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Nahmen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes unter die Lupe: Gertrud Eichinger (Landtagskandidatin Erding), Viktor Weizenegger (Bezirkstagtagskandidat), Markus Grill (Landtagskandidat Freising) und Referent Franz Schindler.

SPD zur Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes

„Marketing-Gag“ der Staatsregierung

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Der Widerstand gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist groß, das Bündnis, das sich gegen den Entwurf der Staatsregierung gebildet hat, ist breit. Mit dabei: die SPD.

Freising – Franz Schindler, seit 28 Jahren Landtagsabgeordneter der Genossen und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, war am Mittwoch nach Freising gekommen, um zu erläutern, warum das neue PAG „der Abschied von einem Polizeigesetz in einem liberalen Rechtsstaat ist, in dem es absolute Sicherheit nicht gibt“. Für den Ortsvorsitzenden und Landtagskandidaten der SPD, Markus Grill, ist das neue PAG nur „eine weitere populistische Sau, die durchs Dorf getrieben wird“.

Zentraler Kritikpunkt an der Neufassung des PAG war für Schindler der Begriff der „drohenden Gefahr“. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 habe der Polizei „nur ganz ausnahmsweise“ gestattet, im Falle terroristischer Aktivitäten bereits bei drohender Gefahr tätig zu werden. Jetzt, so Schindler im Gasthaus Zum Heurigen, werde dies durch das neue PAG auf den Bereich der allgemeinen Sicherheit ausgeweitet. Sprich: Die Schwelle, ab der die Polizei eingreifen dürfe, werde vorverlagert.

Ein weiteres Problem: Der Begriff der „drohenden Gefahr“, wie er in Artikel 11 Absatz 3 des PAG stehe, sei viel zu unbestimmt. Das sei vielleicht noch etwas für Polizeipräsidenten. Aber der Polizist draußen „kann damit nichts anfangen“, kritisierte der Rechtsexperte der SPD. Die Befugnisse der Polizei, von denen sie jetzt schon sehr viele habe („Unsere Polizei ist nicht hilflos“), seien dann also nicht nur bei konkreter Gefahr und bei der Verfolgung von Straftaten anwendbar, sondern künftig schon bei drohender Gefahr. Und noch etwas: Die Befugnisse der Polizei würden durch das neue PAG ausgeweitet: Schon bei drohender Gefahr könnten beispielsweise Spuren für die DNA-Analyse gesichert werden, sei auch der Einsatz von Drohnen erlaubt.

Schindler, der auch nicht verhehlte, dass der Neuentwurf des PAG auch gute Dinge enthalte wie beispielsweise die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz der Berufsgeheimnisträger und des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, monierte besonders, dass in dem neuen Gesetz kein einziges Wort stehe, warum all diese und neue Befugnisse schon bei drohender Gefahr möglich sein sollen. Und noch etwas: Die Kritik der SPD und des Bündnisses gegen diesen Gesetzentwurf richte sich doch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Staatsregierung. Für die sei das neue PAG eine Art „Marketing-Gag“, damit sich Bayern und die Staatsregierung als „Vorreiter für ein schärferes Polizeiaufgabengesetz“ auch in anderen Bundesländern zeigen könnten.

Der Versuch, durch das neue Gesetz absolute Sicherheit zu erreichen, sei allerdings zum Scheitern verurteilt. Wer das wolle, der müsse in einen totalitären Staat ziehen. In einem liberalen Rechtsstaat gebe es diese absolute Sicherheit nicht. Auch nicht durch ein in den Augen der SPD maßloses und verfassungswidriges PAG.

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