Eine klarere Abgrenzung der CDU/CSU-Politik vom rechten Rand forderten Andreas Mehltretter (unten, l.) und Helge Lindh (oben, r.).
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Eine klarere Abgrenzung der CDU/CSU-Politik vom rechten Rand forderten Andreas Mehltretter (unten, l.) und Helge Lindh (oben, r.).

Diskussion mit Jusos

SPD Freising prangiert„braune Politik im schwarzen Mantel“ an - „CSU spielt mit dem Feuer der rechten Rhetorik“

Freisinger Genossen haben mit den Jusos über „brauen Politik im schwarzen Mantel“ diskutiert - und darüber, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern umgehen sollte.

Freising – Über „braune Politik im schwarzen Mantel“, also darüber, wie rechte und verfassungsfeindliche Aussagen über die Politik Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten, haben der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, auf Einladung der Jusos Freising diskutiert. Und dabei die CDU kritisiert.

Vorgehensweise „zum Scheitern verurteilt“

Helge Lindh, der für sein Engagement gegen Rechtspopulismus im Bundestag bekannt ist, führte in seinem Eingangsstatement aus, warum innerhalb der Union immer mehr rechtspopulistische Stimmen laut werden. Dies sei entgegen der allgemeinen Meinung nicht erst in den letzten Jahren passiert. Durch die Ära Merkel sei dies nur in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Besonders durch rechtspopulistische Aussagen, aber auch durch rechte Positionierung gehe die Union dabei auf Wählerfang im rechten Spektrum. Insbesondere die fehlende Distanzierung der CDU-Spitze zum immer weiter ins Rechtsextreme driftenden Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen Bundestagskandidat ist, zeige, dass sich die Union nicht ausreichend gegenüber Rechtsaußen abgrenze.

Die rechte Positionierung, betonte Lindh, gehe in vielen Fällen sogar so weit, dass zum Beispiel bei einem Positionspapier der Union zum Islam wenig Unterschied zur AfD-Position erkennbar sei. Diese Vorgehensweise um Wählerstimmen zurückzugewinnen ist laut Lindh „zum Scheitern verurteilt und gefährlich“. Seine Devise: „Dagegenhalten“.

Soziale Perspektiven für alle schaffen

Andreas Mehltretter ergänzte Lösungsansätze, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern und der Verbreitung derer Meinung umgehen muss. Wichtig sei es, soziale Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, denn besonders in schwierigen Lebenssituation seien Menschen für radikale Positionen empfänglich, und das gelte es zu verhindern. Außerdem sollte mehr Fokus auf politische Bildung gelegt werden und Organisationen gestärkt werden, die sich gegen Rechtspopulismus zivilgesellschaftlich engagieren. Zudem kritisierte Mehltretter das Verhalten der Christdemokraten in diesem Kontext: „Die CSU spielt schon lange mit dem Feuer der rechten Rhetorik“, so Mehltretter, etwa wenn Horst Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben wolle.

Das Ende der Veranstaltung markierte ein eindringlicher Appell der zwei Podiumsgäste, dass alle Demokraten auch im persönlichen Umfeld gegen rechtes Gedankengut einstehen sollten: „Das ist zwar nicht immer leicht, aber wir dürfen den Feinden unserer Demokratie nicht die Bühne überlassen”, forderte Mehltretter. ft

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