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Einen kontinuierlichen Kampf für sozialen Wohnungsbau und gegen die 3. Startbahn kündigt der alte und neue Vorstand der Kreis-SPD an: (v. l.) Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler und Martin Bengler.

SPD-Chef prangert Rechtspopulismus an

„Das sickert wie Gift in die Gesellschaft“

Freising - Die Kreis-SPD will weiterhin den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, die dritte Startbahn ausbremsen und Rechtspopulismus bekämpfen. Auch personell setzen die Landkreis-Genossen auf Kontinuität.

Zentrales Thema des Rechenschaftsberichts von Kreisvorsitzendem Peter Warlimont war die dritte Startbahn. Warlimont stellte die SPD als das entscheidende Bollwerk gegen den Flughafenausbau dar und kritisierte die CSU: „Der Schlüssel zur Verhinderung der 3. Bahn liegt bei der SPD und nirgendwo anders,“ betonte er mit Verweis auf die SPD in München, in Bayern und auf OB Dieter Reiter. „Bestürzend“ hingegen sei die Kehrtwende des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Und Warlimont kritisierte die „andauernde Zurückhaltung“ der örtlichen CSU-Abgeordneten: Florian Herrmann, Erich Irlstorfer und Ulrike Scharf „tun viel zu wenig“.

Ebenso wie Anton Neumaier in seinem Bericht aus dem Kreistag hob Warlimont hervor, dass die SPD „dranbleibt“ am Thema bezahlbares Wohnen, jenem „sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch wichtigsten Thema unserer Region“. Neumaier war der Meinung, Landrat, Kreistag und Gemeinden sollten mehr Engagement bei der Wiederbelebung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises beweisen.

In seiner Rede, mit der Warlimont nach gutem altem SPD-Brauch bei den Genossen um Zustimmung für seine neuerliche Kandidatur als Kreisvorsitzender warb, konzentrierte er sich auf ein Thema, das ihm immer mehr am Herzen liege und für die Gesellschaft, das Zusammenleben und die Demokratie „von größter Bedeutung“ sei: „die schleichende und zunehmende Destabilisierung der Grundlagen unseres Gemeinwesens durch Populismus.“ Aufstachelung, Hetze, Lügen – das sickere wie Gift in die Gesellschaft ein, wirke als Brandbeschleuniger, so warnte Warlimont. Er sei nicht bereit, „diesem schaurigen Treiben tatenlos und widerspruchslos zuzusehen“.

Das gilt auch für Beate Frommhold-Buhl, die mit dem Vorsitzenden Warlimont und den anderen Stellvertretern Andreas Mehltretter und Herbert Bengler sowie Kassier Martin Bengler und Schriftführerin Ulla Schablitzki den Vorstand der Kreis-SPD bildet: Auch sie warnte vor Verschwörungstheoretikern und einer Sprache, die „außer Kontrolle“ gerate: Wenn man sie als „rote Hexe“ bezeichne, könne sie damit leben. Wenn man ihr aber ins Gesicht sage, SPD’ler gehörten „abgeknallt“, sei das nicht mehr hinnehmbar.

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