Unser Bild zeigt einen Stand auf der Freisinger Kirchweihdult vom Oktober 2019
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Zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage (unser Symbolbild zeigt die Kirchweihdult vom Oktober 2019) hat Jens Barschdorf (FDP) beantragt. Die Verwaltung startet jetzt eine Rechtsprüfung.

Finanzauschuss Freising: FDP-Wunsch rechtlich abgeklopft

Verkaufsoffene Sonntage: Alles nicht so einfach

Kann mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen der Freisinger Einzelhandel unterstützt oder sogar gerettet werden? Diese Frage beschäftigte jetzt die Stadträte.

Jens Barschdorf (FDP) hatte zwei weitere Sonntage für zusätzliche Einkaufserlebnisse anvisiert. Aktuell gibt es in Freising bereits zwei verkaufsoffene Sonntage: im Rahmen der Palmdult und der Kirchweihdult. Hier dürfen dann die an das Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 13 bis 18 Uhr geöffnet haben. Dazu gibt es auch einen Umgriff-Plan, aus dem hervorgeht, welche Geschäfte an den Sonntagen geöffnet haben dürfen und welche nicht.

Die Diskussion

Richard Grimm (FW) weiß auch warum: Vor dem Umgriff durfte die ganze Stadt aufhaben und die Leute sind dann „zum Kaufland rausgefahren“. Denn so einfach ist das eben mit den verkaufsoffenen Sonntagen nicht, wie die Stadtjuristin Hanna Sammüller-Gradl darlegte. Das Event, so Sammüller-Gradl, müsse im Vordergrund stehen und nicht der Einzelhandel. Die Geschäfte dürften öffnen, um die Besucher zu versorgen – deshalb muss der Einzelhandel bei beispielsweise der Dult räumlich durch eine Umgriff-Karte begrenzt werden. Im Klartext: Es ist nicht möglich, dass die Leute die Palmdult besuchen und dann zu den Schlüter-Hallen zum Einkaufen fahren.

Noch ein Antrag

Neben Barschdorfs Antrag lag den Räten aber auch noch ein weiterer vor: Das City- und Centermanagement Weimar GmbH möchte ebenso zwei verkaufsoffene Sonntage für die Schlüterhallen – am liebsten im Oktober und Dezember diesen Jahres mit dem Markt-Themen Sport und Advent. Fehlen für Oktober noch sämtliche Prognosewerte, winkte die Juristin für Dezember komplett ab: Aus rechtlichen Gründen können hier verkaufsoffene Sonntage nicht freigegeben werden. Der Antrag bezüglich Schlüter-Hallen stieß bei Eva Bönig (Grüne) auf Verwunderung, denn dort sei ja eh weitgehend geöffnet gewesen, ganz im Gegensatz zu den von Corona und Baustellen „gebeutelten“ Einzelhandel der Innenstadt. „Da frag’ ich mich schon“, so ihr Resümee bezüglich diesem Ansinnen. Überhaupt müssen verkaufsoffene Sonntage ihrer Meinung nach gut bedacht werden, auch weil eben Sonntage, außer für bestimmte Berufsgruppen, keine Arbeitstage sein sollten. Auch Guido Hoyer (Linke) konnte sich schwer für weitere verkaufsoffene Sonntage erwärmen. Wir haben, so Hoyer, ein sehr liberales Ladenschluss-Gesetz bis 20 Uhr - aber die wenigsten machen davon Gebrauch. Der Sonntag sei seiner Meinung nach ein hohes Gut.

Das Ergebnis

Nach Gesprächen mit der Aktiven-City ist die Stadt allerdings zu einem anderen Ergebnis gekommen – der Rosentag am 20. Juni könnte als möglichen Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag genommen werden. Angepeilt in der Prognose zu diesem Event wären laut Sammüller-Gradl um die 8000 Leute. Diesbezüglich mahnte Andreas Mehltretter (SPD) vor den Infektions-Gefahren bei so vielen Leuten in der Innenstadt. Ob das schon in drei Monaten funktioniert, so Mehltretter, ist sehr fraglich. Heuer wäre das sowieso wegen Corona kontraproduktiv, meinte auch Grimm. Überhaupt seien seiner Meinung nach verkaufsoffene Sonntage keineswegs die Rettung des Einzelhandels, sondern für viele eher eine Belastung und ein zusätzlicher finanzieller Aufwand. Viel lieber wäre es Grimm, aktuell sein Geschäft ganz normal aufsperren zu dürfen als auf diese Sonntage zu hoffen. Davon, dass es bald „recht düster“ in der Innenstadt aussehen werde, warnte Robert Weller (FW). Seine Frage diesbezüglich: Ist eine Dult überhaupt noch ein Magnet oder braucht es andere Attraktionen? Er würde viel lieber den Stoffmarkt in der Innenstadt sehen, der in der Vergangenheit in die Luitpold-Anlage um die 15000 Besucher gezogen hat.

Die Abstimmung

Der Antrag von Barschdorf über zwei weitere Sonntage wurde abgelehnt. Mit einer Gegenstimme wurde hingegen beschlossen, die Verwaltung mit einer Rechtsprüfung für einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag zu beauftragen – allerdings nur, wenn der Rosentag durch die Aktive-City veranstaltet wird.

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