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Die Innenstadtsanierung könnte die Anwohner ein Vermögen kosten. Es sei denn, die Straßenausbaubeitragssatzung fällt tatsächlich.

Umstrittene Satzung

Die Tage der Strabs sind gezählt: Reaktionen aus dem Landkreis Freising

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    Andreas Beschorner
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Die höchst umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) steht auf der Kippe: Jetzt mehren sich auch in der CSU die Stimmen, die Zwangsregelung abzuschaffen. Doch einigen geht das noch nicht weit genug.

Freising – Immer wieder demonstrieren Bürger gegen die Strabs. Immer wieder protestieren sie dagegen, dass sie aufgrund der Satzung bei Straßenausbau-Maßnahmen als Anlieger zur Kasse gebeten werden. Und der Druck zeigt Wirkung. Die CSU hat im Landtag angekündigt, aus der Muss-Regelung für die Kommunen eine Kann-Regelung zu machen. Auch der Freisinger Abgeordnete Florian Herrmann befürwortet das: „Wir wollen die Gemeinden nicht mehr zwingen.“

Tobias Eschenbacher: Bei einer Kann-Regelung hält die Kommune den Schwarzen Peter in der Hand.

Vor allem in Freising wird die Satzung heftig kritisiert. Denn den Anwohnern in der Altstadt drohen im Rahmen der Gesamtsanierung Kosten in fünfstelliger Höhe (siehe Kasten). Freisings OB Tobias Eschenbacher gefällt der Vorschlag, der jetzt im Raum steht, allerdings nicht. Dadurch würde wieder einmal den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben. Und er ist sich sicher: Sollte die Kann-Regelung Gesetz werden, dann verabschieden sich alle Kommunen von der Satzung. Dass dann etwa in der Innenstadt ein Teil des Projekts bereits abgerechnet und bezahlt sei, ein anderer nicht, wäre freilich höchst ungerecht.

Wenn schon, wünscht sich Eschenbacher genaue und gerechte Vorgaben und Übergangsregelungen. Den Unmut der Anlieger kann der OB durchaus verstehen. Aber: „Wir vollziehen Gesetze.“ Eine gute Lösung wäre es für ihn, dass der Gesetzgeber in der Mustersatzung die Beitragssätze so anpasst und herunterfährt, dass Anwohner von Straßenbaumaßnahmen künftig nur in erträglichem Maße betroffen seien.

Mit großer Erleichterung hat hingegen Johann Daniel auf die Kehrtwende der CSU reagiert. Grund: Der Bürgermeister von Paunzhausen war nach eigener Aussage seit neun Jahren eigentlich rechtsbrüchig unterwegs. Denn die Strabs, die man erst hatte, aber nicht vollzog, wurde im Jahr 2014 vom Gemeinderat in einem mutigen Schritt aufgehoben. Seitdem sind die Paunzhausener vor Beitragszahlungen sicher, der Rathauschef aber immer ein bisschen im Zwist mit dem Gesetz.

Johann Daniel: Die geplante Neuregelung ist für mich eine große Erleichterung.

Die angekündigte Neuregelung wäre für Daniel eine Beruhigung. Freilich: Der Gemeinde seien kaum Gelder durch die Lappen gegangen, schließlich habe man in den vergangenen Jahren kaum Straßen ausgebaut, weil man erst einmal „im Untergrund“ alles in Ordnung bringen musste. Dass das Thema wirklich alle Menschen interessiert, dafür sei seine Mutter der beste Beweis: Die habe die ganze Zeit vor dem Radio gesessen, um die Landtagsdebatte mitzuverfolgen.

Und daher weiß sie: Den Freien Wählern geht das Einlenken der CSU nicht weit genug. Wie der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer mitteilte, hat seine Fraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Abschaffung der Beiträge zum Ziel hat. „Wenn etwas so offensichtlich ungerecht ist, muss es weg“, sagte Zierer. Die Mehrbelastung der Kommunen könne durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Und wenn die CSU nicht nachgibt? „Dann bringen wir ein Volksbegehren auf den Weg.“

Gelassen kann Hallbergmoos das Tauziehen verfolgen. Die Gemeinde hat die Strabs abgeschafft, die von 2005 bis 2012 in Kraft war, wie Rathaussprecher Herbert Kestler berichtet: „Während dieser Zeit wurde keine einzige Straße ausgebaut, sodass auch keine Beiträge angefallen sind.“ So sei es der Gemeinde möglich gewesen, die Satzung wieder aufzuheben.

In Kranzberg umgeht Bürgermeister Herrmann Hammerl die Satzung, indem er Straßen nur in Abschnitten herrichten lässt. Wie er berichtet, plant die Gemeinde jährlich ein Budget von 150 000 bis 200 000 Euro für Bündel von Kleinmaßnahmen ein. „Bisher haben wir noch nirgends abrechnen müssen.“ Auf der Bürgerversammlung bekam Hammerl für diese Aussage frenetischen Applaus.

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