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Das Schwarzbuch wird vom Bund der Steuerzahler herausgegeben. An den Verein hat sich jetzt auch der Flüchtlingshelferkreis aus Zolling gewandt - wegen des Verdachts auf Steuerverschwendung.

Jobverbot für Flüchtlinge

Zollinger Flüchtlingsbetreuer schalten Bund der Steuerzahler ein

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Zolling/München - Der Zollinger Helferkreis für Flüchtlinge hat den Bund der Steuerzahler eingeschaltet. Die Ehrenamtlichen monieren, dass viele Asylbewerber aus politischen Gründen keine Jobs mehr bekämen und daher nicht in die sozialen und staatlichen Kassen einzahlen könnten.

Der Zollinger Helferkreis für Flüchtlinge hat den Bund der Steuerzahler eingeschaltet. Die Ehrenamtlichen monieren, dass viele Asylbewerber aus politischen Gründen keine Jobs mehr bekämen und daher nicht in die sozialen und staatlichen Kassen einzahlen könnten.

Wie mehrfach berichtet, hat das Innenministerium Kreisbehörden Mitte Dezember dazu aufgefordert, genauer zu prüfen, welche Asylbewerber künftig Jobs erhalten. Das Landratsamt Freising ging noch weiter und strich reihenweise schon bestehende Arbeitsgenehmigungen von Flüchtlingen, die bereits in Lohn und Brot standen. Neue Gesuche werden in Freising immer wieder abgelehnt. Für die ehrenamtlichen Betreuer stößt das auf Unverständnis. Neben verschiedener Protestnoten an das Landratsamt hat sich nun der Helferkreis aus Zolling an den Bund der Steuerzahler gewandt. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Steuerverschwendung zu verringern.

„Wir haben den Bund der Steuerzahler Anfang vergangener Woche per E-Mail kontaktiert“, berichtet Angelika Sagerer vom Helferkreis Zolling. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Neben dem Sicherheitsaspekt und der sozialen Ruhe in den Unterkünften und Gemeinden steht für uns auch zur Diskussion, warum Asylbewerbern verwehrt werden soll, in die sozialen und öffentlichen Kassen einzuzahlen.“ Personen, die in Arbeit gebracht worden seien, würden ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, Lohnsteuer zahlen und auch für die eigene Miete aufkommen. Ein Flüchtling, der nicht arbeiten dürfe, erhalte hingegen monatlich 351 Euro an Sozialleistungen, wobei allein schon die Kosten für ein halbes Zimmer in der Unterkunft bei 311 Euro liegen würden. „Wir sind alle Ehrenamtliche und wissen nichts über die genauen Zahlen“, schreibt der Helferkreis. „Aber uns würde schon interessieren, warum das Bayerische Innenministerium so mit unseren Steuergeldern umgeht.“

Der Bund der Steuerzahler hat den Brief inzwischen an das Innenministerium weitergeleitet – mit der Bitte um eine Stellungnahme. „Das ist zunächst einmal ein Routinevorgang“, erklärt Michael Stocker, der in der Abteilung Haushalt und Kommunales tätig ist. „Aber es ist ein Fall, der unser Interesse geweckt hat.“ Inwieweit es sich hier tatsächlich um einen Fall von Steuerverschwendung handle, könne er derzeit noch nicht sagen. „Dazu müssen wir erst einmal die Stellungnahme des Innenministeriums abwarten“, sagt Stocker. In der Regel müsse der Verein zwischen vier und sechs Wochen bis zur Antwort warten.

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