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Die Positionen der Linken im Wahlkampf erläuterte seinen Zuhörern Bundestagskandidat Guido Hoyer.

Wahlkampf-Auftakt der Linken

„Da ist was faul im Staate“

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle.“ So fasste der Bundestagskandidat der Linken, Guido Hoyer, am Montag die vorgegebene Richtung seiner Partei im Bundeswahlkampf zusammen. „Das ,Wir’ wird in Deutschland strapaziert“, findet Hoyer.

Freising Politiker sprechen von einem „Wir“. Doch die Linken können kein „Wir“ erkennen. „Jeder fünfte Deutsche kann sich dieses Jahr keinen siebentägigen Urlaub leisten. Die Reichen haben mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in ihrem Besitz, die, die weniger gut verdienen, werden immer ärmer – da ist was faul in Staate.“ Steuersenkung für Menschen mit geringem Einkommen, Höchststeuer für ein Jahreseinkommen jenseits der Million, keine Renten unter der Armutsgrenze, keine Zuzahlung für Medikamente und keine „Zwei-Klassen-Medizin“ – das waren die Forderungen Hoyers. Denn: „Gesundheit ist keine Ware.“ Zudem fordern die Linken deutlich mehr Sozialwohnungen in Deutschland.

Und auch bei den Linken darf das Thema 3. Startbahn im Wahlprogramm nicht fehlen: Viel hat die Partei hierzu nicht zu sagen, außer ein kompromissloses „Nein“. Kurzstreckenflüge wie beispielsweise nach Nürnberg müssten laut Hoyer komplett abgeschafft werden. „Eine solche Strecke kann man in einer Stunde mit der Bahn bewältigen. Dafür ein Flugzeug starten zu lassen, ist für die Umwelt nicht tragbar.“

Besonders wichtig ist für die Linken auch die Flüchtlings- und Friedenspolitik. „Jeder spricht von unübersehbaren Kosten durch Flüchtlinge. Das stimmt nicht.“ Hoyer stellte einen Vergleich an: Bis 2020 wird Deutschland rund 29 Milliarden Euro in die Integration der Flüchtlinge investieren. Gleichzeitig sind bis 2030 130 Milliarden Euro für den Rüstungshaushalt eingeplant. „Wie kann es sein, dass wir aufrüsten und Waffen exportieren, mit denen Kriege geführt werden? Die Menschen fliehen vor einem Krieg, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist. Wie kann man die Opfer eines Krieges dann abweisen?“

Hoyer sprach sich gegen Abschiebungen aus, verknüpft mit der Frage: „Afghanistan soll ein sicheres Land sein?“

Des Weiteren fordert die Linke die Ächtung von Atomwaffen. „Die Atomwaffen der USA haben in Deutschland nichts verloren.“ Hoyers letzte Forderung, die seiner Partei besonders wichtig ist: keine Werbung der Bundeswehr an Minderjährige, die sich später verpflichten sollen. „Man fordert weniger Zigarettenwerbung, um zu verhindern, dass Minderjährige rauchen. Aber für töten und sterben darf geworben werden?“                                                                                           Pascale Schillinger

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