Auf dem Bild ist Kreisrat Johann Stegmair zur sehen.
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Johann Stegmair: „Viel Geld ist verbrannt worden.“

Freisinger Kreisräte unzufrieden mit Umsetzung des Konzepts

Endlich weg von der „Flickschusterei“ bei der Energiewende

Aus Sicht der Grünen hapert es am Gesamtkonzept des Landkreises für die angestrebte Energiewende bis 2035. Jetzt soll das Tempo erhöht werden.

Die Vorgeschichte

2011 hatte der Landkreis unter Einbindung diverser politischer Vertreter sowie relevanter Verbände und Institutionen einen Landkreis-Entwicklungsprozess aufgenommen, der 2012 beschlossen wurde. Damals wurde der Fokus laut Sachstandsbericht auf verschiedene Themen gelegt, die nun dringend aktualisiert werden müssten. Im Etat sind dafür 100 000 Euro vorgesehen.

Die Diskussion

Themen gäbe es genug: Für Landrat Helmut Petz ist aber nicht nur die Frage relevant, wie man es macht, sondern auch, was man macht. Er sieht drei Referenzbereiche im Vordergrund: die Siedlungsentwicklung, die Naturräume und das Energie-Konzept. Gerade beim letzten Punkt hätte der Energiewende-Beschluss von 2007 die Richtung schon vorgegeben, und auch bezüglich des grünen Antrags sagte Petz: „Wir haben die gleiche Stoßrichtung.“

Michael Stanglmaier (Grüne) kritisierte, dass außer den Start-Projekten nicht mehr viel gekommen sei. Zudem bemängelte er, dass das Thema Mobilität nicht zu den wichtigsten Punkten gezählt werde. Den Vorwurf, es wäre wenig passiert, wollte Kreisbaumeisterin Antonia Seubert nicht stehen lassen: „Wir machen sehr viel in der Kreis-Entwicklung.“

Für Johann Stegmair (CSU) ist es vor allem wichtig, dass „etwas rauskommt“, und das Papier nicht einfach im „Schrank liegt“. In puncto Mobilität seien schon Gutachten erstellt wurden. Dabei, so Stegmair, sei halt „viel Geld verbrannt“ worden. Susanne Hoyer (FW) meinte, das Konzept müsse ihrer Meinung nach dringlich angepasst werden, da sich ja auch der Landkreis stark verändert habe.

Während Hoyer sich an die Euphorie des Klimawende-Beschlusses erinnerte, sprach Peter Warlimont (SPD) von „Illusionen“, die man sich damals gemacht habe. Für ihn sei vor allem wichtig, dass Aufwand und Wirkung des Konzept-Updates passen müssen. Aktuell sei vieles einfach nur „Flickschusterei“.

Für Franz Heilmeier (Grüne) steht der Landkreis aufgrund der Corona-Pandemie vor einer „Weichenstellung“. Dass sich aber auch was in den Kommunen tut, betonte Bürgermeister Georg Krojer (FW). In Mauern beispielsweise laufe ein Gemeinde-Entwicklungsprojekt. Konzeptionell sei der Kreis gut, allerdings mangle es oft an der richtigen Umsetzung, sagte Manfred Reuss (ÖDP).

Das Fazit

Petz fasste es so zusammen: Es gibt zahlreiche Themen mit ähnlich hoher Priorisierung, die in das Landkreisentwicklungskonzept einfließen müssten. Für den Neustart durch die Fortschreibung wolle der Landkreis fokussiert mit drei Themen beginnen. Um das auf stabile Beine zu stellen, soll der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Bearbeitungskonzept vorlegen.

Neue Idee

Vorgestellt wurde die Idee, die Erfolge der Bemühungen auf einer interaktiven Karte sichtbar zu machen. Dort könnten die Ergebnisse aller Planungsphasen verortet werden. Per Mausklick ließen sich dann spezielle Informationen abrufen, beispielsweise über gebaute Bürgerwindräder. So könnten alle Akteure ins Boot geholt werden. Die Fortschreibung des Landkreisentwicklungskonzepts wurde einstimmig von den Kreisräten beschlossen.

RICHARD LORENZ

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