Ulrike Gruska
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Ulrike Gruska wird über die aktuelle Lage der Journalisten vor allem in Deutschland und Europa berichten.

Vortrag beim Kreisbildungswerk

Pressefreiheit unter Druck: Ulrike Gruska von „Reporter ohne Grenzen“ referiert über Schutz für Journalisten

Die Pressefreiheit steht global gesehen unter großem Druck. Auch in Deutschland haben Journalisten zunehmend bedroht. Das Kreisbildungswerk Freising thematisiert das in einem Vortrag.

Freising – Global gesehen steht die Pressefreiheit unter großem Druck. Und auch in Deutschland wird freies journalistisches Arbeiten zunehmend erschwert. Im Rahmen des „Jahres der Demokratie“ will das Kreisbildungswerk (KBW) den Fokus auf den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ lenken und hat dafür Ulrike Gruska von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) zum Austausch geladen, und zwar am Montag, 3. Mai, um 19.30 Uhr über Zoom. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich unter www.bildungswerk-freising.de oder Tel. (0 81 61) 48 93 20. Gruska wird über die aktuelle Lage vor allem in Deutschland und Europa berichten und all die Fragen dazu beantworten, die interessierten Teilnehmern auf der Seele brennen.

Der Status quo

KBW-Pressesprecherin Claudia Bauer zur Motivation der Veranstaltung: „Autoritäre Regimes wie in China haben die Medien in ihrem Land beinahe völlig unter Kontrolle und versuchen gar, diese Kontrolle außerhalb ihrer Landesgrenzen durchzusetzen.“ Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ dokumentiert für die Jahre 2013 bis 2020 eine drastische Verschlechterung der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Welt. „Sie sind offenem Hass, körperlicher Gewalt und juristischer Willkür ausgesetzt“, berichtet Bauer. „Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit. Auch der zunehmende Populismus und der Einsatz von sogenannten Trollen im Internet erschweren die Arbeit der unabhängigen Presse zunehmend und bringen die Pressefreiheit mehr und mehr in die Bredouille.“

Und das nicht nur fernab deutscher Landesgrenzen, erklärt Bauer: „Nein, auch in Deutschland haben Journalisten vermehrt mit Gegenwind zu kämpfen, werden bedroht, diffamiert und an ihrer Arbeit gehindert – immer wieder sogar mit körperlicher Gewalt.“ 22 solcher körperlichen Angriffe verzeichneten die „Reporter ohne Grenzen“ im „Spitzenjahr“ 2018, zusätzlich zu zahlreichen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen. Zudem gebe es Versuche, mit Gesetzesinitiativen den für die Pressearbeit so wichtigen Quellen- und Informantenschutz auszuhebeln. Dabei sei eine unabhängige Berichterstattung die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.

Die Referentin

Ulrike Gruska, Pressereferentin bei „Reporter ohne Grenzen“, verfolge die Entwicklungen weltweit und hierzulande genau, sagt Claudia Bauer. „Die Politologin bringt viel Erfahrung mit. Sie war unter anderem Korrespondentin in Moskau und Tiflis und Redakteurin beim Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost. Heute unterstützt sie mit ihrem Wissen den weltweiten Einsatz von ,Reporter ohne Grenzen‘ – zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und zum Schutz des hohen Guts Pressefreiheit für unsere Demokratie.“

Das Interview

Im Vorfeld der Veranstaltung gibt Ulrike Gruska im FT-Interview schon einmal einen kleinen Überblick über die aktuelle Lage:

Frau Gruska, „Reporter ohne Grenzen“ erstellt jedes Jahr eine weltweite Rangliste über die Lage der Pressefreiheit. Welche Bilanz ziehen Sie aktuell?

Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die ohnehin vorhandenen Tendenzen in vielen Ländern gebündelt und verstärkt – und zwar leider vor allem die negativen. Repressiven Regimen wie China, Iran oder Ägypten liefert sie neuen Vorwand, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Die Bedrohung durch das Virus ist für sie zu einem Totschlagargument geworden, mit dem sich jede Opposition oder Kritik abbügeln lässt, ohne dass sie sich dafür international allzu sehr rechtfertigen müssen. Das Gleiche geschieht auch in Russland oder Belarus – und selbst in einem EU-Land wie Ungarn. Hinzu kommt, dass selbst demokratischegewählte Staatsoberhäupter – Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien oder, in unserer direkten Nachbarschaft, der slowenische Ministerpräsident Janez Jana – Feindseligkeit gegen Medienschaffende schüren, ja sogar zu offenem Hass aufrufen.

Auf welchem Platz liegt Deutschland momentan in der Rangliste?

Deutschland steht in der Rangliste der Pressefreiheit 2020 auf Platz 11 und damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. In unserer demokratischen Ordnung funktioniert die Gewaltenteilung. Unabhängige Gerichte sorgen dafür, dass Mindeststandards in Bezug auf die Pressefreiheit auch tatsächlich respektiert werden. Dennoch gibt es auch hierzulande ernst zu nehmende Probleme, die wir in unserer „Nahaufnahme Deutschland“ jeweils detailliert beschreiben.

Was genau hat RSF dahingehend beobachtet?

Zum einen beobachten wir immer mehr Gewalt, verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten. Außerdem bedrohen Gesetzesinitiativen den Informanten- und Quellenschutz oder sollen Medienschaffende durch Unterlassungserklärungen eingeschüchtert und von Veröffentlichungen abgehalten werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit März 2020 haben die Bedingungen journalistischer Arbeit noch einmal drastisch verändert. Das betrifft neben dem erschwerten Zugang zu Politikerinnen und Politikern vor allem eine massive Gewalt und Drohungen gegen Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen, allen voran denen der „Querdenken“-Bewegung.

Welche Rolle spielen die „Reporter ohne Grenzen“ angesichts dieser Entwicklungen?

Unsere Organisation wird in verschiedenen Richtungen aktiv, um die Pressefreiheit weltweit zu verteidigen. Wir dokumentieren Verstöße gegen dieses Menschenrecht und alarmieren die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und Journalistinnen in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz für sie ein. In politischen Gesprächen hinter den Kulissen kämpfen wir gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnik und gegen restriktive Mediengesetze. Wir bieten Stipendien für verfolgte Reporter an oder bilden sie in digitaler Sicherheit weiter. Zusammengefasst: Wir unterstützen unabhängige Medienschaffende und versuchen, denen eine Stimme zu geben, die von anderen zum Schweigen gebracht werden sollen. ft

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