Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft
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An den Kosten der Innenstadtsanierung hätten die Anlieger in zweistelliger Millionen-Höhe beteiligt werden sollen. Das geht nun nicht mehr. Auf den Baustellen kann trotzdem weitergearbeitet werden. Der Freistaat verspricht Kompensationszahlungen.

OB zweifelt an vollständiger Kostenkompensation für die Stadt

Strabs-Aus: Anwohner der Freisinger Innenstadt bleibt Millionen-Zahlung erspart

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„Die Strabs ist besiegt.“ So jubelt die BI Freising, die gegen die Straßenausbaubeitragssatzung mobil gemacht hat. Im Rahmen des Innenstadtausbaus hat die Stadt Freising mit Millionen von Euros aus Anliegerbeiträgen gerechnet. Und doch gibt es auch für das Rathaus gute Nachrichten.

Freising – Die CSU liefert: Nachdem die Regierungspartei im Januar angekündigt hat, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen, gibt es nun eine Gesetzesvorlage. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann (CSU), der daran mitgearbeitet hat, sagte dem FT, die erste Lesung finde am kommenden Mittwoch im Landtag statt. Da es in der eigenen Fraktion keine Gegenstimme gegeben habe, und die Freien Wähler das Projekt ohnehin angeschoben hätten, rechnet er mit einer klaren Mehrheit. „Vor der Sommerpause sollte das Gesetz auf jeden Fall in Kraft treten.“

Florian Herrmann: Das Aus der Strabs kommt noch vor der Sommerpause.

Wie berichtet, ist geplant, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Alle Bescheide, die später verschickt wurden, wären dann nichtig. Herrmann erklärte, ihm sei nicht bekannt, dass im laufenden Jahr irgendwo in Bayern ein einziger Bescheid verschickt worden sei.

Das gilt auch für Freising. „Seit Beginn der Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung zur möglichen Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrechts wurde vorsorglich kein Ausbaubeitrags-Bescheid mehr erlassen“, berichtet Rathaussprecherin Christl Steinhart. Ihres Wissens nach seien die letzten Bescheide Mitte 2017 verschickt worden.

Die BI jubelt, aber auch der Oberbürgermeister kann aufatmen

Gewinner des neuen Gesetzes sind die Bewohner der Innenstadt, die im Zuge der Sanierung eigentlich an den Kosten hätten beteiligt werden sollen. Laut Steinhart hätten sich für die Anlieger im Rahmen der 36,8-Millionen-Euro-Maßnahme Beitragskosten von zirka 12,2 Millionen Euro ergeben. „Aber bisher sind im Zuge der Innenstadtsanierung noch keine Bescheide verschickt worden.“

Klar, dass sich die Mitglieder der BI Freising freuen, die das Bürgerbegehren der Freien Wähler für die Abschaffung der Satzung kräftig mitangeschoben haben. „Die Strabs ist besiegt“, jubelt BI-Sprecherin Katharina Capric. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bedeutet nicht nur eine große Erleichterung für die Anlieger der Innenstadt, sondern auch für zahlreiche andere Stadtteile und Gemeinden im Landkreis.“ Künftig müssten sich die Bürger nicht mehr mit „horrenden Forderungen“ konfrontiert sehen.

Katharina Capric: Die Zeit horrender Forderungen ist vorbei.

Aber auch für die Stadtverwaltung gibt es gute Nachrichten. Wie Herrmann betonte, würden die Finanzierungslücken, die durch den Wegfall der Strabs entstehen, bei laufenden Maßnahmen eins zu eins vom Staat kompensiert. „Allerdings gibt es dafür drei Kriterien“, betont er. „Es muss sich um eine konkrete Straße handeln. Die Maßnahme muss im Haushalt bereits veranschlagt und eine Bauleistung ausgeschrieben sein.“ Wie dann ab 2019 eine neue Pauschalförderung für Ausbaumaßnahmen aussehe, müsse im Herbst entschieden werden. Dann würde der neue Doppelhaushalt des Freistaats geplant.

OB Tobias Eschenbacher: Der Wegfall der Strabs erzeugt Härtefälle.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher begrüßte die Kompensationsregeln zwar grundsätzlich, blieb aber trotzdem skeptisch. Er zweifelt angesichts der Kriterien daran, dass die für die gesamte Innenstadtsanierung einkalkulierten Beiträge vom Freistaat eins zu eins ausgeglichen werden. „Ich befürchte, dass mit der kommenden Pauschalförderung nicht alle Einnahme-Ausfälle kompensiert werden.“ Auch mit der Stichtag-Regelung hat Eschenbacher so seine Probleme. „Das erzeugt natürlich Härtefälle. Dann gibt es diejenigen, die kurz vorher noch bezahlt haben, und andere, denen das erspart bleibt.“

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