ÖDP Freising steckt ihre Jahresziele ab

Städtischen Wohnungsbau und das „Bockerl“ wiederbeleben

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Der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau – das hat sich die ÖDP auf Freisinger Landkreis-und Stadtebene, aber auch in Moosburg und Neufahrn auf die Fahnen geschrieben. Zum Jahresauftakt formulierten die ÖDP-Vertreter die Themen und Ziele für 2018, berichteten, welche Anträge man von den Ökodemokraten zu erwarten habe.

Freising – Den Anfang machte der Kreisvorsitzende und Freisinger Stadtrat Ulrich Vogl: Man werde einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt Freising einbringen. Denn: Die Strabs sei ungerecht. Beispiel: 99,5 Prozent der Nutzer in der Innenstadt seien keine Anlieger, die aber müssten rund die Hälfte der Kosten für den Innenstadtumbau tragen.

Dass man 2018 den städtischen Wohnungsbau wieder belebe, dieser Trend müsse „massiv verstärkt“ werden. Für den Umbau des Diözesanmuseums hofft die ÖDP auf eine „einvernehmliche Lösung“ – und zwar eine, bei der das Oktogon erhalten bleibe. Ziel der ÖDP sei es auch, die Gebühren für Kindertagesstätten nicht weiter steigen zu lassen, „vielleicht perspektivisch sogar zu senken“, so Vogl.

Ulrich Vogl: Antrag auf Abschaffung der „Strabs“ einbringen.

Und dann kündigte Vogl noch an, dass die ÖDP Anträge auf die Konzeption von Fahrradrouten im Stadtgebiet einbringen und damit der neu geschaffenen Stelle eines Fahrradbeauftragten Arbeit verschaffen werde.

Im Kreistag laufe alles „wie ein Uhrwerk“, berichtete Helmut Priller. Der Kreisrat meinte das aber nicht unbedingt als Kompliment: „Immer gleich und manchmal fad“ sei es, vor allem fehlten die Visionen, kritisierte er Landrat Josef Hauner. Zudem bekomme man als Kreisrat wichtige Planungen erst in der Sitzung vorgelegt, könne sich nicht vorbereiten und kaum Anregungen einbringen. Beispiele: die Planungen für das Schulzentrum an der Wippenhauser Straße oder der „Turbokreisels“ an der Kreuzung FS 44/FS 45.

2018 werde die ÖDP auf Kreisebene weiter die Energiewende vorantreiben und einen Antrag stellen, die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises zu erhalten. Man sei „nicht glücklich“, dass Hauner das Thema des kommunalen Wohnungsbaus ganz auf die Gemeinden abschiebe. Langfristig, ergänzte Vogl, werde man an der Wiederbelebung der Bahnverbindung Zolling-Langenbach-Freising (das einstige „Bockerl“) arbeiten.

Florian Pflügler, Gemeinderat in Neufahrn, konnte aus 2017 einen großen Erfolg vermelden: die Einrichtung der Buslinie 692 (wir haben berichtet), bei der sich die Fahrgastzahlen nach einem Monat „gut entwickeln“. In 2018 werde er den Antrag auf die Installierung von drei Ladestationen für E-Autos im Gemeindegebiet stellen, kündigte er an.

Dirk Schröder von der Moosburger ÖDP sagte, seine Partei fordere für das geplante Hallenbad ein Warmwasserbecken und einen Nichtschwimmerbereich. Die Investition sei nämlich nur sinnvoll, wenn der Bau „familienfreundlicher“ werde als geplant. Außerdem werde sich die ÖDP für mehr Fahrradabstellplätze am Moosburger Bahnhof einsetzen und ebenfalls eine Fahrradroute – die sogenannte „Mühlbachtangente“ – fordern.

Wie die Regierung in Berlin nach Ansicht der ÖDP aussehen könnte, formulierte Reinhold Reck, Mitglied der ÖDP-Bundesprogrammkommission: „Wenn man demokratisch denkt, muss man keine Angst vor einer Minderheitsregierung haben. Jeder Oberbürgermeister muss sich auch seine Mehrheiten suchen.“

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