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Wie es bei der Stadt Freising zu 100 Fällen von Untreue kam – und was sich seitdem geändert hat

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Von: Helmut Hobmaier

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Bronzebüste mit Schlange
Verführt von der Schlange der Versuchung: Vor dem Verwaltungsgebäude mit dem Sozialamt der Stadt Freising steht die Skulptur der biblischen Esther, an deren einem Arm sich eine Schlange windet. © Lehmann

100 Fälle von Untreue: Wie konnte es dazu in der Stadt Freising kommen? Und hat sich seitdem etwas geändert? Das erklärt Rathaus Sprecherin Christl Steinhart.

Freising – „Eine Mitarbeiterin der Stadt Freising soll sich bei der Vergabe von Sozialwohnungen bestechen haben lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt“. Das meldete das Freisinger Tagblatt vor zwei Jahren. Jetzt gab es, wie berichtet, ein Urteil: Die Frau, der fristlos gekündigt worden war, wurde wegen Untreue in 100 Fällen zu 19 Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Tatsächlich hatte sie Gebühren, die Obdachlose für ihre Unterkunft entrichten müssen, bar entgegengenommen und eingesteckt. Weil das dem Dienstherrn lange nicht auffiel – von 2011 bis 2019 – gab es im Prozess eine Rüge für die Stadt. Das Freisinger Tagblatt hat im Rathaus nachgefragt: Was hat man aus dem Serienbetrug gelernt? Was hat man geändert? Wie lief der Betrug ab? Und wie verhindert man, dass beim hochsensiblen Bereich der Sozialwohnungsvergabe nicht Ähnliches passiert. Stadt-Sprecherin Christl Steinhart nimmt Stellung.

Frau Steinhart, wie läuft das mit den Mietzahlungen bei Sozialwohnungen?

Achtung: Hier muss man etwas ganz Wichtiges grundsätzliche unterscheiden: Bei dem Gerichtsverfahren ging es um die Barannahme von Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte, nicht um Mietzahlungen für Sozialwohnungen. Da sich die Sozialwohnungen zum allergrößten Teil nicht in städtischem Eigentum befinden, sondern die Stadt nur die Vorschlagsrechte hat, läuft die Mietzahlung hier nicht über die Stadt: Die ist unter dem Strich nicht Vertragspartnerin der Mieter/-innen; deren Vertragspartner sind die Eigentümer der Liegenschaften, in denen sich die Sozialwohnungen befinden, bzw. deren Hausverwaltungen. Bei den Gebühren für Obdachlosenunterkünfte werden mit den Nutzungsbescheiden Gebührenbescheide erlassen und entsprechende Finanzadressen angelegt. Es wird auch stets eine Abtretungserklärung von den Nutzern verlangt: Ansprüche der Nutzer beispielsweise gegenüber der Agentur für Arbeit gehen in der Folge direkt an die Stadt zur Deckung der Gebühren über. Wenn die monatlichen Zahlungen auf der Finanzadresse nicht eingehen, beginnt automatisch das städtische Mahnwesen anzulaufen.

Werden die Gebühren immer noch in bar bezahlt?

Nein, es war auch nie vorgesehen oder rechtmäßig, dass Gebühren für Obdachlosenunterkünfte bar bezahlt werden. Die verurteilte Mitarbeiterin hat dies rechtswidrig so gehandhabt. Barzahlungen sind insbesondere im Bereich der Wohnungsvergabe und des Obdachlosenwesens bereits seit vielen Jahren nicht möglich, weil dort gar keine sogenannte Zahlstelle eingerichtet ist. Für die erforderlichen Zahlungsanordnungen besteht dabei selbstverständlich das Vier-Augen-Prinzip: Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit einerseits und die Anordnung durch den Anordnungsbefugten andererseits erfolgen ausdrücklich durch zwei verschiedene Personen.

Warum fiel die Unterschlagung solange nicht auf?

Da die ehemalige Mitarbeiterin bei der Ausübung ihrer Untreuehandlungen sehr geschickt vorgegangen ist und unterschiedliche Verschleierungsmechanismen angewendet hat, sind die Tathandlungen zunächst tatsächlich unentdeckt geblieben. Auch selbstverständlich vorgesehene Kontrollmechanismen konnten aufgrund der Vertuschungstaktiken nicht greifen. So wurden etwa Finanzadressen gar nicht erst angelegt, fehlende Zahlungseingänge konnten daher längere Zeit nicht auffallen. Zudem liegen ausbleibende oder unregelmäßige Zahlungseingänge zwangsläufig in der Natur des Obdachlosenwesens. Im vorliegenden Fall wurde Wohnraum aufgrund eines persönlichen Fehlverhaltens ohne Beteiligung des Amtes nur mündlich und ohne den vorgeschriebenen, schriftlichen öffentlich-rechtlichen Bescheid bzw. privatrechtlichen Vertrag zugewiesen. Es handelt sich also bei der Tat ausdrücklich um ein singuläres menschliches Versagen und keineswegs um systematische Korruption! Als Mindereinnahmen über längere Zeit tatsächlich offensichtlich wurden, wurde der gesamten Organisationsbereich zunächst intern nach möglichen Schwachstellen untersucht. Unmittelbar nach Aufkommen erster interner Verdachtsmomente wurde dem Sachverhalt seitens der Stadt Freising konsequent nachgegangen und der Verdacht dann umgehend gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft Landshut zu Anzeige gebracht für eine unabhängige Überprüfung. In enger Abstimmung mit der Stadt Freising führte die Staatsanwaltschaft Landshut in der Folge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte.

