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Rote Karten gegen die Strabs überreichten (v. l.) Robert Peyr, Dieter Hillenbrand und Katharina Capric dem Freisinger MdL Florian Herrmann (CSU). 

Protestunterschriften an MdL Herrmann übergeben  

Bürger zeigen der Strabs die Rote Karte

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Eine Änderung in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird kommen – da ist sich MdL Florian Herrmann (CSU) sicher. Gestern nahm er über 300 „Rote Karten gegen die Strabs“ entgegen – und ließ mit einer leisen Empfehlung in Richtung Kommunen aufhorchen.

Freising – Einen ganz besonderen Geschenkkorb haben gestern Vertreter der „Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“ MdL Florian Herrmann überreicht. Darin verbargen sich aber nicht etwa eine Flasche Wein oder Delikatessen – über 300 „Rote Karten gegen die Strabs“ übergaben Katharina Capric, Dieter Hillenbrand und Robert Peyr dem Abgeordneten. Ihre Botschaft: Die Straßenausbaubeitragssatzung muss weg. An einem Infostand in Freisings Zentrum habe man Unterschriften gesammelt – und rund 340 kamen in drei Stunden zusammen.

Herrmann versprach: „Es wird sich etwas ändern.“ Wie eine Lösung aussehen werde, könne er aber noch nicht sagen. Zu viele Fragen seien noch offen: etwa, wie man mit Bürgern umgeht, die bereits bezahlt haben, oder ob der Freistaat für einen Ausgleich sorgen muss, wenn die Beiträge der Bürger wegfallen sollten. Er geht außerdem davon aus, „dass die Strabs nicht einfach abgeschafft wird“. Wahrscheinlich werde die CSU dazu einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Bis dahin läuft aber noch eine Evaluierungsphase, erklärte Herrmann. Will heißen: Der Landtag holt sich gerade bei den Kommunen Informationen ein, wie die Strabs dort geregelt ist. Im Frühjahr soll die Auswertung dann abgeschlossen sein.

In Bezug auf die Thematik der Innenstadtsanierung wird Herrmann deutlich: „Die Gesamtverschönerung ist ein politisches Anliegen.“ Grundsätzlich müsse man zwischen Allgemein- und Privatnutzen abwägen. Die Bauarbeiten in der Freisinger Innenstadt seien aber überwiegend ersteres. „Nur das Notwendige“ sollte man auf die Bürger umlegen. Nach Herrmanns Verständnis sei das der Kostenrahmen einer neuen Asphaltschicht – und nicht mehr.

BI-Vorsitzender Hillenbrand brachte einen Vorschlag ins Spiel: „Gibt es eine Möglichkeit, die Strabs auszusetzen, bis neu entschieden ist?“ Herrmann: „Die Gemeinden müssen entscheiden, ob sie den Vollzug aussetzen“ – und er schloss eine Empfehlung an: „Ich als Bürgermeister würde es machen.“

Eine Gemeinde, in der das jetzt exakt so praktiziert wird, ist Kirchdorf. Dort hatte man kürzlich Änderungen der Beitragssatzung beschlossen – ehe die Diskussion auf Landesebene entbrannte. Der nächste Schritt der Ampertal-Gemeinde: „Solange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wir die Satzung nicht vollziehen“, erklärt Bürgermeister Uwe Gerlsbeck gegenüber dem FT. Einige Projekte stünden aber auf der Kippe, sollten die Beiträge der Bürgerschaft wegfallen: Beispielsweise nennt Gerlsbeck die Sanierung der Oberen und Unteren Dorfstraße in Helfenbrunn. Die Planungen laufen zwar weiter: „Aber dann müssen wir sehen, ob wir die Bauarbeiten auch ausschreiben können“ – oder ob letztlich das Geld fehlt.

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