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Die Verwaltung personenbezogener Daten ist von der EU neu geregelt worden. Kommunen, Unternehmen und Vereine müssen die Änderungen nun umsetzen.

Neue Datenschutzgrundverordnung tritt am Freitag in Kraft

Manchen Verein wird’s „kalt erwischen“

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Von Vielen noch unbemerkt, tritt am Freitag  die von der Europäischen Union erlassene Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Obwohl viele bekannte Regelungen erhalten bleiben, müssen Behörden und Firmen, aber auch Vereine Änderungen berücksichtigen. Das Tagblatt hat sich umgehört.

Landkreis– Das Grundgesetz gewährleistet jedem Bürger das Recht, über Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen. „Geschützt werden also nicht Daten, sondern die Freiheit der Menschen, selbst zu entscheiden, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, wird Landrat Josef Hauner auf der Homepage des Landratsamts zitiert. Damit das bei den Kommunen im Landkreis Freising gewährleistet ist, zeichnet seit 1. März Robert Kremer verantwortlich. Er ist der neue Datenschutzbeauftragte im Landkreis, der sich um 19 Gemeinden kümmert – Freising und die VG Mauern sind nicht dabei. Er ist die Anlaufstelle der Bürger für Fragen rund ums Thema Datenschutz, wenn am Freitag die neue Verordnung in Kraft tritt.

Auf seiner Tour durch den Landkreis hat sich Kremer unter anderem in Allershausen vorgestellt. Obwohl die Gemeinde bereits einige Informationen zu den Neuerungen bekommen hat, „können wir noch nicht abschätzen, was auf uns zukommt“, sagt Allershausen Geschäftsleiter Johann Vachal. Fakt ist: „Wir müssen nun jedem Bürger einen Zettel in die Hand drücken, auf dem steht, dass personenbezogene Daten gespeichert werden.“ Und das nicht nur im Einwohnermelde- oder Bauamt: „Wenn ein Bestatter eine Todesanzeige abgibt, müssen wir den Angehörigen ein Formblatt schicken, dass die Daten des Toten gespeichert werden“, nennt Vachal ein Beispiel.

Und das ist längst nicht alles: Künftig müssen die Bürotüren in der Verwaltung geschlossen sein, wenn ein Mitarbeiter telefoniert – um keine Rückschlüsse auf den Anrufer zuzulassen. Und auf den Schreibtischen dürfen keine Unterlagen mehr rumliegen, in denen personenbezogene Daten zu finden wären.

Ob Gemeinde, Kindergarten oder Jugendtreff: Die neue Datenschutzverordnung trifft viele Bereiche. „Das ist schon ein Verwaltungsaufwand“, weiß Vachal. Noch ist er aber entspannt. In einem ersten Schritt werden an die Bürger Info-Blätter bezüglich des Datenschutzes verteilt und die Homepage entsprechend der neuen Verordnung angepasst. Im Juni/Juli bekommen die Gemeindemitarbeiter dann alle eine Schulung. Und wenn Probleme auftreten, ist ja immer noch Robert Kremer da. „Der hält uns den Rücken frei“, ist Vachal froh.

Kreishandwerksmeister Martin Reiter ist sich bewusst, dass auf die Betriebe „jede Menge zukommt“. Was genau, „das wissen wir noch nicht“. Zwar habe es bereits eine erste Informationsveranstaltung gegeben, aber „teilweise wissen wir noch nicht, wie wir die Verordnung umsetzen sollen. Wir hängen ein bisschen in der Luft“.

Einen „erheblichen Mehraufwand“ sieht Dirk Bredtmann vom Autohaus Spaett auf die Mitarbeiter an den Standorten Freising, Erding und Ismaning zukommen. Zwar habe man von allen Kunden unterschriebene Datenschutzerklärungen, „aber die sind jetzt dann ungültig, weil sich die Formulierungen ändern“. Will heißen: „Jeder Kunde, der mit uns zu tun hat, bekommt nun eine Mail wegen der neuen Datenschutzerklärung“, erzählt Bredtmann. „Und jeder, der in die Werkstatt kommt, muss ebenfalls eine Datenschutzerklärung unterschreiben.“ Dass zudem entsprechende Formulierungen auf der Homepage aktualisiert und der Serverraum abgesperrt werden, verstehe sich von selbst. Was sonst auf das Spaett-Team zukommt, „wissen wir noch nicht“, sagt Bredtmann – die Formulierungen in der Verordnung seien „extrem schwammig“.

Moosburgs Stadtjugendpfleger Robert Achhammer ist ob der Einführung der Verordnung entspannt: „Ich sehe das nicht so tragisch. Wir sind seit jeher bemüht, unsere Daten zu schützen.“ Entsprechend seien die Änderungen nicht so gravierend. Seine Devise: „Je mehr Panik man macht, desto mehr kann man falsch machen.“

Dieter Hammer, Vorsitzender des Kunstvereins Freisinger Mohr, ist überzeugt, dass die neue Verordnung „eine ganze Reihe von Vereinen kalt erwischt“. Er selbst hat sich für seinen knapp 180 Mitglieder zählenden Verein über die Neuerungen informiert: So brauche man auf der Homepage eine Datenschutzerklärung. Und auch die Vereinssatzung wurde unter die Lupe genommen: „Wenn nichts zur Datenerfassung verankert ist, muss das ergänzt werden“, weiß er. Im Grunde müsse jeder Verein wissen: „Wem gebe ich die Daten weiter, und was passiert mit den Daten.“ Eigentlich, so sagt er, „ist nicht viel zu tun – es muss halt nur getan werden“. Allen Vereinen, die möglicherweise in Panik verfallen, empfiehlt Hammer, sich bei der Bayerischen Staatsregierung zu informieren – oder einfach mal zu schauen, was größere Vereine auf ihrer Homepage machen.

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