Wer kontrolliert den Eingang der Mietzahlungen?

Der Eingang der Gebühren auf den entsprechend angelegten Finanzadressen wird im Finanzreferat automatisch überprüft. Sollten keine Gelder eingehen, läuft das reguläre Mahnverfahren an.

Gibt es hier ein Vier-Augen-System oder Ähnliches oder macht das einer allein? Und: Was hat sich seit der Kündigung der Frau geändert?

Das vormalige Amt für soziale Angelegenheiten wurde unverzüglich und vollständig reorganisiert in ein neu aufgestelltes Amt für Soziales Wohnen und Obdachlosenhilfe, das sich unter einer neuen Amtsleitung und mit neuem Personal um das Obdachlosenwesen und die Sozialwohnungsvergabe kümmert. Die Sozialwohnungsvergabe wird im Team und damit einem Mehr-(mindestens 4-)Augen-Prinzip besprochen. Um keine Abhängigkeiten zu schaffen, sind dabei auch die Sozialberatung für Obdachlose und die Unterbringung der Obdachlosen klar getrennt. Bei einer Obdachloseneinweisung werden jeweils alle in der Zeit nicht angeordneten und nicht verbescheideten Einweisungen, die Abgabe von Abtretungserklärungen etc. mindestens im Vier-Augen-Prinzip geprüft; das gilt auch für die regelmäßige Wiedervorlage der zeitlich befristeten Einweisungen.

Was sagt die Stadt zur Rüge des Richters?

Die Unregelmäßigkeiten sind tatsächlich über längere Zeit schlichtweg nicht aufgefallen und konnten folglich nicht verfolgt werden. Bei Bekanntwerden eines möglichen Straftatbestands hat die Stadt eigeninitiativ die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und nachfolgend sehr eng mit der Staatsanwaltschaft zur lückenlosen Aufarbeitung möglicher Vorwürfe kooperiert. Selbstverständlich wurde die betroffene Person unverzüglich vom Dienst suspendiert (einschließlich eines Betretungsverbotes) und bei Vorliegen der erhärteten Verdachtsmomente gekündigt. Der Anstoß zu den Ermittlungen kam ausdrücklich von der Stadt selbst, um Transparenz herzustellen. Die Stadt hat in der Folge sehr eng mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet. Und: Es wurde eine völlig neue Organisation und Kontrollmechanismen eingeführt. Parallel zur Einleitung jenes Ermittlungsverfahrens wurden organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen und die bestehenden, internen Kontrollmechanismen verschärft. In „anfälligen“ Bereichen ist das Vier-Augenprinzip durchgängig sichergestellt.

Wie wird sichergestellt, dass bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht geschummelt – bestochen – wird? Dieser Verdacht steht wegen dieser Affäre bis heute im Raum. Wie viele Leute warten derzeit auf eine Sozialwohnung, und nach welchen Kriterien werden sie vergeben?

Aktuell gibt es in der Stadt Freising 309 Haushalte mit gültigem Wohnberechtigungsschein, die auf eine Sozialwohnung warten. Und zum Vergabeprozess: Sobald eine Sozialwohnung von einer Hausverwaltung als frei gemeldet wird, erfolgt seit 2020 folgendes Procedere: Aus der Menge an gültigen Wohnberechtigungsscheinen (also an berechtigten Haushalten) werden von Amt 34 (Soziales Wohnen) zunächst diejenigen herausgesucht, die von den äußeren Faktoren zur Wohnung passen – etwa, was die Größe der Wohnung und die Einkommensstufe anbelangt. Aus den restlichen Anträgen wählen die Mitarbeiter des Amtes 34 im Mehr-Augen-Prinzip gemeinsam die Bewerber mit der höchsten Dringlichkeit heraus. Wenn mehrere Anträge derselben Priorität vorliegen, werden auch die bestehende Wartezeit bzw. die Zahl der bereits in den Vorjahren erteilten Wohnberechtigungsscheine berücksichtigt.

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Aus den herausgefilterten Anträgen wird jeder Antrag im Speziellen nochmals im Mehr-Augen-Prinzip gesichtet und besprochen. Insgesamt werden der jeweiligen Hausverwaltung am Ende bis zu fünf Vorschläge unterbreitet, aus denen die Hausverwaltung selbst einen Nachmieter wählen kann. Die Stadt Freising unterbreitet somit nur Vorschläge und wird nicht selbst Vertragspartner. Nachdem durch die Hausverwaltung ein Nachmieter genannt wurde, erstellt das zuständige Amt für Soziales Wohnen abschließend einen Zuweisungsbescheid, der immer von einem Beschäftigten dieses Amtes und der Amtsleitung unterschrieben wird. Dieses Mehr-Augen-Prinzip und die sehr dezidierte Dokumentation aller Vorgänge stellen sicher, dass nicht „geschummelt“ oder „bestochen“ wird.

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