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Die Großwetterlage für den Luftverkehr in der Region sehen die Freisinger ÖDP-Stadträte nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht besonders rosig. 

Stellungnahme der Freisinger ÖDP-Stadträte 

Koalitionspapier in punkto Luftverkehr kein Überflieger

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Die Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft, wie sie in den Koalitionsvereinbarung in Berlin verankert wurden, stoßen den Freisinger ÖDP-Stadträten Monika Hobmair und Ulrich Vogl sauer auf – vor allem, wenn sie auf die Auswirkungen derselben auf die Region blicken.

Die Großwetterlage für den Luftverkehr in der Region sehen die Freisinger ÖDP-Stadträte nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht besonders rosig. 

Freising – „Die Lobbyisten der Flugverkehrswirtschaft haben gut gearbeitet“, schreiben die zwei ÖDP-Politiker sarkastisch. Im Koalitionsvertrag der angestrebten CDU/CSU/SPD-Regierung in Berlin heiße es, im Zuge „fairer Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen für den Luftverkehr“, gehöre „vor allem die Entlastung der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“ Und: „Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung von Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein. Zudem ist die Luftverkehrswirtschaft aufgefordert, den durch Emissionen verursachten Nachteilen wirksam zu begegnen.“

Das Stadtrats-Duo ist entsetzt: Die 2010 eingeführte Luftverkehrsabgabe werde also nun wieder abgeschafft. Genau der Verkehrsträger, „der hunderttausende betroffene Flughafen-Anwohner krank macht und klimapolitisch im Abseits steht, soll zukünftig wieder völlige Steuerfreiheit genießen“. Und auch für weitere Start- und Landebahnen, etwa am Flughafen im Moos, wolle die neue Bundesregierung weiterhin sorgen.

Besonders interessant sei die Aufforderung am Schluss des Papiers. Dazu die beiden Räte: Wenn sich die Luftverkehrswirtschaft bei der Behebung von Emissions-Schäden an der Automobilindustrie orientiere, „die ja den vom Dieselmotor verursachten Nachteilen auch wirksam begegnet“, dann dürfe man für die Region „Schlimmes befürchten“.

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