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Bei Nacht und Nebel haben AfD-Anhänger zahlreiche Plakate illegal aufgehängt.

Gegen die Regeln der Stadt

Zu viele AfD-Plakate in Freising: Wahlkampf mit unlauteren Mitteln

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Die AfD hat deutlich mehr Wahlplakate in Freising aufgehängt als erlaubt. Damit nicht genug: Als die Stadt die Transparente abnimmt, werden Anhänger der Partei erneut aktiv.

Freising – Andreas Mehltretter traute seinen Augen kaum. Auf dem Heimweg vom Bahnhof fiel dem SPD-Bundestagskandidaten am späten Samstagabend, keine 24 Stunden vor Schließung der Wahllokale, ein Plakat der AfD auf, das da bis dato nicht gehangen hatte. Eine spontane Rundfahrt durch Freising bestätigte ihn in seiner Vermutung, dass es sich nicht um das einzige neue Transparent der Partei gehandelt hat. „Binnen einer halben Stunde habe ich zwölf Standorte dokumentiert, an denen die AfD-Plakate ohne Erlaubnis aufgehängt hat.“

Dass ein Transparent nicht rechtmäßig angebracht wurde, lässt sich dank einer Regelung der Stadt leicht erkennen. Für die 40 erlaubten Werbetafeln wurden im Rathaus 40 Marken ausgegeben, mit denen die Tafeln versehen werden mussten. Befindet sich dieses Erkennungszeichen auf einem Plakat nicht, liegt der Schluss nahe, dass es unrechtmäßig hängt.

Die Bilder von den zwölf AfD-Plakaten ohne zugehöriger Marke liegen dem FT vor. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei die von der Stadt ausgegebenen Regularien ignoriert. Wie Rathaus-Sprecherin Christl Steinhart auf Nachfrage mitteilte, wurden der Stadt bereits am Freitagmorgen Plakate der AfD gemeldet, die offenbar über Nacht aufgehängt wurden. „Es hat sich herausgestellt, dass die genehmigte Höchstzahl an Plakaten weit überschritten war.“ Deshalb seien noch am selben Vormittag die meisten der illegal aufgehängten Plakate durch die Stadt entfernt worden. „Die Kosten für die Entfernung wird die AfD tragen müssen“, betont Steinhart. „Geprüft wird überdies die Möglichkeit, ein Bußgeldverfahren einzuleiten.“

Oder dürfen es zwei sein? Dass Anhänger der Alternative für Deutschland offenbar binnen 24 Stunden bei den Plakaten nachgerüstet haben, hat Mehltretter der Stadt nicht gemeldet. „Das hätte nichts gebracht. Es war Wochenende.“ Weder Bauhof-Mitarbeiter noch der Stadtjustiziar wären erreichbar gewesen. Auf sich beruhen lassen will es der Kandidat der Sozialdemokraten aber nicht. Immerhin habe die AfD es mit dieser Strategie geschafft, ihren Kandidaten in den Bundestag zu bringen. „Das ist umso bedenklicher, wenn man sich vor Augen führt, wie die mit den Regeln der Demokratie umgehen.“

Konfrontiert mit diesem Vorwurf erklärte der ins Parlament eingezogene Johannes Huber dem FT, dass er von den Aktionen nichts wisse. „Ich muss erst mal intern klären, was da los war.“

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