167 Tage in Untersuchungshaft saß Khalid B. Dann sprach ihn das Landgericht Landshut frei. Nun hat der 34-Jährige Anspruch auf eine Entschädigung. dpa

Vom Landgericht freigesprochen

Unschuldig im Gefängis: Senegalese aus Freising wartet noch immer auf Haftentschädigung

  • Manuel Eser
    VonManuel Eser
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Wegen angeblichen Drogenbesitzes kommt Khalid B. in Untersuchungshaft. Im Oktober 2019 spricht ihn ein Gericht frei. Auf die Haftentschädigung wartet er bis heute.

Landkreis Freising – „Ich glaube, dass dieser Fall jetzt schon durch 50 Hände gegangen ist.“ Michaela P. (Namen geändert) ist frustriert. Sie ist die Lebensgefährtin von Khalid B. und kämpft seit Wochen und Monaten darum, das Geld von den Behörden zu erwirken. „Es ist erschreckend, wie viele Angestellte, Amts- und Würdenträger diese Akte in die Hand nehmen – wie viele Stellen mitrühren, mitstempeln, mitdatenbankpflegen, mitaussitzen.“

Bald ein Jahr ist es her, dass Khalid B. vom Landgericht Landshut freigesprochen wurde. Die ganze Geschichte begann aber bereits vor fast genau zwei Jahren. Am 5. August 2018 war der aus dem Senegal stammende Mann verhaftet worden. Damals kam es in der Asylbewerberunterkunft an der Katharina-Mair-Straße in Freising zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde auch der Senegalese festgenommen. In dessen Rucksack soll sich Marihuana befunden haben. Khalid B. kam in Untersuchungshaft. 167 Tage lang saß er im Gefängnis. Das Amtsgericht Freising verurteilte ihn im April 2019 wegen Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Landgericht spricht Khalid frei - und ordnet Haftentschädigung an

Dagegen legte Khalids Anwalt Berufung ein. Mit Erfolg: Das Landgericht Landshut sprach ihn im November 2019 frei. „Durch die Kammer konnte nicht festgestellt werden, dass sich in diesem Rucksack illegale Betäubungsmittel befunden haben“, heißt es im Urteilsspruch. Unter anderem hatte sich ein Belastungszeuge in seinen Aussagen mehrfach widersprochen.

Mit dem Freispruch befand das Landgericht zudem, dass Khalid für seine Zeit in der Untersuchungshaft eine Entschädigung zustehe. Doch dieses Geld hat er – zehn Monate später – immer noch nicht gesehen. Wochenlang hakte Michaela P. nach – wurde aber von einer Stelle zur nächsten verwiesen. Schließlich griff sie zum Telefon und bat das Freisinger Tagblatt um Hilfe.

Die entscheidende Frage, warum das Geld noch nicht ausgezahlt worden ist – das FT stellt sie insgesamt dreimal. Erster Adressat ist das Landgericht. Doch deren Sprecher teilt mit: „Das Gericht trifft nur die Grundentscheidung, ob ein Entschädigungsanspruch besteht.“ Der sei dann allerdings gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend zu machen.

Geld noch immer nicht bei Khalid angekommen

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut wiederum erklärt, dass ein sogenanntes Betragsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Rahmen werde geprüft, in welcher Höhe dem Betroffenen tatsächlich ein Entschädigungsanspruch zustehe. Das Betragsverfahren liege jedoch in Händen der Generalstaatsanwaltschaft München.

Von der Generalstaatsanwaltschaft schließlich erfährt das Freisinger Tagblatt, dass das Verfahren Anfang August abgeschlossen worden sei. Demnach liegt die Entschädigungssumme für Khalid B. bei 4175 Euro. Das entspricht 25 Euro pro Hafttag. Das große Aber: „Leider kann ich Ihnen nicht mitteilen, wann genau und in welcher Höhe eine Auszahlung erfolgen wird“, erklärt Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Denn es sei möglich, dass es zu Aufrechnungen mit Forderungen des Freistaates gegen Khalid B. komme. Wann das Geld ausgezahlt werde, könne er nicht sagen.

Bei Khalid B. jedenfalls ist die Entschädigung bis dato nicht angekommen. Die Frage sei ohnehin, wie viel Geld ihm dann überhaupt von der Entschädigung noch bleibe, betont Michaela P. „Der Anwalt möchte ja auch noch bezahlt werden.“

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