Benno ZiererDie Stelle ändert nichts an den Problemen der Welt.

Fairer Handel

Umstrittene Planstelle endgültig abgelehnt

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Bereits zum dritten Mal standen die Stadträte vor der Entscheidung, ob sie eine Stelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements der Stadt schaffen sollten oder nicht. Und zum dritten Mal – diesmal wohl endgültig – sagte die, wenn auch knappe, Mehrheit im Stadtrat Nein.

Freising Der Ablehnung des Antrags, eine Vollzeitstelle für das Themengebiet fairer Handel zu schaffen, ging am Donnerstag eine lange Diskussion voraus. Bei der namentlichen Abstimmung waren 18 Stadträte dagegen, 16 dafür. Mitte Juni hatte der Antrag dem Finanzausschuss vorgelegen, war allerdings vertagt worden, weil den Stadträten die Angaben zur Aufgabenstellung zu spärlich waren. Am 3. Juli dann wurde die Einrichtung der Stelle im Finanzausschuss knapp abgelehnt. Daraufhin hatten zehn Stadträte diesen Beschluss reklamiert, so dass er am Donnerstag im Stadtrat abermals auf der Tagesordnung stand.

Zunächst hatten die Befürworter der Stelle das Ruder in der Hand: Für zwei Jahre werde die Stelle mit 90 Prozent gefördert, für weitere zwei Jahre betrage die Förderung 75 Prozent. Das sei „eine einmalig günstige Chance“, so Jürgen Maguhn (Grüne), dass die Fair-Trade-Stadt Freising ihre Verantwortung für gerechten Handel übernehme. Denn, so ergänzte Monika Hobmair (ÖDP), was die Stadt in Sachen Fair Trade bis jetzt mache, „ist lächerlich“ – eine Aussage, die sie im Verlauf der Diskussion dann aber relativierte. Susanne Günther (Grüne) fand es „politisch schwach“, deshalb gegen die Personalstelle zu sein, „weil man nicht weiß, auf welchem Stuhl sie sitzen soll“. Denn, und das machte OB Tobias Eschenbacher ganz deutlich: Das Geld sei nicht der wesentliche Grund zur Ablehnung, sondern tatsächlich die ungeklärte Frage, welchem Referat die Stelle wie zugeordnet werden solle. Guido Hoyer (Linke) war sich allerdings sicher, dass Kämmerin Mathilde Hagl dieses Problem auch lösen würde. Monika Riesch und Birgit Mooser-Niefanger (beide FSM) sprachen sich für die Stelle aus, weil damit viel Überzeugungsarbeit (auch in Schulen) geleistet werden könne. Die Gegner, so wie Monika Schwind (FSM), verwiesen darauf, dass ihnen Personal in Bereichen, in denen die Stadt Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, wichtiger sei als solche Referenten und Beratungsposten. Peter Warlimont (SPD) gab zu, dass es um ein „hehres Ziel“ gehe, verwies allerdings auch darauf, dass man in anderen Verwaltungsbereichen enormen Personalbedarf habe. Und: Was habe der- oder diejenige, die da eingestellt würde, überhaupt zu tun? Benno Zierer (FW) fand es gar „scheinheilig“, zu behaupten, die Einrichtung dieser Stelle würde an den Problemen dieser Welt etwas ändern. Und auch der OB betonte nochmals, dass sein Nein nicht wegen des Geldes erfolge. Außerdem glaube er, dass für solche Maßnahmen stets Zuschüsse vorhanden seien, weshalb die Stellenschaffung jetzt „keine einmalige Chance“ sei. Zwischendurch war der Antrag von Rudolf Schwaiger (CSU) auf Ende der Diskussion mit 10:24 Stimmen abgelehnt worden, so dass alle Argumente nochmals ausgetauscht wurden. Nach 90 Minuten folgte eine von Maguhn geforderte namentliche Abstimmung, bei der sich die Stadträte mit 18:16 Stimmen gegen die Einrichtung der Stelle aussprachen.

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