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Emotional aufgeladen ist das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“, das vor und im Freisinger Rathaus für Aufregung sorgt.

Umstritten

Unschöne Szenen vor und im Freisinger Rathaus: Beim Bienenbegehren liegen Nerven blank

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Schwere Vorwürfe gegen das Bürgerbüro haben die Freisinger Organisatoren des Volksbehrens „Rettet die Bienen“ erhoben. Jetzt reagiert der Oberbürgermeister.

Freising– Eine Eintragung in das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist für Menschen, die nicht persönlich ins Rathaus kommen können, „selbstverständlich möglich“. Das sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Donnerstagabend im Stadtrat auf Anfrage der ÖDP. Stichwort: Eintragungsschein. Das sei zwar kompliziert und umständlich, aber halt durch das Landeswahlgesetz so vorgegeben, betonte der OB. Und deshalb könne es die Stadt nicht einfacher gestalten, als dass Menschen, die für andere die Unterschrift leisten wollen, tatsächlich zwei Mal persönlich im Rathaus erscheinen müssten.

Auch die Aktivisten haben Fehler gemacht

Nicht thematisiert wurden am Donnerstagabend die Fälle, in denen Bürger im Bürgerbüro offenbar die Auskunft bekommen hatten, eine Eintragung sei nur und ausschließlich durch persönliches Erscheinen möglich. Wer nicht selbst ins Rathaus kommen kann, könne das Volksbegehren auch nicht unterstützen (wir haben berichtet). Wie Eschenbacher allerdings am Freitag auf Nachfrage des FT sagte, seien bereits über 20 solcher Eintragungsscheine ausgestellt worden.

OB Tobias Eschenbacher „Das habe ich so noch nie erlebt.“

Im Stadtrat berichtete Eschenbacher auch von „unschönen Szenen“, die sich vor allem am Mittwochabend vor und im Rathaus abgespielt hätten. Fälschlicherweise hatte nämlich das Aktionsbündnis für das Volksbegehren angegeben, dass am Mittwoch das Bürgerbüro bis 20 Uhr geöffnet habe. Das allerdings war, wie auch Ulrich Vogl (ÖDP) am Donnerstag und schon am Mittwoch das Aktionsbündnis selbst zugegeben hatte, falsch. Im Rathaus sei es deshalb aber sehr emotional zugegangen, erzählte der OB. Und das nicht nur am Mittwoch. Überhaupt seien das Thema und das Volksbegehren extrem emotional aufgeladen – und zwar in einer Weise, wie er das selbst noch nie erlebt habe, so Eschenbacher zum FT. Übrigens: Am Freitag hatten sich bereits an die 4000 wahlberechtigte Freisinger eingetragen. Die Frist läuft noch bis zum 13. Februar. ANDREAS BESCHORNER

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