen der Richter die Strafe mildern oder auch verschärfen kann. Für diesen Prozess der Strafzumessung kann wieder die bekannte Darstellung der Justitia mit der Waage in der Hand als Bild herangezogen werden. In jede dieser Schalen wird etwas geworfen, Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe, gegebenenfalls mit unterschiedlichem Gewicht. Am Ende dieses Abwägungsvorganges findet der Richter anhand der vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen die Strafe, die er für angemessen erachtet.

„Es gibt Fälle, da sitze ich lange im Beratungszimmer“

-Der Strafrahmen ist also nicht starr.

Nein. Es gibt zum Beispiel einige im Gesetz geregelte Fälle, in denen der Strafrahmen zu Gunsten des Angeklagten verschoben wird. Zum Beispiel, wenn dieser einen Ausgleich mit dem Opfer gesucht hat, oder wenn er bei der Tat infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt war.

-Sollte Alkohol wirklich als Entschuldigungsgrund zählen?

Da muss man unterscheiden. Wenn die Trunkenheit auf einer vorhersehbaren und vermeidbaren Verhaltensweise beruht, kommt eine Strafmilderung nicht in Betracht. Das wäre dann der Fall, wenn der Angeklagte weiß, dass er im betrunkenen Zustand dazu fähig ist, Straftaten zu begehen. Andererseits kann einem Alkoholkranken, der aufgrund seiner Erkrankung, wie es der Bundesgerichtshof sagt, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholgenuss nicht widerstehen kann, unter Umständen eine Strafmilderung gegeben werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

-Und im Fall des Vergewaltigers?

Hier hat sich ergeben, dass es sich um einen einmaligen Alkoholexzess gehandelt hat. Eine Strafmilderung wurde deshalb gewährt.

-Gibt es Urteile, die Ihnen schwer fallen?

Freilich gibt es die. Leicht ist es immer dann, wenn klar ist, was sich abgespielt hat, wenn der Angeklagte zum Beispiel geständig oder die Beweislage eindeutig ist. Wirklich schwierig wird es, wenn sich im Verhandlungsverlauf nicht hundertprozentig klären lässt, ob jemand schuldig ist – weil sich Zeugen widersprechen oder es andere Ungereimtheiten gibt. In diesen Fällen muss sich der Richter auf seine Einschätzung verlassen. Er muss die Beweise würdigen und entsprechend seine Entscheidung fällen. Es gibt Fälle, da sitze ich lange im Beratungszimmer und überlege, was ich jetzt machen soll. Eine Münze habe ich bisher noch nicht geworfen, weil es den alten Grundsatz „in dubio pro reo“, also „Im Zweifel für den Angeklagten“, gibt.

„Meine Protokollführerin hat noch ,gesunden Menschenverstand‘“

-Spuken Ihnen Urteile auch später manchmal noch im Kopf herum?

Da gibt es einige Fälle. Das, was man im Gerichtssaal gehört oder gesehen hat, kann man oft nicht so einfach abschütteln. Ich frage manchmal nach einer Verhandlung meine Protokollführerin, wie sie entschieden hätte. Die hat noch „gesunden Menschenverstand“.

-Und sind Sie immer einer Meinung?

Nein, manchmal findet sie, ich habe zu milde geurteilt, manchmal zu hart. Oder sie sagt, dass sie diesem oder jenem Zeugen nicht geglaubt hat, dessen Aussage für mich glaubhaft war.

-Justitia ist also doch nicht blind, sondern hat nur viele Sichtweisen?

Wie gesagt: Justitia sollte blind, also unvoreingenommen, sein. Schwarz-Weiß-Malerei macht sicher vieles einfacher, aber die Realität besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Grautönen, die zwischen den beiden Extremen liegen.

Interview: Manuel Eser

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