2020 will die Stadt Freising noch keinen Kredit aufnehmen

In Freising fahren die Schulden Achterbahn

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Über 70 Millionen Euro Rücklagen wird die Stadt Freising bis Ende 2020 aufgebraucht haben.

Das Geld von der „hohen Kante“ wird eingesetzt, um im kommenden Jahr ohne neue Kreditaufnahme auszukommen. In den darauffolgenden drei Jahren aber, so weist es der Finanzplan aus, wird man um Kredite nicht herumkommen. Nach derzeitiger Schätzung werden es insgesamt satte 177 Millionen Euro sein, die man fremdfinanzieren muss.

Rücklagen werden komplett benötigt

Dennoch waren bei der Vorberatung des Etats 2020 im Finanzausschuss die mahnenden und kritischen Stimmen am Montagabend ziemlich leise. 133,68 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt (in 2019 waren es 133,43 Millionen), 138,68 Millionen Euro der Vermögenshaushalt (in 2019 waren es „nur“ 71,46 Millionen).

Wie Kämmerer Matthias Nogly das Zahlenwerk erläuterte, brauche man, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, 8,16 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt. Und um den Vermögenshaushalt mit den großen Investitionen stemmen zu können, benötige man eben die gesamte Rücklage in Höhe von 70 Millionen Euro.

Eine wichtige Kennzahl des Etats 2020 stellt im Verwaltungshaushalt die Einnahme aus der Gewerbesteuer dar, die man auf 37 Millionen Euro schätzt. Wie immer, so OB Tobias Eschenbacher, habe man da eher „sehr zurückhaltend“ gerechnet, lasse sich lieber positiv überraschen als irgendetwas schön zu rechnen. 36,66 Millionen Euro wird man aus der Einkommensteuer bekommen.

Fast 44 Millionen Euro Kreisumlage

Dem stehen freilich auch Ausgaben gegenüber: Die Personalkosten beispielsweise werden mit 37,9 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und weil das Jahr 2018 für die Stadt so extrem gut gelaufen ist, wird auch die auf dieser Basis berechnete Kreisumlage extrem hoch sein: Fast 44 Millionen Euro wird die Stadt an den Landkreis abführen müssen, was einem übermäßig hohen Anteil von knapp 34 Prozent entspricht (2019 hatte man noch 29,5 Prozent der gesamten Kreisumlage stemmen müssen).

Tiefbau verschlingt mehr als 70 Millionen

Kämmerer Matthias Noglyerläuterte den Haushalt 2020.

Der Anregung von Rudolf Schwaiger (CSU), die Kreisräte aus der Stadt Freising sollten doch darauf hinwirken, dass der Landkreis den Hebesatz von derzeit 47,9 Prozentpunkten senken möge, widersprachen Ulrich Vogl (ÖDP) und Eva Bönig (Grüne): Auch der Landkreis habe große und wichtige Projekte zu stemmen, so Bönig.

Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt betreffen Tiefbaumaßnahmen wie die Neugestaltung der Innenstadt (7,1 Millionen Euro wird man 2020 dafür benötigen), den Kreuzungsumbau an der Mainburger Straße und die Westtangente (für die man 2020 rund 36,1 Millionen Euro vorsieht). Insgesamt verschlingt der Tiefbau 60,28 Millionen Euro. In Hochbauprojekte wie den Asamkomplex (über zehn Millionen muss man 2020 aufwenden), die Steinpark-Schulen (allein 2020 werden 16,7 Millionen fällig sein), die Kindertagesstätten, Schulen und Wohnungsbau (15,2 Millionen) werden laut Plan insgesamt 48,69 Millionen Euro fließen. Immerhin: 2020 kann man mit Zuschüssen in Höhe von 55,78 Millionen Euro rechnen.

Schuldenstand sinkt – und steigt rasant

Weil man 2020 keine Darlehen aufnimmt, wird der Schuldenstand um weitere 2,5 Millionen Euro zum Jahresende 2020 auf 27,55 Millionen Euro sinken. Das klingt nicht schlecht. Rechnet man aber die prognostizierten Kreditaufnahmen und Tilgungen bis Ende 2023 mit ein, wird die Stadt Ende 2023 rund 186 Millionen Schulden haben. OB Eschenbacher geht allerdings davon aus, dass es so schlimm nicht kommen wird, weil sich vielleicht Projekte verschieben und weil auch die Einnahmen höher sein dürften als derzeit abzusehen. Und Eschenbacher erinnerte daran, dass man bei früheren Finanzplänen gar von 250 Millionen Euro Schulden gesprochen habe, was auch nicht eingetreten sei.

Das Finanzreferat empfahl trotzdem, die freiwilligen Leistungen zu kürzen, die Gebühren und Beiträge zu erhöhen, neue Projekte erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen zu starten und Investitionen zu strecken beziehungsweise zu verschieben – Ratschläge, die die Stadträte wohl hörten, am Montag aber nicht berücksichtigten.

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