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Sie trotzen Schnee und Kälte: Monika Hobmair und Ernst Hörmann machen vor dem Bürgerbüro in Freising Werbung für das Volksbegehren.

Aufregung

Bienenbegehren: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Freisinger Bürgerbüro

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Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren  erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bürgerbüro. Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“.

Freising– Das Freisinger Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist begeistert über den Zuspruch. Noch größer wäre die Freude, wenn es nicht Beschwerden über das Bürgerbüro der Stadt Freising gebe. Was da nach außen drang, ist laut ÖDP-Kreisvorsitzendem Ulrich Vogl „unglaublich“.

Zunächst das Positive aus Sicht von Angela Kern, Koordinatorin des Aktionsbündnisses: Rund 80 Ämterlotsen hätten sich bei ihr gemeldet, berichtete sie am Mittwochabend zur Halbzeit der Eintragungsfrist. Man sehe, „wie besorgt die Menschen sind“. Doch was tun, wenn man bettlägerig ist, wenn man keine Möglichkeit hat, ins Rathaus zu gelangen? Das Zauberwort heißt Eintragungsschein. Den kann jeder in „seinem“ Rathaus beantragen und dann eine Person seines Vertrauens damit beauftragen, für den Erhalt der Artenvielfalt zu unterschreiben.

Schwer kranke und alte Menschen haben Pech gehabt

Doch im Bürgerbüro Freising ist das offenbar nicht allen bekannt. Johanna Stadler aus Pettenbrunn beispielsweise wollte dort wissen, wie sich ihre 90-jährige Tante, die nicht mehr gut zu Fuß sei, eintragen könne. Auskunft der Dame am Schalter: Dann könne die Tante eben nicht unterschreiben. Das habe ihr Chef – gemeint ist der Leiter des Bürgerbüros, Michael Eberwein – so gesagt. Den habe Stadler daraufhin angesprochen, der habe diese Sichtweise auch bestätigt. Eine Eintragung sei nur möglich, wenn die Person persönlich vorbeikomme. Stadler hat sich schlaugemacht und ist schnell darauf gekommen, dass es mit einem Eintragungsschein zwar etwas kompliziert, aber eben doch möglich ist.

Michael Eberwein, Leiter des Bürgerbüros,weist alle Schuld von sich. 

Auf FT-Nachfrage kann sich Eberwein an so ein Gespräch nicht erinnern. „Das wüsste ich aber.“ Und schon gar nicht könne es sein, dass er so eine Aussage getroffen habe. Wenn, dann liege ein Missverständnis vor.

Mehrere Personen vor den Kopf gestoßen

Doch Johanna Stadlers Erfahrung ist kein Einzelfall. Eine Seniorin, die zum Pressegespräch des Aktionsbündnisses am Mittwoch gekommen war, berichtete Ähnliches: Ihr Mann habe sich das Bein gebrochen und könne das Haus nicht verlassen. Als sie im Bürgerbüro nachgefragt habe, wie er sich für das Volksbegehren eintragen könne, habe sie die Auskunft erhalten: Das wisse man auch nicht. Sie selbst recherchierte dann, so wie Johanna Stadler, und stieß ebenfalls auf die Sache mit dem Eintragungsschein. Und wieder: „Das ist zwar etwas kompliziert, aber es geht.“ Dass die Dame im Bürgerbüro davon nichts wusste, habe sie als ärgerlich empfunden.

Die Betroffenen erwarten Aufklärung vom OB

Auch Paul Fiegert, einer der Ämterlotsen, hat so eine Erfahrung gemacht: Eine junge Frau, die im Seniorenheim arbeitet, habe sich hilfesuchend an ihn gewendet, weil auch sie keine Möglichkeit erfahren habe, wie bettlägerige Bewohner des Altenheims unterschreiben können.

Das Aktionsbündnis will das alles nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb hat, wie Vogl dem FT sagte, die ÖDP im Stadtrat gestern eine schriftliche Anfrage an OB Tobias Eschenbacher gestellt und um Aufklärung gebeten.

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