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Reinhard Kastorff (69) aus Moosburg war der Motor der Klage.

Nachgefragt

Urteil zum Arbeitsverbot für Flüchtlinge: „Das ist ein Meilenstein“

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Freising - Dieses Urteil ist wegweisend für afghanische Flüchtlinge: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass das Landratsamt Freising bei Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen nicht mehr ihre Bleibeperspektive zum Ablehnungsgrund machen darf. Für den Moosburger Reinhard Kastorff, den Motor der Klage, ist das ein Meilenstein.

Herr Kastorff, wie bewerten Sie das Urteil?

Es ist ein großer Erfolg für uns. Denn das Urteil hat ja kein wildgewordener Einzelrichter gefällt, sondern eine große Kammer. Und die hat entschieden, dass der Ablehnungsbescheid für eine Ausbildung, den mein „Mandant“ Nurullah im Dezember erhalten hat, aufgehoben wird.

Was bedeutet das für afghanische Flüchtlinge?

Dass zwei wesentliche Argumente des Landratsamts wegfallen: die Bleibeperspektive und der Bildungsgrad. Es geht jetzt also „nur“ noch darum, die geringen Anforderungen zu einer Mitwirkung an der Identitätsklärung zu erfüllen. Und da hat die Ausländerbehörde vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass ihr irgendein afghanisches Papier, etwa ein Schulzeugnis, ausreicht. Das ist ein großer Meilenstein.

Flüchtlingen, die nicht aus Afghanistan kommen, nutzt das Urteil nichts.

Nein: Die schlechte Bleibeperspektive bleibt da das Totschlag-Argument.

Wird das Urteil auch die Ämter beeinflussen?

Ich denke, dass viele Landratsämter auf das Urteil Bezug nehmen werden. Man hat gesehen, dass dem Freistaat ein Urteil wichtig war, sonst hätten wir nicht so schnell einen Termin bekommen.

Machen Sie heute eine Flasche Sekt auf?

Davon dürfen Sie ausgehen. Obendrein hatte ich am Mittwoch Geburtstag.

Am Tag der Verhandlung?

Für meine Asylbewerber verbringe ich sogar den Geburtstag vor Gericht.

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