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Die Wartezeit am Flughafen nutzen

Staatsminister aus Freising

3. Startbahn: „Herrmann wird es nicht an die große Glocke hängen“

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Er befindet sich jetzt im innersten Zirkel des Ministerpräsidenten: Florian Herrmann ist neuer Leiter der Staatskanzlei. Für seine Kritiker ist die Berufung der Beleg, dass es dem Freisinger mit der größten Bewegung in seinem Heimatlandkreis nicht ernst sein kann: dem Widerstand gegen die 3. Startbahn.

Freising – Ab sofort steht Florian Herrmann unter besonderer Beobachtung. Vor allem die zahlreichen Gegner der geplanten 3. Startbahn am Flughafen München werden mit großem Interesse verfolgen, wie sich der 46-jährige Freisinger auf seinem neuen Posten verhält. Als frisch ernannter Chef der Staatskanzlei ist er dem Ministerpräsidenten so nahe wie kaum ein anderer Politiker. Kann er seine Position dazu nutzen, dem glühenden Startbahn-Befürworter Markus Söder die Erweiterung des Flughafens auszureden? Oder wird er das Projekt als Söders Vertrauensmann Nummer Eins schließlich sogar mittragen?

Ministerpräsident Markus Söder (l.) hat den Freisinger Florian Herrmann zum Leiter der Staatskanzlei gemacht.

Auf das Thema angesprochen, reagierte Herrmann zurückhaltend. Für das Projekt sei hauptsächlich das Verkehrsministerium zuständig. „Meine Position zur 3. Startbahn ist aber unverändert, und das weiß Söder. Ich werde meine Meinung weiter klar vertreten.“

So klar aber ist seine Haltung gar nicht, zumindest nicht für seine Kritiker. Johannes Becher, Landtagskandidat der Freisinger Grünen, etwa weist auf eine Abstimmung im Herbst 2017 hin. Damals stellte die Opposition den Antrag, eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft zu verhindern. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer hatte diese Maßnahme ins Spiel gebracht, um damit den Münchner Bürgerentscheid zu umgehen, bei dem die 3. Startbahn mehrheitlich abgelehnt worden war. Herrmann enthielt sich der Stimme, der Antrag fiel durch. „Von dem Abgeordneten der betroffenen Region erwarte ich da eine klare Haltung und ein klares Abstimmungsverhalten“, betont Becher. So wie das der Dachauer CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair. Beide hätten mit der Opposition gestimmt.

„Es wäre schön, wenn Herrmann in seiner neuen Position etwas für die Belange der Freisinger bewirken könnte“, sagt Becher. Aber das wäre auch schon in den vergangenen zehn Jahren wünschenswert gewesen, in denen der CSU-Abgeordnete dem Landtag angehört habe. „In dieser Zeit war weder ein Einsatz noch ein Erfolg sichtbar.“

Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Freising, sieht in Herrmanns Berufung sogar den Beleg, dass es mit dessen Startbahn-Widerstand nicht weit her sein könne. „Söder hat in erster Linie absolut loyale Abgeordnete auf die Ministerposten berufen“, betont er. „Wenn er den Eindruck gehabt hätte, dass Herrmann ein energischer Startbahngegner ist, hätte er den Teufel getan, ihm diesen Posten anzuvertrauen.“

Franz Spitzenberger, Sprecher der Bürgerinitiative Attaching, die das Projekt 3. Startbahn gerne zu Grabe tragen würde, erwartet sich von Herrmann ebenfalls nicht viel. „Er hat bisher nichts für uns getan, warum sollte sich das ändern?“ Selbst wenn der 46-Jährige tatsächlich gegen die Erweiterung des Flughafens sein sollte, werde er es bei Söder „bestimmt nicht an die große Glocke hängen“.

Für Zierer gibt es aber auch eine gute Nachricht: dass bereits im Oktober Landtagswahlen stattfinden. „Wie das Kabinett danach aussehen wird, weiß heute nicht einmal Söder selbst. Für Zierer ist Herrmann daher zunächst nur mal eines: „ein 200-Tage-Minister“.

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